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OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19 - (Urteil)

Fundstellen
EversOK*
Gesetz
§ 87 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 87 c Abs. 2 HGB; § 88 HGB 1953; § 92 Abs. 3 Satz 1 HGB; § 133 BGB; § 153 BGB; § 195 BGB; § 199 Abs. 1 BGB; § 199 Abs. 2 BGB; § 199 Abs. 3 BGB; § 199 Abs. 4 BGB; § 242 BGB; § 305 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Stichworte
- OVB 34 -; Abkürzung der Verjährung; vor 2002 geschlossener HVV; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz; gesetzliches Leitbild; unangemessene Benachteiligung; Anerkenntnis der Abrechnung; Einigung über die Abrechnung; Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung des AA für dynamische Lebensversicherung; Mitteilung der Versicherungssumme; Buchauszug als zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO
Anmerkung
Vorinstanz LG Köln, 31.07.2019 - 16 O 375/18 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung, noch erforderten die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Revisionsgericht; Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, hätten sich nicht gestellt und seien nicht zu entscheiden gewesen;

Praxishinweis:

Für die Praxis ist Entscheidung in vier Punkten bedeutsam. 1. Nach ihr reicht für die Annahme einer Einigung über die Abrechnung nicht aus, dass der HV dem U jeweils zu bestimmten Stichtagen die Richtigkeit und Vollständigkeit der bis dazu erteilten jeweiligen Abrechnungsbuchungen, Provisionskontobuchungen und Stornoreservebuchungen bestätigt (LS 7 ff., 10). 2. Ferner ermöglicht die Entscheidung einem U, sich auf die formularmäßig Abkürzung der Verjährung aller Ansprüche aus dem HVV gegenüber Provisionsansprüchen des VV zu berufen, obwohl der vom U gestellten Klausel nach §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 202 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit zu versagen ist, soweit sie eine Verjährungserleichterung bei Haftung wegen Vorsatzes bewirkt (LS 28). Dies gilt nach der Entscheidung, wenn die verjährungsverkürzende Klausel vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden ist (LS 45). Dass die Klausel die Verjährung auch kenntnisunabhängig verkürze, steht dem nicht entgegen (LS 19). 3. Überdies erweitert die Entscheidung den Anspruch des VV auf Mitteilung der Versicherungssummen vermittelter dynamischer Lebensversicherungen zur Vorbereitung des AA in vier Punkten. (a) Bisher war der Auskunftsanspruch auf das Verhältnis zwischen VU und VV beschränkt (OLG München, 10.06.2009 LS 1 m.w.N.). (b) Zudem erstreckte er sich nur auf Lebensversicherungen, deren Geschäftsanträge vom VV selbst aufgenommen worden waren (OLG München, 10.06.2009 LS 2, 14.09.2011 LS 4). (c) Außerdem setzte der Auskunftsanspruch voraus, dass die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA" vereinbart worden sind (OLG München, 10.06.2009 LS 1, 14.09.2011 LS 2). (d) Und schließlich erfasste er entsprechend Ziff. I Nr. 1 der "Grundsätze Leben" nur dynamische Lebensversicherungen, die bei der Beendigung des VVV die Voraussetzungen für künftige Erhöhungen erfüllen und die zum letzten Erhöhungszeitpunkt auch tatsächlich angepasst worden sind (OLG München, 10.06.2009 LS 39; 14.09.2011 LS 4). Die Entscheidung des Senats gesteht auch einem VV in seiner Eigenschaft als Untervertreter gegen den vertretenen Hauptvertreter einen Auskunftsanspruch zu, ohne dass die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AA" vereinbart sind und ohne dass sich die Auskunft auf Lebensversicherungen beschränkt, die nach Ziff. I Nr. 1 der "Grundsätze Leben" bei der Ermittlung des Ausgleichswerts zu berücksichtigen sind (LS 52). 4. Schließlich verfestigt der Senat die bisherige obergerichtliche Rspr. (OLG München, 31.07.2019 LS 20 - STRATEGIE FINANZMANAGEMENT 1 -), nach der Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO die Übermittlung eines Buchauszugs an den VV erlaube (LS 78).

