OLG Hamm, Urteil, 27.02.2020 - 18 U 59/19 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2020:0227.18U59.19.00
Gesetz
§ 84 HGB; § 92 HGB; § 305 c BGB; § 307 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 307 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 2 BGB; § 310 Abs. 1 BGB
Stichworte
Bestandsübertragung nach Maklereinbruch; Recht zur Umschlüsselung eines Versicherungsbestands; einseitiger Änderungsvorbehalt; unangemessene Benachteiligung; Auskunftsanspruch; Bestandspflegeprovision; Treuepflicht des VU
Anmerkung


n.rkr.; Vorinstanz LG Essen, 17.05.2019 - 45 O 76/17 -; Az beim BGH - VII ZR 40/20 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Sache habe keine allgemeine Bedeutung; auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung verlangten keine Befassung des BGH;

Praxishinweis:

Hatte der 18. ZS die Folgen eines so genannten Maklereinbruchs (vgl. dazu im Einzelnen Panzer, Provisions-, Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Versicherungsvertreters bei Maklereinbruch 2001, S. 21 ff., 110 ff., 158 ff.) bisher nur unter dem ausgleichsrechtlichen Gesichtspunkt zu klären (OLG Hamm, 07.12.1992 - 18 U 195/91 - Württembergische 1 -; - 18 U 203/91 -) ging es diesmal darum, die Auswirkungen auf den Anspruch des VV auf Provision zu untersuchen und zu klären, ob ggf. Sekundäransprüche auf Schadensersatz bestehen, deren Vorbereitung die vom VV erhobene Stufenklage diente und die der 35. ZS im Nachgang zu den genannten Entscheidungen zu dem früheren Streitkomplex verneint hatte (OLG Hamm, 24.10.1997 - 35 U 78/96 - Württembergische 2 -). Erstmals war dabei über eine formularvertragliche Klausel zu befinden, die auch für den Fall eines Maklereinbruchs Regelungen enthielt. Die Ausführungen des Senats zur Wirksamkeit der Klausel (LS 6) begegnen durchgreifenden Bedenken, weil die Klausel in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, indem sie dem VU als Verwender einen einseitigen Änderungsvorbehalt einräumt (Anm. 6.3) und weil sie auch nicht den Anforderungen an das Transparenzgebot genügt (Anm. 6.5). Soweit der Senat die Klausel geltungserhaltend auslegt (LS 33), sind die Ausführungen für die Praxis insoweit von Bedeutung, als ihnen durchaus Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, unter welchen Umständen es mit der Treuepflicht zu vereinbaren sein kann, einen ungekündigten Versicherungsvertrag einem einbrechenden VM courtagepflichtig in die Betreuung zu übertragen. Erstaunlich sind die Ausführungen allerdings insoweit, als der Senat einen möglichen Bestandsverlust nach Ablauf der erst nachfolgenden Versicherungsperiode für die Bejahung einer Gefahr des Bestandsverlustes ausreichen lässt (LS 38). Dabei hat der Senat nicht ins Kalkül gezogen, dass ein VU durch Übertragung des Versicherungsvertrages in die Betreuung des VM keine höhere Bestandssicherheit erwarten kann als bei einem Belassen des Vertrages in der Betreuung des VV. Denn einem VM obliegt die Pflicht, den Markt laufend zu beobachten und dem VN zu empfehlen, das Risiko auszuschreiben, sobald er erkennt, dass das Risiko des VN zu günstigeren Konditionen platziert werden kann (vgl. Anm. 3.1 zu OLG Karlsruhe, 18.12.2008 ). Deshalb ist die Übertragung einer Versicherung in die Betreuung durch einen VM von vornherein kaum geeignet, zu gewährleisten, dass sich damit die Bestandsverweildauer über den Zeitraum erhöht, für den der VN versicherungsvertraglich bebunden ist.



zu LS 6 6.1 Der Auffassung des Senats, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle standhält, kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der Inhaltskontrolle am Maßstab der Vorschrift des § 307 BGB ist nicht der konkrete Fall zu prüfen, sondern es ist ein überindividueller Prüfungsmaßstab anzulegen (BGH, 09.05.1996 LS 4 m.w.N. - Flachdach -). Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle von Formularbestimmungen in einem HVV ist gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zudem in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den HV als Vertragspartner des U im Ergebnis am günstigsten ist (BGH, 21.03.2013 LS 19 - OVB 17 -).

