LG Heidelberg, Urteil, 06.03.2020 - 6 O 7/19 - EversOK



ECLI
ECLI:DE:LGHEIDE:2020:0306.6O7.19.0A
Fundstellen
VersR 20, 845 m.Anm. Reiff; GRUR-Prax 20, 322; m.Anm. Rauscher; MMR 20, 500 LS; Juris; BeckRS 20, 8329; Verbraucherzentrale
Gesetz
§ 60 Abs. 1 Satz 2 VVG; § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG; Art. 19 Abs. 1 RiLi 2016/97/EU; § 3 UWG 2004; § 3 a UWG 2004; § 5 a UWG 2004; § 5 a Abs. 2 UWG; § 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG; § 5 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UWG; § 8 UWG 2004; § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
Stichworte
- verivox -; Marktgrundlage; Beratungsgrundlage; Pflicht des VM zum Hinweis auf begrenzte Auswahl von Versicherern; Internetvergleichsportal; Markt- und Informationsgrundlage der Beratung des VM
Anmerkung


n.rkr.; Az. beim OLG Karlsruhe - 6 U 82/20 -;

Praxishinweis:

Die Entscheidung konkretisiert erstmals näher die Anforderungen an den unbestimmten Rechtsbegriff "hinreichende Zahl" von marktpräsenten Versicherungsverträgen und Versichern, den die Vorschrift des § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG enthält. Sie betrifft nicht nur VM als Betreiber eines Vergleichsportals, sondern jeden VM und hat daher eine nicht zu unterschätzende praktische Bedeutung. Ausgehend davon, dass die "hinreichende Zahl" im Wege einer objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung zu ermitteln sei (LS 26), stellt die Kammer im amtlichen Leitsatz fest, dass eine hinreichende Zahl nicht erreicht werde, wenn der VM nur 49 von 90 Versicherern mit einer Marktabdeckung von lediglich 48 % in seine Marktuntersuchung einbeziehe (LS 2). In diesem Fall müsse der VM ausdrücklich auf eine Einschränkung der Beratungsgrundlage seiner Tätigkeit hinweisen. Es reiche nicht, dass sich diese dem VN nur aus den Umständen erschließe (LS 29). Der Hinweis auf teilnehmende Versicherer genüge nicht den an eine ausdrückliche Beschränkung zu stellenden Anforderungen (LS 33). Selbst bei eingeschränkter Beratungsgrundlage schulde der VM Informationen über die Anzahl der präsenten und die der berücksichtigten Anbieter im Markt, deren Marktanteil, die Anzahl einschlägiger Versicherungsprodukte und die Merkmale dieser Produkte (LS 49). Die Information sei so zu erteilen, wie Zahlenmaterial verfügbar sei. Soweit Marktanteilszahlen nicht greifbar seien, müsse auf die der BaFin zurückgegriffen werden (LS 50). Jedenfalls müsse der VM den Kunden unterrichten, wenn er den Marktanteil nicht einschätzen könne. Werden die Informationen unterlassen, verletzte der VM damit § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG (LS 51). Die Vorschrift stelle eine Marktverhaltensregelung dar (LS 9), weshalb ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3 a UWG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VVG gegen ihn gegeben sei (LS 5).

zu LS 2 - Erfordernis eines ausdrücklichen Hinweises auf die Beschränkung der Marktgrundlage - vgl. LG Leipzig, 16.12.2016 LS 10; vgl. aber BGH, 28.06.2018 LS 21 (konkludente Beschränkung möglich);

2.1 Die Annahme, eine hinreichende Zahl sei nicht gegeben, wenn 49 von 90 Versicherern mit einer Marktabdeckung von 48% verglichen werden, erscheint - zumal bei Standardprodukten wie der Privathaftpflichtversicherung - nicht nachvollziehbar. Aus dem Klägervortrag, der Portalmakler habe nur die Versicherer verglichen, die ihn vergüteten, lässt sich nichts dafür herleiten, dass die Zahl der berücksichtigten Anbieter und Produkte nicht hinreichend sind, um eine ausgewogene Empfehlung zu geben.

