OLG München, 16.01.2020 - 29 U 1834/18 - Urteil - EversOK



Gesetz
§ 3 a UWG; § 5 Abs. 1 UWG; § 34 d Abs. 1 GewO; § 34 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO
Stichworte
- 1:1 Assekuranzservice -; - unabhängiger Versicherungsmakler -; Marktverhaltensregelung; Vereinbarkeit des Status als VM mit einer Mehrheitsbeteiligung eines Versicherers; Irreführung durch vom VM behauptete Neutralität und Unabhängigkeit
Anmerkung
ECLI:DE:OLGMUEN:2020:0116.29U1834.18.0A

Vorinstanz LG Passau, 03.05.2018 - 1 HK O 56/16 -; der Senat hat die Revision wegen der über den zu entscheidenden Einzelfall hinausgehenden und auch von den Parteien des Rechtsstreits vor dem Senat dargestellten Bedeutung der Entscheidung für die Zulässigkeit des Außenauftritts von VM, an denen Versicherer beteiligt sind, zugelassen;

Praxishinweis:

Die Entscheidung befasst sich erstmals mit der Frage der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit des Auftretens als VM, dessen Unternehmen zu 100 % durch einen Versicherer beherrscht wird. Davon ausgehend, dass die Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO nicht davon abhänge, ob und ggf. in welchem Umfang Beteiligungen von Versicherern an dem Maklerunternehmen bestehen (LS 17), folgert der 29. ZS aus den Vorschriften der § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersVermV 2007 bzw. § 15 Abs. 1 Nr. 3 VersVermV 2018, es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, VM keinerlei Beschränkungen für Beteiligungen von VU aufzuerlegen (LS 21, 22). Diesen Willen des Gesetzgebers habe das Lauterkeitsrecht zu beachten (LS 24). Ob das in Erwägungsgrund 18 der RiLi 2002/92/EG sowie den Erwägungsgründen 40 und 47 der RiLi 2016/97/EU verankerte Prinzip der Polarisation (vgl. dazu Anm. 10.4 m.w.N. zu OLG Oldenburg, 13.01.1999) diese Annahme zulässt, oder die Vorschriften richtlinienkonform dahin auszulegen sind, dass sie einer Mehrheitsbeteiligung entgegen stehen, lässt der Senat unerörtert. Dies gilt erstaunlich auch für die von der Vorinstanz aufgeworfene und zutreffend verneinte Frage (LG Passau, 03.05.2018 LS 20, 21, 22 - 1:1 Assekuranzservice -), ob die Mehrheitsbeteiligung eines VU am Unternehmen eines VM mit dessen allgemeiner Wohlverhaltenspflicht nach § 59 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 a Abs. 1 Satz 1 VVG zu vereinbaren ist. Denn in Ansehung des gesetzlichen Leitbildes des VM (Anm. 25.2 zu OLG München, 16.01.2020 - 1:1 Assekuranzservice -) und seiner Pflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG, eine objektive und ausgewogene Marktuntersuchung durchzuführen (Anm. 26.1 zu OLG München, 16.01.2020), erscheint dies zweifelhaft. Auch die Annahme des Senats, die Grundsätze der Verflechtungsrechtsprechung rechtfertigten jedenfalls keine allgemeine Untersagung eines Außenauftritts als VM, die nicht an die konkret ausgeübte Vermittlungstätigkeit anknüpfe (LS 26), erscheint wegen der besonders ausgeprägten Pflichten des VM in dieser Allgemeinheit bedenklich (so auch LG Passau, 03.05.2018 LS 11, 13 - 1:1 Assekuranzservice -). Selbst die auf der Hand liegenden Interessenkonflikte, die im Leistungsfall etwa einer Berufsunfähigkeitsversicherung bestehen, wenn der Versicherer die Leistung vollständig oder teilweise ablehnt und der zu 100% von diesem beherrschte VM sich für die Durchsetzung der Leistungsinteressen des VN einsetzen muss (vgl. BGH, 14.01.2016 LS 16 m.w.N. - Verseegen Assekuranz -), hat der Senat nicht erörtert, obwohl das LG diese zutreffend thematisiert hat (LG Passau, 03.05.2018 LS 18 - 1:1 Assekuranzservice -). Immerhin ist dem VM nach der Entscheidung die Werbeaussage zu untersagen, unabhängig und neutral zu sein, welche wegen der Mehrheitsbeteiligung des Versicherers nicht zutreffe (LS 34).

