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LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 2030/19 - (Urteil)

LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 2030/19 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2020:0730.L7R2030.19.00
Gesetz
§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI; § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI; § 7 Abs. 1 SGB IV; § 23 SGB IV; § 34 d GewO; § 84 HGB; § 92 HGB
Stichworte
arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit; Rentenversicherungspflicht eines echten Untervertreters mit paralleler Direktanbindung an den vom Hauptvertreter vertretenen U; Sekundäranbindung; parallele Direktanbindung
Anmerkung


Praxishinweis:


Die Entscheidung reduziert den Begriff des Auftraggebers zur Annahme einer Rentenversicherungspflicht über die bisherigen Ansätze des Bestehens einer konzernrechtlichen Verflechtung (vgl. BSG, 23.04.2015 LS 23 - Nahrungsergänzungs- und Körperpflegemittel -) hinaus für den Fall, dass der Vertretervertrag mit dem zweiten Auftraggeber nur dazu diene, dem Vertreter zu ermöglichen, erlaubnisfrei im Namen und unter der Haftung eines Versicherer tätig zu werden (LS 20). Die Auffassung des Senats ist mit anerkannten Rechtsgrundsätze unvereinbar, weil die Verschaffung rechtlichen Möglichkeit, als gebundener Versicherungsvertreter erlaubnisfrei tätig zu sein, gerade eine wirksames Auftragsverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Vertreter voraussetzt. Auch der Umstand, dass die Vertriebsgesellschaft Provisionen für den Lebensversicherer abrechnet, ändert nichts daran, dass der Lebensversicherer als Vertragspartner des Vertreters die Provision für das Lebensversicherungsgeschäft schuldet. Dass die Entscheidung trotzdem in Ordnung geht, liegt allein daran, dass die Annahme eines Auftraggebers wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit des VV der gesetzlichen Wertentscheidung des § 92 a Abs. 2 Satz 1 HGB entspricht. Zwischen Vertriebsgesellschaft und Lebensversicherer hat eine Organisationsgemeinschaft bestanden und die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Vertriebsgesellschaft sollte nach dem Vertretervertrag mit dem Lebensversicherer zur Beendigung des Vertreterverhältnisses zum Lebensversicherer führen. Für solche Vertretervertragskonstellationen hat der Gesetzgeber eine Verordnungsermächtigung geschaffen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser HV sicherzustellen. Daran hätte der Senat anknüpfen können und müssen, um eine soziale Schutzbedürftigkeit zur Rechtfertigung der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherungspflicht zu begründen.


zu LS 20 20.1 Im Streitfall unterhielt der Vermittler einen Vertretervertrag mit der Vertriebsgesellschaft, der u.a. nachstehende Regelungen enthielt:

[4] 㤠1 Rechtliche Stellung

1. Der Vertragspartner ist selbständiger Gewerbetreibender im Hauptberuf gemäß §§ 92, 84 ff. Über Zeit, Ort, und Art der Durchführung seiner Tätigkeit kann er im Wesentlichen frei bestimmen.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt für die Vertriebsgesellschaft und deren Vertragsgesellschaften (Kooperationspartner) - im Folgenden kurz „Gesellschafter“ genannt - Erfassungsbögen/Aufträge auf Abschluss, Änderung, Wiederinkraftsetzung eines (Versicherungs-)Vertrages nach deren Tarifen entgegenzunehmen, soweit nicht in diesem Vertrag oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen AVB etwas anderes bestimmt ist. Die Vermittlung von Verträgen für die Gesellschaften erfolgt über die Vertriebsgesellschaft.....

...

[6] § 3 weitere Tätigkeiten

Der Vertragspartner wird während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne Genehmigung der Vertriebsgesellschaft für kein anderes in Konkurrenz zur Vertriebsgesellschaft und/oder deren Partner-Gesellschaften stehendes Unternehmen tätig. Dies betrifft auch eine Akquisitionstätigkeit von Personen, die mit dem Vertragspartner in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Tätigkeiten dürfen jedoch ausgeübt werden, soweit deren Vertragspartner den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann.