6.2
Die Klausel benachteiligt den VV unangemessen, soweit sie das VU berechtigt, während des Bestehens des VVV einzelne Versicherungsverträge oder Gruppen von Versicherungsverträgen ohne Entschädigung des VV aus dem Bestand der Vertretung aussondern, wenn die Versicherungsverträge nicht oder nicht mehr in dem Arbeitsgebiet des VV laufen. Nach der Klausel ist völlig unklar, was unter dem Begriff "Arbeitsgebiet des VV" zu verstehen ist. Gemeint sein könnte damit ein dem VV zugewiesener Bezirk (vgl. LG Düsseldorf, 26.08.1937 LS 6) oder ein sachliches Arbeitsgebiet (OLG Bamberg, 17.12.1999 LS 16 - HUK Coburg 6 -), etwa die Bearbeitung bestimmter Risiken. Ebenso könnte damit das Kundensegment gemeint sein, in dem der VV tätig ist, im Streitfall die Betreuung von Kfz-VH. Schließlich könnten auch alle diese Bedeutungen zusammefassend gemeint sein. Dem Versicherungsgewerbe ist eine Vertragsgestaltung allerdings fremd, nach der der VV in einem ihm besonders zugewiesenen Arbeitsgebiet arbeiten soll (BAV, 04.07.1953 LS 42). Da in jedem Fall unklar ist, was unter dem Begriff Arbeitsgebiet zu verstehen sein soll, verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot der Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

6.3 Soweit die Klausel das VU berechtigt, entschädigungslos einzelne oder mehrere Versicherungsverträge aus dem Bestand der Vertretung auszusondern, benachteiligt sie den VV schon deshalb unangemessen i.S. des § 307 BGB, weil sie dem VU einen einseitigen Änderungvorbehalt einräumt, den der VV selbst dann entschädigungslos hinzunehmen hat, wenn er dadurch Vermögensnachteile erleidet. Damit aber greift die Klausel nicht nur in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein. Nach der Klausel ist auch nicht erforderlich, dass der Versicherer dem VV zuvor Gelegenheit geben muss, den VN für die Betreuung zurückzugewinnen. Dazu ist der Prinzipal jedoch aus dem Gesichtspunkt der ihm gegenüber dem VV obliegenden Treuepflicht (OLG München, 31.10.1957 LS 1 m.w.N.) und jedenfalls nach der Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB gehalten (LS 47). Da die Klausel die entschädigungslose Herausnahme des Versicherungsvertrages aus der Zuständigkeit des VV nicht davon abhängig macht, dass das VU diese Pflicht wahrt, benachteiligt die Klausel den VV unangemessen.

6.4 Die Unwirksamkeit des ersten Teils der Klausel erfasst den Klauselteil, nach dem das Recht zur Bestandsaussonderung auch bestehen soll, wenn die VN die Bestandsübertragung ausdrücklich wünschen und die Nichterfüllung dieses Wunsches den Bestand der Versicherungsverträge gefährdet, weil die Klausel, durch die Verklammerung der Rechtsfolge des Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen nicht in eigenständige Tatbestände teilbar ist.

6.5 Im Übrigen hält auch der Klauselteil, der das VU berechtigt, einzelne oder mehrere Versicherungsverträge entschädigungslos aus dem Bestand der Vertretung auszusondern, wenn die VN es ausdrücklich wünschen und die Nichterfüllung dieses Wunsches den Bestand der Versicherungsverträge gefährdet, einer Inhaltskontrolle nicht stand, weil nach der Klausel unklar bleibt, wie sich die Bestandsaussonderung auf den Provisionsanspruch auswirkt. Dabei kann die Klausel auch nicht mit der Erwägung aufrecht erhalten werden, dass sie nur den Anspruch auf Zahlung einer Tätigkeitsvergütung in Gestalt einer Verwaltungsprovision betreffe, weil sich der Klausel keinerlei Einschränkungen in dieser Hinsicht entnehmen lassen und die Klausel sich nach Auffassung des Senats sogar auf die Sonderleistungen des VV in Gestalt der Fakturierung und des Beitragsinkassos erstrecken soll (LS 19), womit Entgelte für Leistungen betroffen sind, die der VV weiter erbringen kann und die vom VM entweder nicht erbracht werden (Fakturierung der Beiträge) oder die dem VM nicht notwendig obliegen (Beitragseinzug). Deshalb betrifft sie alle Arten von Provisionen ab dem 2. Versicherungsjahr, und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang diese zwingend in der Vergütung enthalten sein müssen (vgl. dazu BGH, 01.06.2005 LS 19 - LVM 1 -). Im Übrigen soll der VV nach der Klausel auch dann entschädigungslos bleiben, wenn die Versicherungsverträge verspätet durch den VN ausgeführt werden, so dass die Klausel die zwingende Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 HGB verletzt.