zu LS 8 - Polarisationsprinzip - vgl. Anm. 10.4 zu OLG Oldenburg, 13.01.1999; sowie Reiff, VersR 14, 557, 559;

zu LS 18 vgl. aber Cornelissen, Die Gewerberechtliche Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung und -beratung unter besonderer Berücksichtigung des Polarisationsprinzips 2016, S. 164 ff., 168, nach deren Ansicht das Polarisationsprinzip auf die Tochergesellschaft einer GmbH durchschlage; dagegen Bimmerlein, Die unechte Peer-to-Per-Versicherung 2019, S. 384 ff.;

zu LS 25 25.1 Soweit der Senat den Grundsätzen der Verflegungsrechtsprechung jeglichen lauterkeitsrechtlichen Bezug abspricht, kann dem nicht gefolgt werden (so im Ergebnis wohl auch Reiff, VersR 14, 557, 559; Gebert/Erdmann/Beenken/Möller, Praxishandbuch Vermittlerrecht, Kap. 7 Rz. 574 f.).

25.2 Zweck der Anwendung der Grundsätze der Verflechtungsrechtsprechung ist es, eine Gefährdung der dem Makler übertragenen Wahrung der Interessen des Auftraggebers infolge der bei einer Verflechtung auf der Hand liegenden Interessenkollision zu verhindern (BGH, 19.02.2009 LS 12). Dies gilt auch für den VM im Verhältnis zum VN (BGH, 01.03.2012 LS 7 - Atlanticlux 34 -). Für die Anwendung der Grundsätze der Verflechtungsrechtsprechung steht damit die Gefährdung der dem Makler vom Auftraggeber übertragenen Interessenwahrung infolge der auf der Hand liegenden Interessenkollision im Vordergrund (BGH, 24.06.1981 LS 15). Deshalb geht es nicht lediglich darum, dass der VM einen Courtageanspruch nicht erwirbt, sondern darum, dass der VN gegen einen VM geschützt werden soll, der in Wirklichkeit nicht die von ihm geschuldete echte Maklerleistung erbringen kann. Denn eine gesellschaftsvertraglich manifistierte Beherrschung des Unternehmes des Maklers führt dazu, dass sie den Makler gerade unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall als a priori ungeeignet erscheinen lässt, die ihm nach dem gesetzlichen Leitbild übertragene Tätigkeit auszuüben (vgl. BGH, 01.04.1992 LS 1e). Dies gilt auch für den VM (BGH, 01.03.2012 LS 4 - Atlanticlux 34 -; vgl. dazu auch Loritz, VersR 04, 405 sub V. Abs. 3, der offenbar zumindest für den Fall der Kapital- und Stimmenmehrheit des VU an der Maklergesellschaft in Zweifel zieht, dass der VM noch die Stellung eines "neutralen Mittlers" annehmen kann).

25.3 Ist die Interessenlage im Dreiecksverhältnis VN - VM - Vertragsgegner institutionell so gestaltet, dass zwischen dem VN einerseits und dem VU andererseits, der VM sich bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des VU stellen wird, der VM jedoch diese Interessenlage nicht aufdeckt, obwohl er generell ungeeignet ist, die Belange des VN wahrzunehmen (vgl. BGH, 24.06.1981 LS 13), kann den Grundsätzen der Verflechtungsrechtsprechung ein lauterkeitsrechtlicher Bezug nicht abgesprochen werden. Dies muss erst Recht für VM gelten, die das Prinzip der Polarisation unterlaufen, indem sie sich gesellschaftsrechtlich einer Beherrschung durch ein VU unterwerfen. Denn unter diesen Umständen stimmt die dem VN vom VM angebotene Maklerleistung und das Verständnis, das das Angebot bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt (vgl. dazu (Anm. 26.1 zu OLG München, 16.01.2020), mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht überein, so dass eine Irreführung i.S. des § 5 Abs. 1 UWG anzunehmen ist.