Des Weiteren hat der Vermittler einen Vertretervertrag mit einem Lebensversicherer mit Sitz in Liechtenstein geschlossen, der u.a. folgende Bestimmungen enthielt:

[16] „Präambel

1. Die Vertriebsgesellschaft ist auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung tätig. Zwischen dem Lebensversicherer und der Vertriebsgesellschaft besteht ein Vertrag, der die Vertriebsgesellschaft berechtigt, die von der Lebensversicherung angebotenen Produkte im deutschen Markt an Kunden zu vertreiben.

2. Der Vermittler ist als HV auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung tätig. Er möchte über die Vertriebsgesellschaft fondsgebundene Lebensversicherung, Risikolebensversicherung sowie Rentenversicherung des Lebensversicherers vermitteln.

3. Der Vermittler strebt bei der Vermittlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen den Status des Versicherungsvermittlers an, der gemäß § 34 d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis bedarf, weil er diese Vermittlung ausschließlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens ausübt („erlaubnisfreier Ausschließlichkeitsvertreter“). ...

5. Neben den in diesem Vertrag aufgeführten Regelungen gelten die Bestimmungen des Weisungs- und Informationsrecht des Lebensversicherers (Punkt V.) und der Haftung (Punkt VII.) der zwischen dem Lebensversicherer und der Vertriebsgesellschaft geschlossenen Courtagevereinbarung vom 01.02.2008, ersetzt durch die Vertriebspartnervereinbarung vom 15.01.2009.

[17] § 1 Vertragsgegenstand und Rechtsstellung

1. Der Vermittler übernimmt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen dieses Vertrages eine selbständige hauptberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit nach den §§ 84 ff. HGB) für den Lebensversicherer.

2.Der Vermittler ist ständig damit betraut, für den Lebensversicherer Versicherungsverträge zu vermitteln. Seine Tätigkeit kann er im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen.

...


[18] § 2 Aufgaben des Vermittlers

1. Aufgabe des Vermittlers ist die Werbung, Vermittlung und Verwaltung (Betreuung und Bestandspflege) von Versicherungsverträgen.

...

3. Der Lebensversicherer wird den Vermittler bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen. Er sorgt für die Eintragung des Vermittlers in das Vermittlerregister nach § 11a der Gewerbeordnung (GewO) und gibt dazu im Sinne von § 34 d Abs. 4 Ziff. 2 GewO der Registerbehörde gegenüber die Erklärung ab, dass sie für den Vermittler die uneingeschränkte Haftung aus seiner Vermittlertätigkeit übernimmt. ...

[22] § 6 Ausschließlichkeitsverpflichtung

1. Der Vermittler wird ausschließlich Produkte des Lebensversicherers vermitteln und dem Lebensversicherer zuführen, soweit nicht Absatz 2 dieses Paragraphen anzuwenden ist.

2. Entgeltliche Nebentätigkeiten anderer Art sind genehmigungspflichtig, es sei denn, es handelt sich hierbei um die Vermittlung von Versicherungsprodukten anderer Versicherungsgesellschaften bezüglich derer die Vertriebsgesellschaft als Versicherungsagent im Vermittlerregister eingetragen ist und somit eine Haftung des Lebensversicherers bezüglich des Vertriebs fremder Versicherungsprodukte ausgeschlossen ist. ...


[23] § 7 Provisionen

1. Der Vermittler erhält für seine Tätigkeit (§ 2) Provisionen nach Maßgabe der ihm von der Vertriebsgesellschaft auszuhändigenden Tabellen und Provisionsbestimmungen.

2. Zur Abrechnung der Provisionen nimmt der Lebensversicherer Leistungen der Vertriebsgesellschaft als Abrechnungsstelle in Anspruch. Hiermit erklärt sich der Vermittler einverstanden und entbindet den Lebensversicherer insoweit von der Schweige- und Geheimhaltungspflicht, als die Übermittlung von Daten an die Vertriebsgesellschaft zur ordnungsgemäßen Durchführung der Provisionsabrechnungen erforderlich ist.

