OLG Hamm, 28.06.2019 - 20 U 70/19 - Beschluss - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2019:0628.20U70.19.00
Gesetz
§ 6 Abs. 5 VVG; § 6 Abs. 6 VVG; § 63 VVG; § 63 Satz 1 VVG; § 242 BGB
Stichworte
Haftung des VM; Fehlen der Beratungsdokumentation; keine Beweiserleichterung für behauptetes besseres alternatives Versorgungskonzept durch eine bAV; suitable advice; passender Versicherungsschutz
Anmerkung


Vorinstanz LG Essen, 20.02.2019 - 18 O 162/18 -;

Praxishinweis:

Seine bisherige Spruchpraxis (vgl. dazu OLG Hamm, 05.12.2018 LS 2, 3) fortführend, konkretisiert der 20. Zivilsenat mit dieser Entscheidung die Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des VN gegen den VM wegen einer behaupteten Verletzung der Pflicht zur Empfehlung eines passenden Versicherungsschutzes. Es ging dabei konkret um die Darlegung der Verletzung der Beratungspflicht des VM bei der Vermittlung einer der Altersversorgung des VN dienenden Versicherung für den Fall, dass der VN dem VM vorwirft, nicht den passendsten Versicherungsschutz empfohlen zu haben. In diesem Fall muss der Kunde konkret bezeichnen, welcher Versicherungsvertrag passender gewesen wäre (LS 18) und wie sich seine wirtschaftliche Situation dann im Vergleich zu derjenigen dargestellt hätte, die durch den abgeschlossenen Vertrag tatsächlich besteht (LS 12). Ferner stellt die Entscheidung klar, dass der VM seiner Explorationspflicht nach § 61 Abs. 1 VVG nachkommt, wenn er die persönliche Lebenssituation des VN und seine Vorstellungen für die Zukunft erfragt, um ihm auf dieser Grundlage zu einer Absicherung für das Rentenalter beraten zu können (LS 17). Schließlich schränkt der Senat ebenfalls in Fortführung seiner Spruchpraxis (vgl. OLG Hamm, 05.12.2018 LS 13 m.w.N.) die Reichweite der aus einer Verletzung der Dokumentationspflicht folgenden Beweiserleichterungen dahingehend ein, dass Sie nicht die tatsächlichen Umstände betrifft, aus denen der VN die Rechtspflicht des VM herleiten will, ihn über ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu beraten (LS 25). Weit und in der Allgemeinheit bedenklich dürfte die Annahme des Senats sein, der VM habe schon dann keine Veranlassung für die Annahme, der VN lege kein Wert auf eine Hinterbliebenenversorgung, wenn es ihm den Vernehmen nach darum geht, möglichst viel Rente zu erhalten (LS 31). Auch die Annahme, die Verletzung der Dokumentationspflicht werde nicht ursächlich für einen Schaden in Gestalt der Belastung mit den für den geschlossenen Vertrag zu zahlenden Versicherungsbeiträgen (LS 32), wird man keinesfalls verallgemeinern können.

zu LS 3 vgl.
Prölss/Martin/Rudy, VVG, 30.A., § 6 Rz. 70;

zu LS 9 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 63 Rz. 16;

zu LS 10 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 63 Rz. 16;

zu LS 16 vgl. OLG Hamm, 21.05.2015 LS 7; 08.03.1996 LS 6; 11.05.1995 LS 1; weitergehend best advice als Maßstab anlegend vgl. LG Freiburg, 26.05.1986 LS 6 m.w.N.;

zu LS 22 vgl.OLG Saarbrücken, 04.05.2011 LS 18 m.w.N. - LV 1871 -