OLG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 16 U 109/17 - Urteil - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGHE:2019:1216.16U109.17.00
Gesetz
§ 87 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 87 c Abs. 1 BGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 92 Abs. 3 HGB; § 133 BGB; § 157 BGB
Stichworte
- Mayflower 1 -; Anspruch auf Fortzahlung der Dynamikprovision nach Beendigung des HVV; gemeinsames (stillschweigendes) Verständnis vom Ausschluss nachvertraglicher Überhangprovisionen
Anmerkung


Vorinstanzen LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 2-18 O 276/16 - OLG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - 16 U 109/17 - BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18 -, zu der Entscheidung vgl. VW 2/20, 66 (Evers); Kindervater, OLG Frankfurt: Dynamiken und die (un)verzichtbare Provisionsverzichtsklausel, blogs.pwc v. 10.03.2020;

zu LS 1 - Rechtsnatur von Dynamikprovisionen - vgl. BGH, 20.12.2018 LS 7 m.w.N. - Mayflower 1 -;

zu LS 2 vgl. zur allgemeinen Handhabung des U zur Unentgeltlichkeit von geleisteten Trainings des HV für den U zum Zwecke der
Ausbildung und Schulung von HV außerhalb bestehender Überordnungsverhältnisse als unechter Hauptvertreter auch LG Heidelberg, 26.06.2009 LS 8 ff. - MLP 30 -; zu einem gemeinsamen Verständnis vgl. LG Heidelberg, 26.06.2009 - 11 O 73/08 KfH - MLP 29 -;

zu LS 5 5.1 Erwirbt der HV soll den Anspruch auf Dynamikprovision nach § 87 Abs. 1 Satz 1, 1. HS HGB durch den auf seiner Tätigkeit zurückgehenden Abschluss der Lebensversicherung (BGH, 20.12.2018 LS 1 - Mayflower 1 -) und gilt weiterhin, dass eine zwischenzeitliche Beendigung des HVV entstandene Provisionsansprüche unberührt lässt (BGH, 21.12.1989 LS 6 m.w.N.), müsste es sich bei der Annahme des Berufungsgerichts, die Parteien seien stillschweigend übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein "Übergang von Dynamikprovisionen nicht stattfinde", der Sache nach um einen Verzicht des HV auf Fortzahlung der Provisionen handeln. An die Annahme eines Verzichts des HV auf erworbene oder künftige Provisionsansprüche wären jedoch strenge Anforderungen zu stellen (BGH, 01.03.1972 LS 6 m.w.N.). Sie können zwar auch stillschweigend abgegeben werden, doch sind Verzichte nicht zu vermuten (BGH, 01.03.1972 LS 6 m.w.N.). Ihre Vereinbarung setzt voraus, dass der rechtsgeschäftliche Wille, auf nach Beendigung des Vertrags fällig werdende Provisionsansprüche zu verzichten, unmissverständlich zum Ausdruck kommt (BGH, 20.12.2018 LS 24 - Mayflower -). Der Senat hat all das nicht geprüft. Dies zeigt, dass das Beweisthema des Senats eine andere Frage zum Gegenstand hatte.

5.2 In der Tat hat der BGH mit seinem amtlichen Leitsatz, nach dem
Erhöhungen infolge versicherungsvertraglich vereinbarter Dynamik von Leistung und Beitrag auf die Vermittlungstätigkeit des HV bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurückgehen und sie daher gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig sind, eine neue Kategorie von Provisionen geschaffen. Dabei handelt es sich um solche, die nur im Zweifel Ansprüche begründen, deren Entstehung und Untergang also gleichermaßen von einer Auslegung des HVV abhängig sein soll. Der BGH führt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (vgl. BGH, 22.01.2015 LS 11), ohne dies explizit zu erwähren. Ebenso lässt er unerwähnt, dass er sich damit von der bisherigen Rechtsprechung des I. Senats (vgl. BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N.) distanziert.

zu LS 11 - Auslegungsregel - vgl. LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 29 m.w.N., 30 - Hamburg-Mannheimer 4 -