zu LS 1 Im Streitfall hat der U behauptet, der VV sei vom Jahr 2007 bis zum Ende des Vertragsverhältnisses weder in der Vermittlung eigener Geschäfte noch in der Betreuung der unechten Untervertreter tätig geworden. Der VV ist dem entgegen getreten mit dem Vortrag, er habe bis zur Kündigung für den U umfassende und erfolgreiche Vermittlungs- und Führungstätigkeiten entfaltet. Seine Vermittlungstätigkeit ergebe sich exemplarisch aus einer Übersicht des U zu den von ihm im Zeitraum von Januar 2016 bis April 2017 vermittelten Verträgen. Zudem habe er die ihm nachgeordneten unechten Untervertreter betreut und geschult. Dazu habe er auch an Veranstaltungen des U teilgenommen.

zu LS 3 vgl. OLG Frankfurt/Main, 16.03.1993 LS 7 m.w.N.;

zu LS 4 vgl. OLG Bamberg, 16.05.2003 LS 13;

zu LS 5
vgl.
Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13;

zu LS 7 vgl. a.A. BGH, 13.04.1967 LS 12 - Gardinenstoffe -; OLG Hamm, 20.06.1997 LS 7 m.w.N.; OLG Hamm, 20.06.1997 LS 7 m.w.N.;

zu LS 8 vgl. BGH, 23.10.1981 LS 9 m.w.N.;

zu LS 9

9.1 Die Erklärung des HV, die ihm vom U erteilte Abrechnung und den dabei gebildeten Saldo anzuerkennen, erfordert zwar eine eindeutige Willenserklärung des HV (BGH, 29.11.1995 LS 3 m.w.N.). Diese muss aber nicht notwendig darauf gerichtet sein, dass der HV auf weitergehende Provisionen verzichtet. Denn dies würde voraussetzen, dass der Verzicht des HV auf Provision notwendig wäre, um eine Einigung über die Abrechnung herbeizuführen. Indes enthält das Anerkenntnis einer Abrechnung lediglich das Einverständnis mit dem angegebenen Saldo und einen Verzicht auf dem HV bekannte Einwendungen gegen die Abrechnung aus der vor dem Stichtag liegenden Zeit (BGH, 28.11.1963 LS 17 m.w.N.).

9.2 Einigt sich der HV mit dem U über die Abrechnung, wird der HV durch sein Anerkenntnis der Richtigkeit der Abrechnung gebunden, weshalb er weder weitere Abrechnung noch Provision über den für den fraglichen Abrechnungszeitraum als richtig anerkannten Betrag hinaus verlangen kann (OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 39 - Künzel -). Dabei führt das Saldoanerkenntnis des HV zum Untergang der im Kontoauszug der Provisionsabrechnung enthaltenen Einzelforderung des HV (OLG Karlsruhe, 09.05.1979 LS 3). Durch den nicht mehr durchsetzbaren Provisionsanspruch wird der Buchauszug gegenstandslos, weil er lediglich ein Hilfsanspruch für die Geltendmachung des Provisionsanspruchs darstellt (BGH, 01.12.1978 LS 3 m.w.N.). Aus der Tatsache, dass der HV den Saldo seines bei dem U geführten Provisionskontos anerkannt hat, kann also weder darauf geschlossen werden, dass der HV auf Provisionen aus Geschäften verzichtet hat, die ihm unbekannt geblieben waren und die der U nicht abgerechnet hat (BGH, 24.06.1971 LS 20), noch verzichtet der HV damit auf das Recht auf Buchauszug wegen solcher Ansprüche.