zu LS 8
vgl. Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. IV Rz. 92; vgl. aber OLG Hamm, 07.12.2017 LS 2 - LVM 6 -; OLG Frankfurt/Main, 09.02.1960 LS 6; OLG München, 31.10.1957 LS 1 m.w.N.;

zu LS 9 vgl. OLG Hamm, 07.12.2017 LS 5 - LVM 6 -;

zu LS 16 - Rechtslage beim VM - vgl. KG, 07.03.1931 LS 5 m.w.N.;

zu LS 20 Es erscheint zweifelhaft, ob dieser Erklärung mit der erforderlichen Bestimmheit (vgl. dazu BGH, 13.03.1969 LS 3b m.w.N.) der Wille entnommen werden kann, die Abrechnungs- und Inkassovereinbarung zu kündigen.

zu LS 25 Im Streitfall hatte ein Zeugen bekundet, dass aus Gründen der Kostenersparnis gerade die bestehenden Versicherungsverträge - an deren inhaltlicher Abänderung mit Ausnahme der Prämienhöhe kein Interesse bestanden hat - auf den VM übertragen werden sollten.

zu LS 29 Im Streitfall [Tz. 9] hatte sich der Jahresbeitrag des Bestandsvertrages um 20 % reduziert, und zwar aufgrund einer getroffenen Sondervereinbarung um 10 % und aufgrund der vertraglichen Gewinnbeteiligung um weitere 10 %.

zu LS 35 35.1 Die Nichtanwendung der Unklarheitenregel setzt voraus, dass nur eine Auslegungsmöglichkeit besteht. Die Klausel konkretisiert nicht, unter welchen Umständen von einer Bestandsgefährdung auszugehen ist. Entgegen der Auffassung des Senats könnte das Vorliegen einer Bestandsgefährdung im vertreterfreundlichsten Sinne kann davon abhängig gemacht werden, dass der Versicherungsvertrag gekündigt werden muss. Denn da auch anschließend Verhandlungen über die Fortführung der Versicherung möglich sind, liefe die Klausel nicht leer. Außerdem könnte die Klausel dahingehend ausgelegt werden, dass zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Versicherungsvertrag nicht fortgeführt werden wird. Ebenso ließe sich die Klausel im vertreterfeindlichsten Sinne dahin auslegen, dass jede auch nur theoretisch bestehende und noch so fern liegende Möglichkeit einer Kündigung eine Bestandsgefährdung im Sinne der Klausel begründet.

35.2 Im Streitfall war nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Versicherungsverträge gekündigt werden. Der VM hatte nach Erteilung des Maklermandats nicht darum gebeten, die Kündigungsfrist abzukürzen. Da nur zehn Tage zwischen Erteilung des Maklermandats und Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung der Versicherung lagen, wäre eine Kündigung nur dann in Betracht gekommen, wenn der VM bereits über Quotierungen anderer Versicherer für die zu deckenden Risiken verfügt hätte. Diese vor Ablauf der Kündigungsfrist einzuholen war dem VM aber schon deshalb schon kaum möglich, weil es um eine Vielzahl von Verträgen handelte, so dass der VM sich innerhalb der wenigen Tage des Mandats überhaupt keinen verlässlichen Überblick über die Risiken verschaffen konnte. Deshalb war es ihm auch nicht möglich, bindende Angebote andere Versicherer einzuholen. Jedenfalls hat der Senat dazu, dass sich der VM die hierfür erforderlichen Informationen über Schadenfälle und sich daraus ergebenden Schadenquoten verschafft hätte, weder Feststellungen getroffen, noch konnte davon ausgegangen werde, dass es dem VM innerhalb der kurzen Laufzeit des Mandats gelingen würde, sich einen verlässlichen Überblick zu verschaffen. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass sich das Risiko auf verschiedene Autohäuser erstreckte, die in einer Mehrzahl von Versicherungsverträgen eingedeckt waren. Außerdem hatte der VM nicht einmal um Auskunft zur Schadenbelastung der Verträge gebeten.

