OLG Oldenburg, 28.05.2019 - 6 U 27/18 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGOL:2019:0528.6U27.18.0A
Gesetz
§ 2 Nr. 1 UWG; § 3 Abs. 1 UWG; § 4 Nr. 4 UWG
Stichworte
Kündigungshilfe; Kundenabwehrschreiben; Kontaktverbotsformulare; Abschottung; Behinderung
Anmerkung


Vorinstanz LG Osnabrück, 16.01.2018 - 14 O 272/17 - der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO seien nicht erfüllt, die Sache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch sei die Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich; der Senat weiche – soweit ersichtlich – von einer höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung nicht ab;

Praxishinweis:

Mit der Entscheidung schreibt der 6. Senat die vom OLG Dresden eingeleitete obergerichtliche Spruchpraxis fort, nach der die Verwendung so genannter Kundenabwehrschreiben lauterkeitsrechtlich zu beanstanden ist. Damit werde der Kunde irregeführt, überrumpelt bzw. in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt, wenn das vorformulierte Kündigungsschreiben die Klausel enthalte, dass sämtliche in der Vergangenheit erteilten Einwilligungen in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, einschließlich Rückwerbeversuche mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Unlauter sei auch, wenn der Vertreter Kunden mitteile, er werde in seinem Namen den Vertrag mit einem Mitbewerber kündigen, falls der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspreche. Bediene sich ein ausgeschiedener Vertreter in großem Umfang eines vorformulierten Kündigungsschreibens, die ein absolutes Kontaktaufnahmeverbot für den früher vertretenen Versicherer enthalten, behindere er damit gezielt die Möglichkeit der Versicherer, die Kunden anzusprechen und zu einer Aufnahme der Vertragsbeziehung zu veranlassen. Die Vorgehensweise beeinträchtige die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber und sie weise bestimmte Unlauterkeitsmerkmale auf, weil das Verhalten sei bei objektiver Würdigung der Umstände primär auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet sei.
Die Entscheidung verdient im Ergebnis Zustimmung, nicht aber in der Begründung. Was den Widerruf von Einwilligungen in die Kontaktaufnahme per Telefon bzw. elektronischer Post oder zur Verarbeitung personenbezogener Daten anbelangt, steht die Entscheidung zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis dazu, dass es dem Kunden frei steht, Einwilligungen zu erteilen und zu widerrufen, um auf diesen Wegen erfolgende Rückwerbeversuche wegen des nach dem gesetzlichen Leitbild nicht hinzunehmenden Belästigungspotentials zu unterbinden. Auch dürfte dadurch nicht gleich eine Abschottungswirkung erreicht werden, weil es dem Versicherer unbenommen bleibt, den Kunden anzuschreiben, wenn diese Rückwerbemaßnahme nicht ausgeschlossen wird. Allerdings sind die Kundenabwehrschreiben nicht mit einer bloßen Kündigungshilfe vergleichbar, weil sie nicht notwendig sind, wie die Kündigung zu der Hilfestellung gegeben wird, um ein neues Geschäft platzieren zu können. Es handelt es sich daher um eine Maßnahme, die ausschließlich der Behinderung dient. Und dieser Umstand ist es gerade, der den Unlauterkeitsvorwurf trägt.

zu LS 15 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 4 Rz. 4.39;

zu LS 18 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 4 Rz. 4.39;

zu LS 22 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 4 Rz. 4.39;

zu LS 23 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 4 Rz. 4.39;

zu LS 29 vgl. OLG Jena, 27.03.2019 LS 12 - DVAG 64 -