9.3 Auch wenn das Anerkenntnis des HV ein selbständiges, von den zu Grunde liegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis begründet, das für sich allein eine ausreichende Grundlage für den Anspruch bildet, stellen doch die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, dessen Rechtsgrund dar (OLG Rostock, 28.04.2004 LS 21). Dies hat zur Folge, dass dann, wenn die Rechtsbeziehungen den anerkannten Anspruch nicht rechtfertigen, der Saldo also falsch berechnet wurde oder Einzelforderungen bestehen oder nicht bestehen, das auf Grund der Abrechnung erteilte Schuldanerkenntnis gem. § 812 BGB nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann (OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 43 m.w.N. - Künzel -). Allerdings kann der HV das Schuldanerkenntnis im Wege des § 812 BGB nur zurückfordern, wenn er darlegt und beweist (OLG Naumburg, 17.04.1997 LS 4 - AWD 2 -), inwiefern der ihm von dem U jeweils mitgeteilte Saldo nicht zutrifft (OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 45 m.w.N. - Künzel -), die ihm erteilten Abrechnungen also falsch waren (OLG Karlsruhe, 13.07.1971 LS 3), weshalb er das Anerkenntnis ohne Rechtsgrund abgegeben hat (OLG München, 15.03.1960 LS 6). Dies kann dann der Fall sein, wenn einzelne von ihm oder seinen Untervertretern vermittelten Versicherungsverträge zu Unrecht oder aus einem von dem VU zu vertretenden Umstand storniert (OLG München, 15.03.1960 LS 6) oder weitere zum Stichtag fällige Provisionen nicht in die Abrechnung des U einbezogen worden sind (OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 43 - Künzel -).

9.4 Steht dem HV nach der Kondiktion seines Anerkenntnisses der Anspruch auf Buchauszug zu (vgl. LG Stuttgart, 21.06.2005 LS 37 - Stuttgarter 3 -), erschöpft sich die praktische Bedeutung des Anerkenntnisses letztlich darin, dass sich durch die Abgabe des Anerkenntnisses die Beweislast im Hinblick auf mögliche Abrechnungsfehler umkehrt (BGH, 13.12.1967 LS 3).

zu LS 10 vgl. a.A. BGH, 13.04.1967 LS 12 - Gardinenstoffe -; OLG Hamm, 20.06.1997 LS 7 m.w.N.;

10.1 Im Streitfall hatte die Erklärung des HV den folgenden Wortlaut:

"Abrechnungs-Nr.: Jahr/12

Die Buchungen bis zum ..., die Buchungen in der oben genannten Abrechnung, die Buchungen auf dem Provisionskonto und dem Stornoreservekonto und die daraus gebildeten Salden erkenne ich hiermit als richtig und vollständig an.

Dieses Anerkenntnis erstreckt sich nicht auf nicht abgerechnete künftige Ansprüche aus vermittelten Geschäften, die die Partnergesellschaften noch nicht ausgeführt haben.

Ort, Datum Unterschrift"

Soweit der Senat davon ausgeht, dass die
Richtigkeit einzelner Provisionsabrechnungen oder deren Genehmigung nicht ausreiche für eine Einigung über die Abrechnung, hat er übersehen, dass der HV die Buchungen in der Abrechnung und auf den für ihn geführten Konten nicht nur als richtig, sondern auch als vollständig anerkannt hat. Dies entspricht aus dem Erklärungswert der Abrechnung des U, für den Abrechnungszeitraum ausgewiesenen Provisionen richtig und vollständig erfasst zu haben, dem HV die errechnete Provision oder den abgerechneten Saldo zu schulden und weitere Geschäfte nicht getätigt zu haben, so dass für die abgerechnete Periode weitere Provisionsansprüche nicht bestehen (Anm. 30.1 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -). Entsprechen sich danach die Erklärungen, kommt mit der Erklärung des HV auch eine Einigung über die Abrechnung zustande.