3. Der Vermittler ist verpflichtet, sowohl die allgemeinen und individuellen Mitteilungen mindestens einmal wöchentlich zur Kenntnis zu nehmen. Er ist weiter verpflichtet, die individuellen Mitteilungen, wie Kundenanfragen und Stornogefahrmitteilungen, zeitnah zu bearbeiten. ... Die Vertriebsgesellschaft wird den Vermittler per Email über den Eingang von elektronischer Post unterrichten. ...

4. Die Vertriebsgesellschaft ist von dem Lebensversicherer auch ermächtigt, Provisionsrückzahlungsansprüche bei dem Vermittler geltend zu machen.

...

[27] § 11 Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Vermittler ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit seine Schulungen bei der Vertriebsgesellschaft abzuschließen.

3. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr für den Schluss jedes Kalendermonats gekündigt werden. ...

5. Das Vertragsverhältnis kann außerdem von jedem Teil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 89 a HGB). ... Als ein wichtiger Grund, der den Lebensversicherer zu sofortiger Kündigung berechtigt, ist anzusehen, wenn der Vermittler nicht wenigstens neun Monate nach Beginn dieses Vertragsverhältnisses seine Schulungen bei der Vertriebsgesellschaft aufgenommen hat. ...

[28] § 12 sonstige Beendigung des Vertragsverhältnisses

Neben den Alternativen der Beendigung nach § 11 endet dieses Vertragsverhältnis gleichfalls

(a) mit Ablauf der Courtagevereinbarung/Vertriebspartnervereinbarung zwischen dem Lebensversicherer und der Vertriebsgesellschaft. Der Lebensversicherer wird dies dem Handelsvertreter mitteilen. Die Vertriebsgesellschaft hat eine solche Erklärung gegen sich gelten zu lassen.

(b) mit Ende der Zusammenarbeit zwischen der Vertriebsgesellschaft und dem Vermittler. Die Vertriebsgesellschaft ist berechtigt, dies dem Lebensversicherer mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen. Der Vermittler hat solche Erklärung gegen sich gelten zu lassen.

[33] § 17 Erfüllungsort und Inkrafttreten

...

2. Der Vertrag tritt mit Wirksamwerden der Courtagevereinbarung zwischen dem Vermittler und der Vertriebsgesellschaft in Kraft. ...“


20.2 Maßgeblich für das Vorhaben, Berufsanfänger erlaubnisfrei als gebundene VV im Namen und unter der Haftung eines VU tätig werden zu lassen, ist die Vorschrift des § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018. Diese Vorschrift ist gegenüber der Vorgängerregelung des § 34 d Abs. 4 Nr. 1 und 2 GewO nur redaktionell neu gefasst worden, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden war. Deshalb kann die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift übernommen werden.

20.2.1 Nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 setzt die Möglichkeit eines gebundenen VV, erlaubnisfrei tätig zu werden, voraus, dass er nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO eine unmittelbare Anbindung an den Versicherer verfügt (vgl. BGH, 30.01.2014 LS 23 - Itzehoer 3 -). Die nach der Norm erforderliche unmittelbare Anbindung an einen Versicherer erhält der VV durch die von dem Versicherer vorgenommene Anmeldung des Vertreters zum Versicherungsvermittlerregister (OLG Schleswig, 13.07.2010 LS 16), weil die Anbindung im gewerberechtlichen Sinne zu verstehen ist (vgl. Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 34 d GewO Rz. 41). Nach der Gesetzesbegründung können erlaubnisfrei auch solche VV tätig werden, die mittelbar – über einen anderen Versicherungsvermittler – ausschließlich für ein oder, wenn die Produkte nicht in Konkurrenz stehen, mehrere Versicherungsunternehmen tätig werden. Entscheidend ist die Haftungsübernahmeerklärung eines Versicherungsunternehmens für den Vermittler (BT-Drs. XVI/1935, S. 19; BeckOK-GewO/Will, 52.Ed. § 34 d Rz. 194).