2.2 Die Kammer hat keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass und warum die von ihr festgestellte Zahl der Anbieter und Privathaftpflichtversicherungsprodukte unzulänglich sein soll, den unbestimmten Rechtsbegriff der hinreichenden Zahl auszufüllen. Allein aus der absoluten Zahl der berücksichtigten Marktteilnehmer und dem Prozentsatz der auf sie entfallenden Marktanteile lässt sich dies nicht folgern. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn man davon ausgeht, dass mit einer hinreichenden Zahl nicht alle oder mindestens zwei Drittel der Marktteilnehmer gemeint sein können und man es ausreichen lässt, dass die in die Marktauswahl einbezogenen Versicherer einen repräsentativen Marktquerschnitt bilden (vgl. dazu Anm. 47.3 zu LG Heidelberg, 06.03.2020 - verivox -).

2.2 Die Kammer hat bei ihren Überlegungen nicht thematisiert, ob eine Marktabgrenzung geboten erscheint (so im Ergebnis auch Reiff, VersR 20, 849, 850 f.). Teilweise wird zwar vertreten, dass der Markt gegenständlich sämtliche Versicherungsanbieter betreffe und dass allenfalls eine Beschränkung in räumlicher Hinsicht auf den deutschen Markt statthaft sein soll (Schwintowski/Brömmelmeyer/Michaelis, VVG, 3.A., § 60 Rz. 5 f.). Folgt man jedoch anderen Stimmen, ist eine Abgrenzung des relevanten Marktes geboten, weil diese den VM nicht als verpflichtet ansehen, solche VU zu berücksichtigen, die ihre Produkte nicht über VM anbieten, sondern die sich entweder auf den Direktvertrieb beschränken (vgl. dazu Anm. 6.3 m.w.N. zu LG Freiburg, 26.05.1986) oder die ihre Produkte einer exklusiven Vertriebsschiene vorbehalten, die ungebundene Vermittler, also sowohl echte Mehrfachvertreter als auch VM ausschließt (MünchKommVVG/Reiff, 2.A. § 60 Rz. 19), wie dies etwa bei den Versicherern LVM oder AachenMünchener der Fall ist. Allerdings ist dem Kläger im Streitfall darin beizupflichten, dass Versicherer, die am Maklermarkt präsent sind und die nur Zusammenarbeit mit dem einzelnen VM ablehnen, zum relevanten Markt gehören (so auch MünchKommVVG/Reiff, 2.A. § 60 Rz. 19).

zu LS 5
vgl. MünchKommUWG/Alexander, 3.A., § 5 a UWG Rzz. 84 ff.; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 5 a Rz. 5.5;

zu LS 26 vgl.
KG, 10.05.2016 LS 11 m.w.N. - MLP 35 -; LG München I, 13.07.2016 LS 26, 29 - check24 -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 60 Rzz. 3, 4;

zu LS 28 vgl. LG Leipzig, 16.12.2016 LS 10; Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 7; vgl. aber Reiff, VersR 20, 849, 851 (weder besondere Form, noch drucktechnische oder sonstig geartete Hervorhebung ist für verlangte Ausdrücklichkeit erforderlich);

zu LS 29 vgl. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 25; Reiff, VersR 20, 849, 851;

zu LS 33 vgl. aber zu Recht zweifelnd Reiff, VersR 20, 849, 851;

zu LS 38 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 5 a Rzz. 3.28, 3.29;

zu LS 43 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 60 Rz. 18;

zu LS 45 vgl. aber Prölss/Martin/Dörner, VVG, 30.A., § 60 Rz. 18, der einerseits eine Information darüber verlangt, welche Versicherungsprodukte der VM in Betracht gezogen hat („Marktgrundlage“) und andererseits einen Hinweis darauf, auf welche Weise der VM sich die nötigen Informationen („Informationsgrundlage“), verschafft hat, wobei dies entweder eine eigene Marktuntersuchung sein kann oder eingesetzte Maklersoftware);