10.2 Die Annahme des Senats, eine Einigung über die Abrechnung erfordere gleichsam zusätzlich einen Verzichtswillen des HV, erscheint nicht unbedenklich, zumal der U im Streitfall eine laufende Rechnung geführt hat, die jeweils mit dem in der Provisionsabrechnung festgestellten Saldo mündete. Unter diesen Umständen verzichtet der HV mit der Erklärung, dass der den Schlusssaldo einer Abrechnung anerkennt, grundsätzlich nicht auf Rechte. Ein Verzicht auf Rechte kann allenfalls unter besonderen Umständen mit dem Saldoanerkenntnis verbunden sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der U ihm zuvor ein Angebot auf Abschluss einer die Provisionsregelung abändernden Vereinbarung hat zukommen lassen, nach der bestimmte Geschäfte von der Provisionspflicht ausgenommen sind, die dann auch nicht in der Abrechnung erscheinen (vgl. dazu BGH, 13.04.1967 LS 12 - Gardinenstoffe -) oder der HV mit der Abrechnung gleichzeitig die vom U darin vorgenommene Rückbelastung von Provisionen wegen nicht oder abweichend ausgeführter Geschäfte anerkennt (vgl. OLG Bamberg, 01.03.1963 LS 44 - Künzel -). Im allgemeinen aber gilt für das handelsrechtliche Kontokorrent i.S. der §§ 355 ff. HGB und auch für das so genannte uneigentliche Kontokorrent (vgl. dazu OLG München, 08.11.1963 LS 34) zwischen dem U und einem HV als Kleingewerbetreibenden, dessen Geschäftsbetrieb keine kaufmännischen Einrichtungen erfordert und der daher nicht Kaufmann ist, dass eine Anerkennung der Provisionsabrechnungen mit dem jeweiligen Saldo als Schuldanerkenntnis i.S. des § 782 BGB anzusehen ist (OLG Karlsruhe, 13.07.1971 LS 1). Die ausdrückliche oder stillschweigende Saldoanerkennung nach einer Rechnungsperiode bewirkt also, dass der Saldo im Wege des abstrakten Schuldanerkenntnisses i.S. des § 781 BGB anerkannt wird (OLG Rostock, 28.04.2004 LS 5). Dabei ist eine vom HV durch Unterschrift vollzogene Bestätigung der Provisionen und Provisionsrückbelastungen als Bestätigung des zugleich mitgeteilten Schuldsaldos zu verstehen (OLG Karlsruhe, 13.07.1971 LS 5).


10.3 Der HV kann das von ihm abgegebene Anerkenntnis der Abrechnung des U nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, indem er nachweist, dass er es ohne Rechtsgrund abgegeben hat (vgl. Anm. 9.3 zu OLG Köln, 21.08.2020 - OVB 34 -). Nach der Kondiktion des Anerkenntnisses steht ihm der Anspruch auf Buchauszug zu, weshalb sich die praktische Bedeutung des Anerkenntnisses darin erschöpft, die Beweislast im Hinblick auf mögliche Abrechnungsfehler umzukehren (vgl. Anm. 9.4 zu zu OLG Köln, 21.08.2020 - OVB 34 -).


zu LS 11 vgl. OLG Karlsruhe, 31.01.2012 LS 6 - Nobilitas 12 -;

11.1 Nicht jeder Vorbehalt steht der Annahme eines verbindlichen Schuldanerkenntnisses entgegen (BGH, 17.10.1960 LS 4; OLG Nürnberg, 31.03.1966 LS 5). Ein Vorbehalt kann der Annahme entgegenstehen, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit der Provisionsabrechnungen verbindlich anerkannt wird, wenn er sehr allgemein gehalten ist und er sich auf die Vorgänge bezieht, die mit der Provisionsabrechnung abgerechnet worden sind, die anerkannt werden soll (vgl. LG Mannheim, 25.07.2014 LS 14 - Nobilitas 13 -). Bleiben dem HV jedoch bestimmte Rechte vorbehalten, so muss der HV gleichwohl das Anerkenntnis für den gesamten Saldobetrag gegen sich gelten lassen. Der Vorbehalt eröffnet ihm in diesem Fall nur die Möglichkeit, das Anerkenntnis wegen der vorbehaltenen Rechte nach § 812 BGB zurückzunehmen, ohne dass ihm die Vorschrift des § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. BGH, 17.10.1960 LS 4; OLG Nürnberg, 31.03.1966 LS 5).