20.2.2
Für strukturierte Vertriebe der 2. und 3. Generation, d.h. echte Mehrfachvertreter-Gesellschaften, scheidet die Erlaubnisfreiheit nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 grundsätzlich aus. Zum einen, weil sie nicht Risikoträger sind. Zum anderen, weil sie selbst nicht erlaubnisfrei nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 tätig werden können, nachdem sie als echter Mehrfachvertreter Versicherer vertreten, deren Produkte konkurrieren. Ein Hauptvertreter kann auch nicht von sich aus eine ihm gewährte Haftungsfreistellung an seine echten Untervertreter weiterleiten, weil es an der nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 erforderlichen Anbindung an den Versicherer fehlt (Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 205; Martinek/Semler/Flohr/Nastold, HdB des Vertriebsrechts, 4.A., § 49 Rz. 80).

20.2.3
Demgegenüber kann ein Strukturvertrieb der 1. Generation als gebundener Hauptvertreter mit echten Untervertretern zusammenarbeiten, die der Versicherer unmittelbar unter sein Haftungsdach nimmt und für die es auch die Sammelregistrierung durchführt. Dadurch kommt es zu einem Auseinanderfallen der „Anbindung“ des Untervermittlers aus Sicht des Gewerberechts (direkte Anbindung an den Versicherer) und des Handelsrechts (mittelbare Anbindung über den Obervermittler), was jedoch unschädlich ist (Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 34 d GewO Rz. 41). Dem entspricht es, dass z.B. die DVAG als Strukturvertrieb der 1. Generation ausweislich ihres Impressums gebundener VV mit der Registernummer D-LYYB-BSPX5-17 ist. Die für die DVAG tätigen Untervertreter (Vermögensberater) sind unter dem Haftungsdach der AachenMünchener tätig. Von diesem Versicherer werden die Untervertreter deshalb auch zum Vermittlerregister angemeldet, was in der Praxis wohl dergestalt läuft, dass die DVAG dies im Wege der Funktionsausgliederung bewerkstelligt oder in der Hauptverwaltung der DVAG tätige Angestellte der AachenMünchener die Registrierung vornehmen.

20.2.4
Strukturierte Vertriebe der 2. Generation, wie z.B. die OVB, können als echte Mehrfachvertreter-Gesellschaften gebundene Vertreter nicht selbst unter Vertrag nehmen. Sie können aber eine Vermittlungsgesellschaft gründen, die sammelregistriert unter der Haftung eines Versicherers tätig wird und auf die die Berufsanfänger reversiert werden, die dann im Namen und unter der Haftung des Versicherers erlaubnisfrei nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 Versicherungen vermitteln (gebundene VV-GmbH).

20.2.5
Die Einschaltung der gebundenen VV-GmbH zwischen den Berufsanfängern und dem haftungsübernehmenden Versicherer hat nicht zur Folge, dass die nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 erforderliche unmittelbare Anbindung des Vertreters an den Versicherer fehlt, wenn der Vertreter Anträge über die Vermittler-GmbH bei dem haftenden Versicherer einreicht, weil die Einschaltung der Vermittler-GmbH die Anbindung des Vertreters an den Versicherer unberührt lässt (vgl. BGH, 30.01.2014 LS 24 - Itzehoer 3 -). Wäre dies anders, so könnten die Vermögensberater der DVAG nicht als gebundener VV nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO 2018 erlaubnisfrei tätig sein.

