BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:BFH:2019:U.250719.IVR49.16.0
Fundstellen
Gesetz
5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002; § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 118 Abs. 2 FGO
Stichworte
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG; Erfüllungsrückstand; Nachbetreuungspflicht des VV; klagbarer Anspruch; gesetzliche Pflicht zur Nachbetreuung
Anmerkung


Vorinstanz FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F -

Praxishinweis:

Die Entscheidung führt die bisherige Rspr. fort, nach der die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes voraussetzt, dass der VV zur Betreuung der Versicherungen verpflichtet ist (LS 7). § 6 Abs. 4 VVG verpflichtet zwar den Versicherer, den VN vertragsbegleitend zu beraten. Der Gesetzgeber hat diese Pflicht aber nicht auf den VV erstreckt (arg. e § 61 VVG). Deshalb kommt komme es auf das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung an. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Pflicht zur laufenden Kontaktaufnahme zum Abschluss weiterer Verträge nicht mit der rechtlichen Verpflichtung des VV zur Nachbetreuung decke (LS 12). Diese ist nach Auffassung des Senats zu verneinen, wenn die entsprechenden Regelungen im Vertretervertrag so unverbindlich ausgestaltet sind, so dass sie sich im Ergebnis zivilrechtlich als nicht durchsetzbar erweisen (LS 11). Für die Annahme einer entsprechenden Vertragspflicht sei es ebenso unbehelflich, dass der U dem VV bescheinige, die Bemühungspflicht sei einer Betreuungspflicht gleichzusetzen, weil damit nicht der Nachweis einer eindeutig und konkret vertraglich vereinbarten Nachbetreuungspflicht erbracht werde (LS 13). Aber auch eine später zwischen den Parteien des VVV geschlossene Nachtragsvereinbarung, die die Pflichten zur Nachbetreuung konkretisiert, sei ungeeignet, den Nachweis des Bestehens einer Nachbetreuungspflicht zu belegen, weil sie nicht belege, dass die vom VV entfalteten Aufwendungen zur Nachbetreuung bereits von Anfang an rechtlich durchsetzbare Verpflichtungen und nicht nur Erwerbsobliegenheiten des VV gewesen seien (LS 14).

zu LS 14 14.1 Mit Rücksicht darauf, dass der VV im Streitfall tatsächlich erhebliche Nachbetreuungsaufgaben für die im Streit befindlichen Jahre (2006 bis 2008) übernommen hat, begegnet es erheblichen Bedenken, die Auslegung des FG als vertretbar anzusehen.

14.2 Die von BFH gebilligte Annahme des FG, die Nachbetreuung werde zur Erfüllung der Bemühungspflicht erledigt, kann sich nicht auf Erfahrungssätze stützen. Zunächst ist davon auszugehen, dass es
im Lebensversicherungsgeschäft abgesehen von der ungewissen Wiederanlage nach Vertragsablauf und den von vornherein verabredeten Erhöhungen von Leistung und Beitrag bei Aufstockungsversicherungen kein Folgegeschäft gibt, das Anlass zu erheblichen Nachbetreuungsbemühungen geben könnte, die der VV in der Hoffnung entfaltet, weitere Lebensversicherungen zu vermitteln. Vor allem aber entspricht die Nachbetreuungsleistung nicht der Pflicht, sich um den Abschluss neuer Versicherungen zu bemühen, weil die Nachbetreuung eine vertragsbegleitende Beratung zum Inhalt hat, die sich auf die bestehende Lebensversicherung bezieht. Diese Leistung ist nicht auf die Akquisition neuer Risiken gerichtet. Allenfalls dann, wenn der VV den Kunden kontaktiert, ohne ihn vertragsbegleitend zu beraten, also um ihn gezielt auf neue Versicherungsmöglichkeiten anzusprechen, erfüllt er die Pflicht, sich um die Vermittlung neuer Versicherungen zu bemühen.

14.3 Nicht gefolgt werden kann dem Senat auch darin, dass es mit den anerkannten Auslegungsgrundsätzen vereinbar und daher vertretbar sei, die Nachtragsvereinbarung so auszulegen, dass sie die Rechtspflicht zur Nachbetreuung erst begründet habe. Denn dann wäre jedenfalls festzustellen, dass sich die tatsächliche Durchführung des Vertretervertrags zuvor nicht mit dem Vertragstext gedeckt hat, weil der VV in den Streitjahren unstreitig erhebliche Nachbetreuungsaufgaben entfaltet hat. Für den Fall der Fehlenden Inkongruenz zwischen der Handhabung des Vertrags zwischen den Parteien und dem Vertragswortlaut kann dem tatsächlichen Verhalten nach der Rspr. in doppelter Weise Bedeutung zukommen: einerseits kann die Durchführung als Auslegungsregel darauf schließen lassen, dass die Parteien bereits bei Begründung des Vertrages eine entsprechende Willensübereinkunft in diesem Punkt getroffen haben. Andererseits kann der tatsächlich abweichenden Durchführung des Vertrages der Wille zu entnehmen sein, den geschlossenen Vertrag stillschweigend im Vereinbarungswege abzuändern (
LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 29 m.w.N. - Hamburg-Mannheimer 4 -). Aus der praktischen Handhabung sind daher Rückschlüsse darauf zu ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien bei Vertragsabschluss ausgegangen sind (BAG, 19.11.1997 LS 10 - Frachtführer 1 -), und zwar im Zweifel sofort (BGH, 24.02.1983 LS 5). Mit diesen Grundsätzen ist die vom BFH gebilligte tatrichterliche Annahme unvereinbar, die Nachtragsvereinbarung bestätige nicht die vorher praktizierte Pflicht zur Nachbetreuung, sondern habe eine solche erst begründen sollen.

14.4 Auch der Umstand, dass die Parteien den Nachtrag aus Anlass der vom FG monierten unzureichenden Dokumentation der Nachbetreuungspflichten verabredet haben, erscheint nicht geeignet, die vom BFH gebilligte Auslegung des FG zu stützen. Im Gegenteil. Nach der Vorschrift des § 85 HGB steht dem
VV als Vertragspartei ein Rechtsanspruch darauf zu, dass der Inhalt des Vertretervertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Die Vorschrift bezweckt gerade, den Parteien den Nachweis des Vertragsinhalts zu erleichtern, weil bei einem über längere Zeit andauernden Vertragsverhältnis leicht Unklarheiten über den vereinbarten Inhalt entstehen können (BGH, 21.02.2006 LS 12). Wenn der VV den Hinweis des Berichterstatters zum Anlass genommen hat, die unstreitig von ihm praktizierte Nachbetreuungspflicht im Vertretervertrag zu dokumentieren, so kann sich die tatrichterliche Würdigung, erst der Nachtrag habe die Nachbetreuungspflicht begründet, nicht auf die Erwägung gestützt werden, es habe nichts näher gelegen, als die Pflichten explizit von Anbeginn in die Verträge mit aufzunehmen. Denn es entspricht gerade einem der Norm des § 85 HGB zugrunde liegenden Erfahrungssatz, dass bei einem über längere Zeit andauernden Vertretervertragsverhältnis Unklarheiten über den vereinbarten Inhalt entstehen können. Deshalb wäre die Annahme des FG nur vertretbar gewesen, wenn das FG tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt hätte, dass den Parteien gerade daran gelegen war, eine Rechtspflicht zur Nachbetreuung unbeschadet der vom VV praktizierten Nachbetreuung erst mit Abschluss der Nachtragsvereinbarung zu begründen. An tatsächlichen Feststellungen in diesem Sinne fehlt es.