11.2 Im Streitfall sollte sich das Anerkenntnis des HV - eines echten Untervertreters des U, der Hauptvertreter i.S. des § 84 Abs. 3 HGB war - ausdrücklich nicht auf nicht abgerechnete künftige Ansprüche aus vermittelten Geschäften erstrecken, die die Partnergesellschaften des U, mithin die von diesem und dem unechten Untervertreter vertretenen U, noch nicht ausgeführt haben. Da sich die Abrechnung des U nach ihrem regelmäßigen Erklärungswert (Anm. 30.1 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -) nicht zu künftigen und noch nicht in die Abrechnung einbezogenen Geschäften bzw. Provisionen verhält, handelt es sich genau genommen nicht um einen Vorbehalt, nachträglich geltend zu machender Ansprüche des HV, den Abrechnungszeitraum betreffend, sondern lediglich um eine Klarstellung des Wirkungsgrades des Anerkenntnisses dahingehend, dass es sich nicht auf künftige und noch nicht in die Abrechnung einbezogene Provisionsforderungen bzw. Geschäfte erstreckt.

11.3 Dass der HV trotz Abgabe des Schuldanerkenntnisses ein schutzwürdiges Interesse habe, mit dem Buchauszug zu prüfen, ob künftige und noch nicht abgerechneten Geschäfte in nachfolgenden Abrechnungen Berücksichtigung gefunden haben, steht der Annahme einer Einigung über die Abrechnung für die vorangegangenen Abrechnungszeiträume nicht entgegen, weil dem HV zur Prüfung künftiger Abrechnungen ohne weiteres ein Anspruch auf Buchauszug zusteht und er auf diesen auch gar nicht verzichten kann (BGH, 29.11.1995 LS 8 m.w.N.).

11.4 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beschränkung des Anerkenntnisses dahingehend, dass es sich nicht auf künftige Ansprüche aus vermittelten Geschäften erstreckt, die der Prinzipal noch nicht ausgeführt hat, der Klarstellung dient, dass mit dem Anerkenntnis kein Verzicht auf weitere Provisionen für nicht durchgeführte Geschäfte verbunden sein soll (vgl. dazu BGH, 29.11.1995 LS 5, 7).

zu LS 12 vgl. BGH, 23.02.1989 LS 11 m.w.N.;

zu LS 14 vgl. BGH, 01.12.1978 LS 3 m.w.N.; OLG Stuttgart, 02.07.2019 LS 27 m.w.N. - Wüstenrot 2 -; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 128; Schlegelberger/Schröder, HGB, 5.A., § 87 c Rz. 11b;

zu LS 19 vgl. a.A. LG Arnsberg, 12.05.2016 LS 17;

zu LS 24 vgl. MünchKommBGB/Grothe, 8.A., § 202 Rz. 6;

zu LS 32 vgl. MünchKommBGB/Basedow, 8.A., § 305 c Rz. 28;

zu LS 34 vgl. Staudinger/Löwisch, BGB Neubearbeitung 2016, Art. 229 § 5 EGBGB Rz. 44;

zu LS 35 vgl. Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15.A., § 202 Rz. 11; MünchKommBGB/Grothe, 8.A., § 202 Rz. 3;

zu LS 36 vgl. MünchKommBGB/Armbrüster, 8.A., § 134 Rz. 20;

zu LS 47 vgl. Anm. 43.1 ff. zu LG Frankfurt/Main, 25.07.2017 - DVAG 70 -; Anm. 36.1 zu OLG Frankfurt/Main, 07.05.2018 - DVAG 67 -;

zu LS 48 - Erklärungswert einer Abrechnung - vgl. Anm. 30.1 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 -; Anm. 3.3 zu BGH, 07.02.1990;

zu LS 52 vgl. a.A. OLG München, 10.06.2009 LS 2 (keine Erstreckung auf Geschäfte unechter Untervertreter); einen Anspruch insgesamt verneinend LG Dortmund, 08.02.2017 LS 6;