20.3.1
Ein VV mit Erlaubnis ist nicht gehindert, neben seiner Tätigkeit für einen Hauptvertreter mit Erlaubnis als Untervertreter eines gebundenen VV tätig zu sein. Das in § 59 VVG (MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 59 Rz. 56), § 34 d Abs. 1 GewO umgesetzte (Höra/Baumann, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 4.A., § 4 Rz. 130) und in Erwägungsgrund 18 der RiLi 2002/92/EG sowie den Erwägungsgründen 40 und 47 der RiLi 2016/97/EU verankerte Prinzip der Polarisation (vgl. dazu BGH, 14.01.2016 LS 13 - Versteegen Assekuranz -; 06.11.2013 LS 9, 10, 11, 12, 13 - Atlanticlux 37 -; OLG Dresden, 22.11.2016 LS 6) steht dem nicht entgegen. Das Prinzip der Polarisation, das auch durch Art. 12 RiLi 2002/92EG gestützt wird (Schroeder, Die Vergütung des Versicherungsmaklers 2015, S. 14), verlangt nur unterschiedliche Anforderungen für VV und Versicherungsmakler (Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 2004, S. 335). Demgemäß stützt die in Art. 12 RiLi 2002/92EG angelegte und durch § 59 geregelte Unterscheidung von VV und VM das Polarisationsprinzip (vgl. dazu eingehend Anm. 10.4 m.w.N. zu OLG Oldenburg, 13.01.1999), indem sie den erforderlichen Grundstein legt für die unterschiedlichen, die beiden Vermittlertypen betreffenden Regelungen zu den Informationspflichten (vgl. Schroeder, Die Vergütung des Versicherungsmaklers 2015, S. 14). § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersVermV bringt das Prinzip der Polarisation ebenfalls zum Ausdruck (Schroeder, Die Vergütung des Versicherungsmaklers 2015, S. 12). Danach ist ein Versicherungsvermittler entweder VV i.S. des §§ 59 Abs. 2 VVG, 34 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO oder Versicherungsmakler i.S. der §§ 59 Abs. 3 VVG, 34 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO. Tertium non datur (MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 59 Rz. 56). Das Polarisationsprinzip geht aber nicht so weit, dass es innerhalb der Vermittlerkategorie des VVs weitere Differenzierungen zwingend erforderlich macht.

20.3.2
Dessen ungeachtet werden unechte Hauptvertreter im strukturierten Vertrieb im Regelfall überwiegend im Hintergrund tätig. Gegenüber dem Kunden präsentieren sie sich allenfalls dann, wenn sie gemeinsam mit einem gebundenen Vertreter im Rahmen einer Beratungsbegleitung einen Kundentermin wahrnehmen. In diesem Fall führt aber der gebundene VV die Beratung des Kunden durch. Selbst wenn dies aber anders sein sollte und der unechte Hauptvertreter dem gebundenen Vertreter das Heft aus der Hand nimmt und die Beratung durchführt, ergeben sich daraus keine Konsequenzen, die dazu führen müssten, dass der unechte Hauptvertreter nicht tätig werden darf, weil der Antrag dem Versicherer über die gebundene VV-GmbH zugeleitet wird. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass der Versicherer auch dann dem Kunden neben dem unechten Hauptvertreter für einen Beratungsfehler des unechten Hauptvertreter einzustehen hat, wenn dieser über eine eigene Erlaubnis verfügt. Der unechte Hauptvertreter hat dem Kunden nach § 63 VVG den Schaden zu ersetzen, der diesem durch eine Verletzung der Pflichten des unechten Hauptvertreters aus den §§ 60, 61 VVG entstanden ist (OLG Hamm, 24.06.2015 - I-20 U 116/13 - EversOK LS 2). Die Verletzung der Beratungspflicht durch den unechten Hauptvertreter begründet zugleich eine Pflichtverletzung des Versicherers gem. §§ 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherer muss sich das Verhalten des unechten Hauptvertreters gem. § 278 BGB zurechnen lassen (OLG Hamm, 24.06.2015 - I-20 U 116/13 - EversOK LS 18). Der Kunde steht also nicht etwa schlechter dadurch, dass der unechte Hauptvertreter mit Erlaubnis für den Versicherer vermittelt hat.

20.4.1
Grundsätzlich ist es möglich, dass der werbende unechte Hauptvertreter an dem Geschäft beteiligt werden kann, das ein gebundener Vertreter über die gebundene VV-GmbH einwirbt. Dafür kommt zunächst die Umsetzungsmöglichkeit in Betracht, dass der unechte Hauptvertreter zusätzlich auf die gebundene Vermittlungsgesellschaft reversiert wird. Ein gebundener Vertreter ist nach dem Gesetz nicht gehindert, sich bei der Vermittlung von Geschäfte eines VV mit Erlaubnis zu bedienen.

