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VG Ansbach, 01.07.2020 - AN 4 K 19.02370 - (Urteil)

ECLI
ECLI:DE:VGANSBA:2020:0701.AN4K19.02370.00
Fundstellen
VW 9/20, 74 (Evers); Juris; BeckRS 20, 16698; Bayern Recht
Gesetz
§ 34 d Abs. 9 GewO; § 34 e GewO; Art. 10 Abs. 2 UAbs. 1 RiLi 2016/97/EU; § 7 Abs. 1 Satz 1 VersVermV; § 5 Abs. 2 VersVermV
Stichworte
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler; jährliche Pflicht zur Weiterbildung unabhängig von der Frage des Sachkundenachweises; milderes Mittel; Befreiung; Antragstellung; Anordnung; Bescheid; Erlaubnis; Erlaubniserteilung; Versicherungsvermittler; Sachkundenachweis; Nachweis; Pflicht zur Weiterbildung; Unabhängigkeit vom Sachkundenachweis
Anmerkung


Praxishinweis:


Die Entscheidung stellt klar, dass der Versicherungsvermittler auch dann zur Weiterbildung und dem Nachweis verpflichtet ist, wenn der die Beratungstätigkeit ausübende über einen Abschluss verfügt, der die Sachkundeprüfung entbehrlich macht (LS 1), und zwar unabhängig vom Grund der Befreiung (LS 8), weshalb die Weiterbildungspflicht nicht nur für Rechtsassessoren gilt (LS 7), sondern auch für alte Hasen i.S. des § 1 Abs. 4 VersVermV 2009). Außerdem stellt die Kammer fest, dass die Anforderungen an die Weiterbildungspflicht mit der Versicherungsvertriebs-RiLi zu vereinbaren (LS 13, 23) und verfassungsrechtlich unbedenklich sind (LS 16 ff.).


zu LS 1 - Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 9 GewO 2018 - vgl. Augustin/Bauer/Klopp/Moraht/Pollmer/Samuels/Schlichting/Schroeder/Wirtz, GewArch 19, 131;

zu LS 21
21.1 Das immer wieder gern ins Feld geführte Argument, unabhängige Weiterbildungsangebote für Versicherungsvermittler existierten nicht, hält einer Prüfung nicht Stand. So bietet beispielsweise die Uni Münster
Fortbildungsveranstaltungen zum Versicherungsvertriebsrecht und für den Versicherungsvertrieb interessante versicherungsvertragsrechtliche Themen an. Ebenso werden versicherungsvertragsrechtliche Fortbildungen angeboten, etwa von den folgenden Bildungsveranstaltern: Münchner Seminare für Wirtschafts- und Versicherungsrecht; Versicherungsforum; versicherungsmagazin oder auch DMA.


21.2 Von der Pflicht, Weiterbildungen zu besuchen, entbindet es den VM auch nicht, wenn er in Verfolgung einer sinnvollen Engpass-Strategie ausschließlich in einem Spezialgebiet tätig ist. Auch dieser VM muss Weiterbildungsstunden nachweisen. Soweit diese VM in den Veranstaltungen der Versicherer keine Weiterbildung erkennen können, bleibt Raum dafür, auf die allgemeinen Versicherungsvertriebsthemen auszuweichen, die den VM auch in seinem Segment betreffen. Das beginnt bei den Themen Bedarfsermittlung geht weiter über die Marktgrundlage der Tätigkeit, die Dokumentation der Beratung, den Maklervertrag bis hin zu der Entwicklung und Umsetzung von Servicegebührenkonzepten sowie den allgemeinen Themen wie der Umsetzung der DSGVO im Maklerbetrieb, der Umsetzung des Verhaltenskodex Vertrieb und der Regelung der Maklernachfolge.


zu LS 22 22.1 Zutreffend hebt die Kammer hervor, dass der Versicherungsvermittler sich auch durch die Fortbildungsveranstaltungen einen Überblick über die Produktangebote verschaffen kann.


22.2 Vor allem aber kann der Versicherungsvermittler anlässlich der Produktvorstellungen der Versicherer die Gelegenheit nutzen, die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen der präsentierten Produkte zu hinterfragen oder einen Diskurs über etwaige von dem Produktgeber behauptete Alleinstellung der Tarifmerkmale durchzuführen.


22.3 Dass auch der VM Fortbildungsveranstaltungen der Versicherer besucht, ist auch nicht etwa anrüchig. Denn der VM muss sich einen Marktüberblick für das jeweilige Produktsegment verschaffen, um seinem Kunden die nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG geschuldete Marktauswahl zu bieten. Außerdem ist es die Aufgabe des Vermittlers, Fortbildungen von Produktanbietern kritisch darauf zu reflektieren, ob und welche Produkte den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen, damit er seiner Verpflichtung nachkommen kann, den Kunden nach fachlichen Kriterien gemäß § 61 Abs. 1 zu beraten, um diesen in die Lage zu versetzen, eine wohlinformierte Entscheidung zu treffen.