zu LS 54 vgl. verneinend BGH, 22.05.1981 LS 6 m.w.N.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A. § 87 c Rz. 10; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 87 c Rz. 14; bejahend Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 c Rzz. 11 ff., § 89 b Rz. 349; ders., BB 12, 3035; Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 87 c Rz. 13;

zu LS 60 vgl. BGH, 03.04.1996 LS 5 m.w.N.; 19.11.1970 LS 3, 20; LG Frankfurt/Main, 01.03.1984 LS 12; LG München I, 05.02.2003 LS 9 - Münchener Verein -; OLG Celle, 16.05.2002 LS 11 - BHW 3 -;

zu LS 62 - Anwendbarkeit der "Grundsätze" trotz fehlender Vereinbarung als "Schätzgrundlage" im Rahmen des § 287 ZPO - vgl. OLG Frankfurt/Main, 30.06.2000 LS 14 m.w.N. - Nassauische Brandversicherungsanstalt -; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 242;

zu LS 69 69.1 Im Streitfall hat der Senat dem VV einen Anspruch auf Ergänzung des diesem erteilten Buchauszuges dahingehend angenommen, dass der Buchauszug um die Angabe sämtlicher vom VV selbst und der diesem untergeordneten unechten Untervertreter eingereichten und betreuten Geschäfte betreffend Lebensversicherungsverträge mit Dynamisierung aus dem Zeitraum vom 31.05.2009 bis zum 31.05.2017 um Angaben zur Höhe der Versicherungssumme zum 31.05.2017 zu ergänzen. Dies begegnet in mehrfacher Hinsicht Bedenken.

69.2 Ein Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs setzt voraus, dass der Anspruch auf Buchauszug wegen der Unvollständigkeit der dem HV zur Verfügung gestellten Informationen (
OLG Köln, 27.01.2017 LS 28 - Industriearmaturen -) nicht nach Maßgabe der Vorschrift des § 362 BGB erloschen ist (vgl. OLG München, 19.07.2017 LS 16, 17). Nach § 87 c Abs. 2 HGB schuldet der U die Mitteilung von Daten, die nach den Provisionsabreden der Parteien des HVV und den sie ergänzenden gesetzlichen Vorschriften zur Ermittlung des Entstehens, der Höhe, Fälligkeit und des Untergangs des Anspruchs auf Provision erforderlich sind (vgl. BGH, 29.10.2008 LS 4, 5, 6, 7). Bildete daher die Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB den Anspruchsgrund für die im Streitfall begehrte Ergänzung, könnte der VV solche Daten nicht verlangen, die nicht für die Berechnung der Provision von Bedeutung sind und die der U folglich nach § 87 c Abs. 2 HGB auch nicht mit dem Buchauszug schuldet. Obwohl immer wieder gern verlangt und auch zugesprochen, ist die Mitteilung der Versicherungssumme im Rahmen des Buchauszugs nicht geschuldet. Dies ergibt sich aus zwei Erwägungen. Zum einen wird die Abschlussprovision in der Lebensversicherung schon seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr auf der Grundlage der Versicherungssumme berechnet, sondern unter Zugrundelegung der so genannten provisionspflichtigen Beitragssumme. Diese wird auch Wertungs- oder Bewertungssumme genannt. Sie ermittelt sich aus den über die Laufzeit der Versicherung vom VN insgesamt zu zahlenden Beiträgen oder Prämien. Dabei wird sie teilweise maximiert durch eine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Jahren der Laufzeit vor Erreichen des Ablaufs und/oder modifiziert durch Faktoren (vgl. dazu die Anm. 24.1 zu BGH, 21.03.2001 - Axa Colonia 1 -). Die hiervon zu unterscheidende Versicherungssumme, die zuvor Bemessungsgrundlage bildete, ist nur noch für die Versicherungsleistung von Bedeutung, die der Versicherer gegenüber dem VN erbringt. Zum anderen wird die Abschlussprovision aus einem Erhöhungsgeschäft infolge Dynamik von Leistung und Beitrag nur aus der provisionspflichtigen Beitragssumme des Erhöhungsgeschäfts ermittelt, d.h. nach Maßgabe des Mehrbeitrages oder der Mehrprämie, die der VN bei vertragsgemäßer Durchführung der Lebensversicherung bis zum Ende der Laufzeit des Lebensversicherungsvertrages bei vertragsgemäßer zu zahlen hat. Demgegenüber ist nach Maßgabe der Grundsätze Leben auf die Versicherungssumme der dynamischen Lebensversicherungen abzustellen, die diese im Zeitpunkt der Beendigung des Agenturvertrages aufweisen, vorausgesetzt, die Verträge sind noch dynamisierungsfähig (der VN hat der Dynamik also nicht mehrfach hintereinander in Folge widersprochen und ebenso vorausgesetzt, dass der VN die letzte dynamische Erhöhung gegen sich hat gelten lassen. Die Mitteilung der Versicherungssumme, die die dynamischen Lebensversicherungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertretervertrages insgesamt erreicht haben, ist unter keinem Gesichtspunkt für die Ermittlung der dem VV zustehenden Provision von Bedeutung. Deshalb steht dem VV auf der Grundlage der Vorschrift des § 87 c Abs. 2 HGB nicht kein Ergänzungsanspruch auf Mitteilung der Versicherungssummen der von ihm vermittelten Verträge im Zeitpunkt der Beendigung des Vertretervertrages zu.