20.4.2
Denkbar wäre zudem, dass die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft von dem bindenden Versicherer damit betraut wird, das Geschäft entgegenzunehmen und qualitätszusichern, das von dem gebundenen Vermittler für ihn eingeworben wird, also das Geschäft auf die Annahmefähigkeit der Geschäftsanträge gemäß den Richtlinien des Versicherers und auf die Bestandsfähigkeit zu überprüfen. Diesen Auftrag kann die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft an die unechte Hauptvertreter weiter geben. Er sollte allerdings mit der Auflage verbunden sein, dass das Geschäft keinem anderen Risikoträger zugeführt werden darf. Denn würde die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft frei entscheiden, ob und an welchen Risikoträger die Anträge der gebundenen Vermittler weitergeleitet werden, so liefe dies auf eine Zwischenschaltung eines freien Vermittlers hinaus, der in eigener Verantwortung über die Platzierung des Geschäfts im Markt entscheidet. Dies ist unzulässig (Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 204) oder jedenfalls nur beschränkt auf so genanntes Ventilgeschäft möglich (OLG Schleswig, 13.07.2010 LS 16 - Itzehoer 2 -; Landmann/Rohmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 204).

20.4.3
Als dritte Möglichkeit wäre der Abschluss eines HVV zwischen der gebundenen VV-GmbH und der echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft denkbar. In diese Richtung geht auch die herrschende Praxis dieser Konstruktionen, allerdings mit der Maßgabe, dass die unechten Hauptvertreter, die für die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft mit Erlaubnis tätig werden, zusätzlich vertraglich an die gebundene VV-GmbH angebunden werden, so dass Rekrutierung, Schulung und Überwachung der Tätigkeit im Namen und im Auftrag der gebundenen Vermittlungsgesellschaft erfolgen.

20.5.1
Was die Vergütungsseite anbelangt ist es denkbar, dass die auf den haftenden Versicherer reversierte VV-GmbH eine Provision erhält, die um den Anteil gekürzt wird, den die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft erhält.

20.5.2
Möglich erscheint auch, dass die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft die Provision insgesamt erhält und sie im Namen des haftenden Versicherers die der gebundenen VV-GmbH und ihren Untervertretern zu stehende Provision abrechnet. Allerdings erscheint insoweit zweifelhaft, ob die Back-Office-Dienstleistung, im Namen des Versicherers die Provision abzurechnen, nicht möglicherweise als vermittlungsfremd und daher nicht von der Umsatzsteuer befreit eingeordnet werden könnte (vgl. dazu EuGH, 03.03.2005 LS 12 – Arthur Andersen –; BFH, 30.10.2008 LS 23). Deshalb erscheint es besser, der reversierende Versicherer rechnete gegenüber der VV-GmbH und der echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft jeweils die diesen zustehenden Provisionen ab.