35.3 Auch der Umstand, dass für die Erteilung des Maklermandats verwandtschaftliche Gründe mit tragend waren, spricht dafür, dass der Versicherer im Streitfall nicht wirklich besorgen musste, den Bestand zu verlieren, wenn er die gewünschte Übertragung ablehnt. Denn mit Rücksicht auf die Kriterien für die Auswahl des VM und dessen unprofessionellen Auftritts gegenüber dem Versicherer lag eher die Vermutung nahe, dass der Verwandte den VN mit der bloßen Behauptung zur Erteilung des Maklermandats bewegt hat, er garantiere eine Prämiensenkung für den Fall der Betrauung, wohl wissend, dass er eine solche Garantie solange risikolos übernehmen kann, solange er den Versicherungsvertrag nicht kündige. Zu diesem Sachverhalt steht die Annahme des Senats in einem gewissen Spannungsverhältnis, es sei für den Versicherer untunlich, unzumutbar und zwecklos, bei dem Kunden aufzuklären, wie dieser sich im Fall der Weigerung der Übertragung verhalten würde. Denn der Versicherer hätte darauf hinweisen können, dass es dem VM gar nicht möglich sei, seriös einzuschätzen, ob die Risiken bei gleichem Bedingungswerk mit einer Beitragsersparnis anderweitig eingedeckt werden können. Die Annahme des Senats, eine Nachfrage des VU ließe bei diesen Gegebenheiten keine belastbare Antwort des VN erwarten, berücksichtigt nicht hinreichend, dass der VN einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb führt, für den er den Versicherungsschutz benötigt, weshalb er den bestehenden Versicherungsschutz zu den gegebenen Bedingungen und Beiträgen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wird. Dies muss erst recht gelten, wenn der VN nach den Feststellungen des Senats kein Interesse daran hatte, den Versicherer zu wechseln (LS 37).

zu LS 38 38.1 Der Senat setzt die Schwelle für die Annahme einer Bestandsgefährdung sehr niedrig an, indem er eine solche auch dann bejaht, wenn der Fortbestand des Versicherungsvertrages für die unmittelbar anschließende Versicherungsperiode noch gar nicht gefährdet sein muss. Gleichzeitig entlastet er das VU von jeglicher Prüfungspflicht, was sowohl die Wirksamkeit der Betrauung des VM (LS 24) als auch das voraussichtliche Verhalten des VN für den Fall der Ablehnung der Bestandsübertragung (LS 34) anbelangt. Aus diesen drei Annahmen folgt, dass der Senat eine defizitäre Interessenabwägung vornimmt.

38.2 Der Senat hatte die Grenzen der Treuepflicht des VU auszuloten (LS 8, 9). Deshalb bedurfte es einer ausgewogenen Abwägung des schutzwürdigen Interesses des VV einerseits, die in jahrelanger Aufbauarbeit errichteten Vertragsbestände weiterhin provisionsmäßig nutzen zu können und andererseits des Interesses des VU, über die Bestandsverträge mit dem Ziel disdisponieren zu können, die Verträge im Bestand zu erhalten. Je niedriger die Gefährdungsschwelle gesetzt wird, desto höher müssen die Anforderungen an dasjenige sein, was dem VU abverlangt werden kann, die Gefährdungslage richtig einzuschätzen und ggf. sogar Maßnahmen zu ergreifen, die Gefahr abzuwenden.

38.3 Der Senat hat nicht ins Kalkül gezogen, dass das VU aus der Treuepflicht gehalten sein kann, mit dem VN und dem VV in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, die einen Interessenausgleich schafft. Gelingt es nicht, den Maklereinbruch abzuwehren, kann der Versuch auch darauf hinauslaufen, dass der einbrechende VM eine Abfindung an den VV zu zahlen hat.

38.4 Zu einem aktiven Handeln des VU zum Schutz des VV bestand im Streitfall für das VU Veranlassung. Denn der VN hatte dem VM nicht etwa deshalb, weil er mit der Bestandsbetreuung des VV unzufrieden war oder weil ihm ein günstigeres Angebot von dem VM vorgelegt worden wäre, das Maklermandat erteilt, sondern aus Gründen des bestehenden Verwandschaftsverhältnisses. Der VN wollte dem VM gleichsam ohne Gegenleistung des VM die Provision aus den Bestandsverträgen verschaffen. Der VM hatte nicht um eine Abkürzung der Kündigungsfrist gebeten. Es war sichergestellt, dass die Verträge für die nächste Versicherungsperiode fortgesetzt werden, zumal der VN die Versicherungen auch fortführen wollte und er insbesondere kein Interesse hatte, die Fortführung der betrieblichen Versicherungen zu gefährden. Gegen einen solchen Maklereinbruch, der nicht mit Mitteln des Wettbewerbs erfolgt, ist der VV ohne hinreichende Unterstützung des VU chancenlos. Deshalb kann das VU in dieser Situation die Versicherungsverträge nicht einfach an den VM übertragen, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, eine interessengerechte Lösung herbeizuführen und zu diesem Zweck ins Gespräch mit dem VN einzutreten, zumal dessen Anliegen auch unter Compliancegesichtspunkten nicht unbedenklich war.