69.3 Als Grundlage des vom Senat angenommenen Ergänzungsanpruchs kommt aber auch die Vorschrift des § 242 BGB nicht in Betracht. Soweit die Rspr. bisher einen solchen Anspruch angenommen hat (
OLG München, 10.06.2009 LS 1 m.w.N.) betraf dies Auskunftsansprüche, die der VV gegen das VU geltend gemacht hat und in denen zudem vereinbart war, dass der AA sich nach den "Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des AA" berechnet. Dabei konnte die Rspr. davon ausgehen, dass die Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB gegeben sind, nach der der Auskunftspflichtige die Auskunft unschwer erteilen kann (vgl. dazu BGH, 26.09.2013 LS 4). Einem VU ist es unschwer möglich, die Versicherungssummen aus bestimmten Lebensversicherungen nach Durchführung von Erhöhungen infolge Dynamik aktuarisch zu bestimmen, weil die Versicherungssumme aus Grundvertrag und allen durchgeführten Erhöhungen kumuliert werden muss. Da der VV im Streitfall jedoch den vertretenen Hauptvertreter auf Mitteilung der Versicherungssumme in Anspruch genommen hat, hätte der Senat Feststellungen dazu treffen müssen, dass der Hauptvertreter auch über Angaben zu den Versicherungssummen der fraglichen Lebensversicherungen verfügt. Daran bestehen erhebliche Zweifel, zumal sich auch der Provisionsanspruch des Hauptvertreters nicht nach der Versicherungssumme richtet, sondern nach der Beitragssumme des einzelnen Erhöhungsgeschäfts. Deshalb wird auch dem Hauptvertreter die Versicherungssumme nicht mit der Abrechnung mitgeteilt, weil sie für die Ermittlung des Provisionsanspruchs nicht relevant ist. Auch der Hauptvertreter kann die Mitteilung der Versicherungssumme aus diesem Grund nicht nach § 87 c Abs. 2 HGB verlangen. Denkbar wäre allenfalls eine Mitteilung der Versicherungssumme im Leistungsfall, wenn es darum geht, die Höhe der Leistung nachzuvollziehen. Dies aber mag allenfalls im Verhältnis des VU zu einem VM gelten, dem die Aufgabe zukommt, die Leistung des VU zu prüfen, nicht aber einem VV.

zu LS 74 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 89 b Rz. 66; Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Thume, HGB, 5.A., § 89 b Rz. 137;

zu LS 78 vgl. OLG München, 31.07.2019 LS 20 - STRATEGIE FINANZMANAGEMENT 1 -; a.A. Evers, VW 10/19, 80, 81; Anm. 39.2 zu OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - Swissfirst -;

zu LS 86 vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33.A., § 254 Rz. 9
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