20.5.3
Was die Differenzvergütungen für die unechte Hauptvertreter und die Führungslinie anbelangt, so erhalten diese ihre Vergütung für die gegenüber dem reversierenden Versicherer übernommene Aufgabe, das Geschäft auf Annahmefähigkeit gemäß Richtlinien und Bestandsfähigkeit zu prüfen. So lässt sich begründen, dass es sich um eine Vermittlungsprovision handelt, wenn eine Prüfung der einzelnen Geschäftsvorgänge bis hinunter auf die Antragsebene geschuldet ist, die eine Einordnung als umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung rechtfertigt (BFH, 03.08.2017 - V R 19/16 - EversOK LS 4, 30.10.2008 - V R 44/07 - EversOK LS 2, 24). Gleichwohl ist dies mit Risiken behaftet, weil der EuGH diese Leistungen als grundsätzlich vermittlungsfremd angesehen hat, wobei in dem vom EuGH entschiedenen Fall allerdings eine Nicht-Versicherungsvermittlerin mit den Aufgaben betraut (vgl. dazu EuGH, 03.03.2005 - C-472/03 - EversOK LS 12 – Arthur Andersen –). Gegenwärtig ist ein Verfahren beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-907/19 anhängig, das die Frage zum Gegenstand hat, ob es der Einordnung als steuerfreier Umsatz entgegen steht, dass der Versicherungsvermittler der Versicherungsgesellschaft auch das Produkt zur Verfügung stellt. Es geht also darum, ob bestimmte zusammen hängende Leistungen, die isoliert keine vertretertypischen Leistungen darstellen, das steuerliche Schicksal der Vermittlungstätigkeit teilen (vgl. dazu BFH, 05.09.2019 - V R 58/17 - EversOK LS 2 ff. – Hansekuranz Kontor –).

20.5.4
Die Praxis geht jedenfalls dahin, dass die unechten Hauptvertreter mit Erlaubnis die Provision direkt von der gebundenen Vermittlungsgesellschaft erhalten, dass also getrennte Abrechnungsläufe durchgeführt werden.

20.6
In jedem Fall ist es empfehlenswert, vertraglich zu regeln, welche Leistungen die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft, deren unechte Hauptvertreter und die diesen übergeordnete Führungslinie im Zusammenhang mit dem Geschäft erbringen, das ein Berufsanfänger über die VV-GmbH dem haftenden Versicherer zuführt. Zum einen ist dies erforderlich, weil damit klargestellt wird, welchen Regeln die Tätigkeit des unechten Hauptvertreter auf der Vertriebsschiene des Haftungsdachs folgt (vgl. dazu Martinek/Semler/Flohr/Nastold, HdB des Vertriebsrechts, 4.A., § 49 Rz. 113 m. FN 248). Ferner wird so auch klar gestellt, dass die Anträge gebundener Vermittler nicht über die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft an andere als den haftenden Versicherer geleitet werden dürfen. Schließlich sollte auch transparent gemacht werden, dass die Leistungen des unechten Hauptvertreters die Beratungsbegleitung umfassen können, also die Wahrnehmung des Termins beim Kunden und dass die Führungslinie darüber einschließlich der echten Mehrfachvertreter-Gesellschaft darüber wacht, dass Befragung bzw. Beratung des Kunden ordnungsgemäß erfolgt, korrekt dokumentiert wird und dem Kunden schlüssige Ratschläge erteilt werden. Denn so wird erkennbar, dass die Eingriffsbefugnisse bis hinab auf die Antragsebene reichen, damit dies auch gegenüber der Finanzverwaltung dargelegt werden kann.

20.7
Als Gestaltungswege zur Umsetzung des Vorhabens einer echten Mehrfachvertreter-Gesellschaft sind drei Varianten denkbar:

20.7
.1 Die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft verabredet mit dem Versicherer, der das Haftungsdach stellt, dass sie für diesen die Anträge hereinnimmt, qualitätssichert und auf die Einhaltung der Vorschriften des VVG prüft, und zwar bis auf die Antragsebene.

20.7.2
Die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft schließt einen HVV mit der gebundenen VV-GmbH, aufgrund dessen sie und ihre unechten Hauptvertreter tätig werden. Die gebundene VV-GmbH wird wie eine Partnergesellschaft behandelt. Die unechten Hauptvertreter werden über vertriebliche Weisungen gesteuert.

20.7.3
Die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft und ihre unechten Hauptvertreter, die für die gebundene VV-GmbH tätig werden, schließen einen HVV mit der gebundenen VV-GmbH, der die Pflichten regelt.

Alle Varianten setzen voraus, dass die gebundene VV-GmbH einen eigenen HVV mit dem Versicherer unterhält, der das Haftungsdach stellt. Vorzugswürdig erscheint die Variante 20.7.3 vor allem aus Gründen der Erhaltung der Umsatzsteuerfreiheit der Provisionsumsätze der echten Mehrfachvertreter-Gesellschaft und ihrer unechten Hauptvertreter.