zu LS 47 47.1 Aus Erwägungsgrund 47 RiLi 2016/97/EU kann sich den Sinn der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG obligatorischen Marktgrundlage schon daher nicht allein erschließen, weil dieser Erwägungsgrund der RiLi 2002/92/EG nicht zugrunde gelegen hat, die Vorschrift des § 60 Anbs. 2 Satz 1 VVG jedoch im Umsetzung der Vorgängerrichtlinie eingeführt wurde und sie bei der Umsetzung der nachfolgenden RiLi 2016/97/EU unverändert geblieben ist. Außerdem Stellt auch dieser Erwägungsgrund die Bedürfnisse des Kunden in den Vordergrund. Denn es heißt dort, dass u.a. den Bedürfnissen des Kunden, der Anzahl von Anbietern im Markt, dem Marktanteil dieser Anbieter, der Anzahl einschlägiger Versicherungsprodukte, die von jedem Anbieter verfügbar sind, und den Merkmalen dieser Produkte gebührend Rechnung zu tragen ist, um zu bewerten, ob die Zahl von Verträgen und Anbietern, die vom Vermittler in Betracht gezogen werden, ausreichend groß ist, um für eine ausgewogene und persönliche Untersuchung zu taugen. Damit umschreibt der Erwägungsgrund nicht, über was der Kunde im Einzelfall informiert werden muss, sondern er nennt Maßstäbe und Kriterien, die darüber entscheiden, welche Versicherer in den vom Vermittler anzustellenden Vergleich aufzunehmen sind und welche nicht (so auch Reiff, VersR 20, 849, 851).

47.2 In Art. 12 Abs. 3 RiLi 2002/92/EG und Art. 20 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU heißt es unisolo, dass der Versicherungsvermittler, der dem Kunden eine Beratung auf der Grundlage einer objektiven Untersuchung anbietet, verpflichtet ist, seinen Rat auf eine Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu stützen, so dass er gemäß fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahingehend abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet wäre, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen. Davon geht auch die Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG mit ihrem 2. Halbsatz auf.

