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BGH, 23.07.2020 - I ZR 168/19 - (Beschluss)

BGH, 23.07.2020 - I ZR 168/19 - (Beschluss)
ECLI
ECLI:DE:BGH:2020:230720BIZR168.19.0
Fundstellen
Gesetz
§ 93 HGB; § 355 HGB; § 195 BGB; § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 781 BGB; § 812 BGB; § 812 Abs. 1 BGB; § 812 Abs. 1 Satz 1. 1. Var. BGB
Stichworte
Kontokorrent; Anerkenntnis; Kondiktion des Saldoanerkenntnisses vor der Geltendmachung der Rückforderung; Bereicherungsanspruch; Verjährung; Undurchsetzbarkeit des Anspruchs auf Rückzahlung unberechtigt ausgezahlter Betreuungscourtage nach einem Maklerwechsel; Courtagerückforderung des VU gegen VM
Anmerkung


Vorinstanzen OLG München, 19.06.2019 - 14 U 3519/18 -; 15.03.2019 - 14 U 3519/18 -; LG Augsburg, 13.09.2018 - 1 HKO 4268/17 -;

Praxishinweis:

Die Entscheidung zeigt, dass die Wirkungen des handelsrechtlichen Kontokorrents im Abrechnungsverkehr zwischen VU und VM nicht immer zutreffend eingeschätzt werden. Forderungen auf Courtage und Rückcourtage verlieren mit ihrer Einstellung in das in laufender Rechnung geführte Vermittlerkonto ihre rechtliche Selbständigkeit (LS 11). Übersendet der Versicherer dem VM zum Schluss der Abrechnungsperiode einen Kontoauszug, erkennt er so die darin enthaltenen Courtage- und Rückcourtageposten an (LS 6). Soweit der Senat davon ausgeht, dass damit zugleich eine selbständige Forderung entsteht (LS 5), bildet nicht die Vorschrift des § 355 HGB die Grundlage. Zwar liegt in der Zusendung des die Abrechnungsperiode abschließenden Kontoauszugs der Antrag des Versicherers, den ermittelten Saldo gemäß § 355 HGB anzuerkennen (vgl. BGH, 02.11.1967 LS 20). Denn der Versicherer, der eine Kontokorrentberechnung aufstellt, gibt mit der Übersendung des Rechnungsabschlusses zu verstehen, dass es den von ihm berechneten Salden als richtig ansieht und damit dem VM anbietet, sich mit ihm über die Richtigkeit einigen zu wollen (OLG Rostock, 28.04.2004 LS 20). Eine selbständige Forderung auf den festgestellten Saldo entsteht aber erst dann, wenn der Kontokorrentsaldo anerkannt wird (BGH, 02.11.1967 LS 21). Auch wenn das Anerkenntnis eines Schlusssaldos keiner Schriftform bedarf (BGH, 29.06.1973 LS 4) und der VM es zudem stillschweigend erklärt werden kann (OLG Rostock, 28.04.2004 LS 1; vgl. BGH, 29.06.1973 LS 4), sind im Streitfall keine Feststellungen dazu getroffen worden, dass und wodurch der VM den Saldo stillschweigend anerkannt hat. Bei einem Positivsaldo wird man dies im Zweifel zwar annehmen können (vgl. § 151 BGB). Allerdings sind im Streitfall wohl Verrechnungen vorgenommen worden, was der Annahme entgegen stehen könnte, der Saldo sei stillschweigend anerkannt worden. Auf der anderen Seite dürfte schon der Kontoauszug ein Schuldanerkenntnis des Versicherers i.S. des § 781 BGB darstellen, der ebenfalls ein selbständiges, von den zu Grunde liegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis zum Gegenstand hat (OLG Rostock, 28.04.2004 LS 21). Diese selbständige Forderung bildet Rechtsgrund für die Zahlung, weshalb der Versicherer diesen zunächst beseitigen muss, indem er das Schuldanerkenntnis nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt (LS 7). Eine vom VU erhobene Rückforderung stellt ein konkludentes Kondiktionsverlangen dar (LG Oldenburg, 31.03.2010 LS 14 - ABV 1 -). Da das VU die Forderung im Streitfall erst 2017 klagweise geltend gemacht hat, kommt es wegen der vom VM erhobenen Einrede der Verjährung deshalb für die Frage, ob der Versicherer die Zahlung noch zurückfordern kann, darauf an, ob ihm das Bestehen des Rechts, das Schuldanerkenntnis zurückverlangen zu können, in verjährter Zeit bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (LS 8 ff.). Im Streitfall war einer Abteilung des Versicherers der Maklerwechsel bei der Auszahlung bekannt. Da ein Schuldanerkenntnis einen Verzicht auf bekannte Einwendungen enthält (BGH, 28.11.1963 LS 17 m.w.N.), kann der Versicherer mit der Einwendung ausgeschlossen sein, sich auf den Maklerwechsel zu berufen. Jedenfalls könnte der Beginn der Verjährung seines Rückforderungsanspruchs grob fahrlässig unbekannt geblieben sein.


zu LS 6 vgl. BGH, 02.11.1967 LS 18