20.8
Ein unechter Hauptvertreter und die diesem übergeordneten Führungskräfte, die nur einen HVV mit der echten Mehrfachvertreter-Gesellschaft haben, können grundsätzlich auch für eine von dem Strukturvertrieb gegründete gebundene VV-GmbH tätig werden, die unter der Haftung eines Versicherers nach § 34 d Abs. 7 Nr. 1 GewO erlaubnisfrei tätig ist, ebenso wie die unter ihr tätigen Berufsanfänger.

20.9
Für den Provisionsfluss sind zwei Lösungen denkbar.

20.9
.1 Die Provision wird von dem haftungsgebenden Versicherer an die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft gezahlt wird und diese leitet den auf die gebundene VV-GmbH entfallenden Anteil im Namen des Versicherers an diesen und die ihm untergliederten erlaubnisfrei tätigen Vermittler weiter.

20.9
.2 Der haftende Versicherer zahlt die Provision getrennt an die gebundene VV-GmbH und an die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft, die dann jeweils gegenüber den Untervertretern abrechnen.

Vorzugswürdig erscheint die Variante
20.9.2 vor allem aus umsatzsteuerlichen Erwägungen.

20.10
Die vor allem aus umsatzsteuerlichen Erwägungen sicherste Variante ist die parallele Anbindung der unechten Hauptvertreter an die gebundene VV-GmbH. Eine solche wird aber wohl im Kreise der Versicherer Diskussionsbedarf, die als Gesellschafter die echte Mehrfachvertreter-Gesellschaft tragen, wie es für Strukturvertriebe der 2. Generation kennzeichnend ist, weil sich diese möglicherweise darum streiten werden, wer das Geschäft entgegen nimmt, also den haftenden Versicherer stellt. Denn die darüber angelernten späteren unechten Hauptvertreter werden wahrscheinlich Präferenzen für den Versicherer haben, bei dem sie „gelernt“ haben. Deshalb sollte das Konzept von vornherein so ausgestaltet sein, dass der Übergang des Berufsanfängers nach Erlangung der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO zur Strukturvertriebsgesellschaft mit einer verdichteten Eingangsphase verbunden wird, in der die neu eintretenden unechten Hauptvertreter gezielt darauf geschult werden, mit dem erweiterten Produktportfolio zurecht zu kommen und dabei stets den Versicherer zu bedienen, der aus der Sicht des Kunden den passendsten Tarif bietet. Für Strukturvertriebe der 3. Generation, an denen Versicherer gesellschaftsrechtlich nicht beteiligt sind, haben eher das Problem, dass Neuankömmlinge, die über die gebundene VV-GmbH an die Vermittlungstätigkeit herangeführt worden sind, mit den komplexen Auswahlprozessen der echten Mehrfachvertretergesellschaft nicht klar kommen, wenn diese eine repräsentative Marktauswahl bietet, die an die von einem VM geschuldete Marktauswahl herankommt.

zu LS 21
vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 34 d GewO Rz. 32; Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8.A., § 34 d Rz. 95; Landmann/Röhmer/Schönleiter, GewO, 84.EL., § 34 d Rz. 204 f.;

zu LS 23
vgl. jurisPK-SGB VI/Pietrek, § 2 Rz. 194;

zu LS 25
vgl. Kreikebohm/Segebrecht, SGB VI, 5.A., § 2 Rz. 39;

zu LS 27
vgl. KassKomm/Guttenberger, 111.EL., § 2 SGB VI Rz. 39; BeckOK-SozialR/von Koch, 58.Ed., § 2 SGB VI Rz. 36;

zu LS 29
vgl. jurisPK-SGB VI/Pietrek, § 2 Rz. 191; Reinhardt, SGB VI, 4.A., § 2 Rz. 20;

zu LS 30
vgl. KassKomm/Guttenberger, 111.EL., § 2 SGB VI Rz. 39