47.3 Geht es erstrangig darum, den Bedürfnissen des Kunden Rechnung zu tragen, bedeutet dies nicht, dass die Marktuntersuchung zwangsläufig an Qualität zunimmt, je mehr Versicherungstarife und Versicherer einbezogen sind. Dies muss vor allem dort gelten, wo es um Standardprodukte wie die Privathaftpflichtversicherung geht. Hier gewinnt die Marktauswahl nur quantitativ, nicht qualitativ durch eine wachsende Zahl der einbezogenen Anbieter, weil deren Angebot redundant ist. Der Kunde wird also nicht dadurch besser gestellt, dass der VM alle, zwei Drittel oder nur 25 % der Versicherer mit gleichen Leistungen und gleichem Prämienniveau in seine ein Standardprodukt wir die Privathaftpflichtversicherung betreffende Untersuchung einbezieht. Streng genommen reichte dazu ein Versicherer für die jeweilige Angebotskategorie aus. Die Anforderung an die Marktuntersuchung sind letztlich auch nach Art. 20 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU daran zu messen, ob der Versicherungsvermittler durch die von ihm angestellte Marktuntersuchung in die Lage versetzt wird, nach fachlichen Kriterien zu beurteilen, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen. Dazu reicht stets eine Auswahl aus, die einen repräsentativen Marktquerschnitt abbildet. Ein solcher dürfte bei Standardprodukten, wie sie die streitgegenständliche Privathaftpflichtversicherung darstellt, jedenfalls dann ohne weiteres gegeben sein, wenn der VM in seinen Vergleich 49 von insgesamt 90 am Markt präsenten Anbietern einbezieht, auch wenn diese nur einen Marktanteil von rund 48 % repräsentieren (zweifelnd Reiff, VersR 20, 849, 850). Etwas anderes hat der Kläger im Streitfall weder konkret dargelegt, noch kann es den Feststellungen der Kammer entnommen werden (so auch Reiff, VersR 20, 849, 850). Zwar kann es für bestimmte Versicherungen vor allem im gewerblichen Bereich sowie im Personengeschäft darauf ankommen, ob der Versicherer nach seinen Marktanteilen und dem damit einhergehenden Marktauftritt sowie der Finanzstärke in Betracht zu ziehen ist. Dies dürfte jedoch im Bereich von Standardprodukten wie der Privathaftpflichtversicherung kaum praktisch werden. Die Höhe des Marktanteils eines Versicherers sagt nichts darüber aus, dass es sich bei seinem Angebot um ein Produkt handelt, das geeignet ist, die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen. Der Kunde erlangt jedenfalls eine Scheinsicherheit, wenn ihm der VM anhand von Zahlen zur Anzahl der Versicherer und deren Marktanteilen darlegt, die Marktauswahl sei ausgewogen und erfolge auf objektiver Grundlage. Denn der Kunde kann aus dem Zahlenwerk weder beurteilen, ob Billiganbieter (etwa wegen ihres geringen Marktanteils) in die Marktuntersuchung eingeflossen sind, noch kann er sehen, ob Anbieter mit besonders leistungsfähigen Produkten, die schon wegen der Prämienhöhe keine großen Marktanteile haben, berücksichtigt sind.

zu LS 54 54.1 Die Auffassung der Kammer, der Kunde werde nur in die Lage versetzt, die Aussagekraft des Preisvergleichs angemessen zu beurteilen und ggf. weitere Informationen zu anderen Versicherern einzuholen, wenn der VM als Betreiber des Vergleichsportals ihm weitergehende Informationen an die Hand gäbe, als die Nennung der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Gesellschaften, wird den Möglichkeiten der Online-Recherche nicht gerecht. Der Internetnutzer hat es in der Hand, parallel mehrere Fenster in seinem Internetbrowser zu öffnen und zeitgleich in verschiedenen Vergleichsportalen nach dem von ihm gewünschten Versicherungsprodukt zu recherchieren. Die dabei generierten Recherche-Ergebnisse der verschiedenen Portale kann der Internetnutzer wiederum ohne weiteres einander gegenüberstellen. Diese komfortable Vergleichsmöglichkeit und die einfache Möglichkeit, sich darüber zu informieren, welche anderen Ergebnisse Portale anderer Anbieter auswerfen, darf bei der Ermittlung des Informationsbedarfs des Internetnutzers nicht unberücksichtigt bleiben.

54.2 Wenn überhaupt, sind die Möglichkeiten, die Aussagekraft eines von einem VM angestellten Preisvergleichs angemessen beurteilen zu können, um ggf. weitere Informationen zu anderen Versicherern einzuholen, in der persönlichen Beratungssituation beschränkt. Aber auch insoweit sind die von der Kammer vermissten Informationen nicht aufschlussreich, weil sie ungeeignet sind, den Kunden in die Lage zu versetzen, zu beurteilen, ob sich das angebotene als das für seine Belange passendste Versicherungsprodukt erweist. Eine Informations-Überdosis zur Marktgrundlage, die die Anzahl der VU insgesamt enthält, die Anzahl der berücksichtigten VU, deren Marktanteile sowie die Anzahl einschlägiger Versicherungsprodukte und deren Merkmale, dürfte im Zweifel dazu führen, dass der VN den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht und er es versäumt, das angebotene Produkt an seinem Bedarfsprofil zu messen. Genau darauf jedoch kommt es an (Reiff, VersR 20, 849, 851).

zu LS 64 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38.A., § 5 a Rz. 5.2