zu LS 26 26.1 Soweit der Senat die Wirkungen der Grundsätze der Verflechtungsrechtsprechung auf die konkrete Vermittlungstätigkeit beschränkt wissen will, verliert er aus dem Blick, dass der VM gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 a Abs. 1 Satz 1 VVG gerade allgemein verpflichtet ist, bei seiner Vertriebstätigkeit gegenüber VN stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse zu handeln, obwohl das LG zutreffend diesen Aspekt erörtert hat (LG Passau, 03.05.2018 LS 21 - 1:1 Assekuranzservice -). Anders als der Zivilmakler hat der VM dabei seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern zugrunde zu legen, die er im Wege einer objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung ermitteln muss (KG, 10.05.2016 LS 11 m.w.N. - MLP 35 -). Zu einer objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung ist ein VM indes kaum fähig, der durch ein VU beherrscht wird. Deshalb dürfte eine Irreführung nicht erst dann zu bejahen sein, wenn der VN tatsächlich bei dem VU eine Versicherung nimmt, das den VM beherrscht, sondern bereits dann, wenn ein durch ein VU beherrschter VM werbend mit dem Angebot der Maklerleistung eines VM auftritt.

26.2 Entscheidend ist, dass es im Anwendungsbereich der Grundsätze der Verflechtungsrechtsprechung an der nach dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrages erforderlichen Fähigkeit des Maklers und des Dritten zur selbständigen unabhängigen Willensbildung (vgl. dazu BGH, 26.03.1998 LS 8) fehlt. Dies gilt in besonderem Maße für den VM, weil bei diesem eine Interessenkollision vorliegt zwischen den Interessen des Mehrheitsgesellschafters, der das Erstversicherungsgeschäft betreibt und dem Interesse des VN, der eine unabhängige Willensbildung von dem VM erwarten muss, weil diese Voraussetzung dafür ist, dass der VM die nach dem gesetzlichen Leitbild geschuldete Marktuntersuchung objektiv und ausgewogen vornehmen kann.

26.3 Im Streitfall wird das Unternehmen des VM zu 100 % von einem Lebensversicherer gehalten. Dieser hält ausweislich Seite 3 der Unternehmenspräsentation der Unternehmensgruppe des Lebensversicherers 94 % der Anteile an dem Sachversicherer des Konzerns, so dass der VM weder im Lebens- noch im Sachversicherungsgeschäft die Befähigung zu einer unabhängigen Willensbildung hat. Lediglich im Bereich des Krankenversicherungsgeschäfts bestehen keine gesellschaftsrechtlichen Bindungen, sondern ausweislich der Seite 7 der Unternehmenspräsentation der Unternehmensgruppe des beherrschenden Lebensversicherers nur Kooperationsverträge zu den Risikoträgern Münchener Verein Krankenversicherung a.G. und Barmenia Krankenversicherung AG, so dass auch insoweit wenigstens von einer unechten Verflechtung auszugehen sein dürfte.

26.4 Bedenklich unter dem Gesichtspunkt einer Verflechtung dürfte aber nicht nur die Konstellation sein, dass der VM von einem VU beherrscht wird, sondern auch diejenige, dass der VM von einem VV beherrscht wird, der wiederum für einen oder mehrere VU tätig ist. In diesem Fall dürfte ebenfalls eine unechte Verflechtung anzunehmen sein, die dem VM infolge der Beherrschung durch den VV durch die so bestehende wirtschaftliche Verflechtung gleichsam vermittelt wird. Denn dadurch, dass der VV den VM beherrscht, wird der institutionelle Interessenkonflikt auf die konzernrechtlich nachgelagerte Ebene des VM übertragen.

zu LS 41 Im Übrigen verwenden auch Vertriebspartner noch die angegriffene Werbung, so dass die Beklagtenpartei deshalb nach § 8 Abs. 2 UWG zur Unterlassung verpflichtet ist.

zu LS 42 vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 4.A., § 8 Rz. 36