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OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - I-16 U 120/18 - (Urteil)

OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - I-16 U 120/18 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:OLGD:2019:0725.16U120
Fundstellen
VM 2/21, 36 (Evers); Juris; NRWE; openJur
Gesetz
§ 89 b Abs. 1 HGB; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB analog; § 89 b Abs. 3 Nr. 1, 1. Var. HGB; § 92 Abs. 2 HGB; § 158 Abs. 2 BGB
Stichworte
AA des VV; Eigenkündigung einer VV-GmbH bei vereinbarter Beendigung des VVV im Falle des Wechsels der Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Change-of-Control-Klausel; Change of Control
Anmerkung
18.00

n.rkr. Vorinstanz LG Düsseldorf, 27.08.2018 - 39 O 69/17 -; nachfolgend BGH, 05.11.2020 - VII ZR 188/19 -; der Senat hat die Revision nicht zuzulassen, die gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO lägen nicht vor; die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch werfe die Entscheidung Rechtsfragen auf, deren Beantwortung durch den BGH zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. oder zur Fortbildung des Rechts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); die Ausführungen des Senats stünden in Übereinstimmung mit der Rspr. des BGH zur Frage einer analogen Anwendung des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB; im Übrigen handele es sich um eine reine Einzelfallentscheidung, da der Senat die maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles tatrichterlich gewürdigt und unter Wertungsgesichtspunkten eigenständig beurteilt habe;

Praxishinweis:

Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich ein OLG-Senat erstmals mit einer sog. Change-of-Control-Klausel im Handelsvertreterrecht (vgl. dazu auch die Anm. 2.6 zu BGH, 16.03.1970 - Schuhfabrikbedarfsartikel -). Diese Klauseln werden häufig im Exklusivvertrieb mit VV vereinbart, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätig sind. Nach der im Streitfall verwendeten Klausel sollte der VVV ohne weiteres enden, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus der VV-GmbH ausscheidet. Nach Prüfung der Wirksamkeit der Klausel am Maßstab der Vorschriften der §§ 89, 89 a HGB (LS 13, 14, 15) sowie an § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB (LS 23), erörtert der Senat die von ihm bejahte entsprechende Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB (LS 26 ff.). Zwar war der U im Streitfall durch die Klausel durchaus in einer Situation, die die derjenigen vergleichbar ist, die der Ausschluss des AA für den Fall der Eigenkündigung verhindern soll. Denn die Organe der HV-GmbH hatten es gleichsam in der Hand, die Entstehung des AA zu jedem beliebigen Zeitpunkt herbeizuführen, indem ein Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen wird oder er als Gesellschafter aus der VV-GmbH ausscheidet, ohne dass der U durch sein Verhalten zu der Herbeiführung des Vertragsendes begründeten Anlass hätte geben müssen. Der Senat lässt allerdings unerörtert, ob eine Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen und damit auch die Analogie nicht daran scheitern müssen, dass es der U war, der auf der Klausel bestanden hat und dass der U es damit den Vertreterorganen der HV-GmbH erst ermöglicht hat, den AA zu begründen, indem er auf der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung bestanden hat. Es kommt hinzu, dass die Anwendung des Ausschlusstatbestandes im Streitfall spätestens daran hätte scheitern müssen, dass es der U war, der die Fortsetzung des HVV verhinderte, indem er die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der VV-GmbH nach dem Ausscheiden einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer von neuen und für die VV-GmbH offenbar nicht akzeptablen Konditionen abhängig gemacht hat (LS 68). Anders als der Senat angenommen hat, war der U im Streitfall nicht in der Situation, dass ihm die ausgleichswahrende Beendigung von der HV-GmbH aufgedrängt worden wäre, wie es der Tatbestand des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB voraussetzt. Ein U, der es in der Hand, den Beendigungstatbestand ungeschehen zu machen, ist nicht schutzwürdig. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der BGH hat sie aufgehoben, indem er ein Analogieverbot für den Ausschlusstatbestand der Eigenkündigung aus der Taufe gehoben hat (BGH, 05.11.2020 LS 6).

zu LS 4 - Freiheit der Wahl der Rechtsform für das Unternehmen des HV - vgl. OLG Stuttgart, 30.05.2011 LS 18;

zu LS 5
vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/
Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rz. 31, Emde, EWiR, 99, 327, 328; dass ein HV sein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH betreiben kann, ist allgemein anerkannt (BFH, 15.10.1998 LS 8 m.w.N.);

zu LS 6 vgl. Flohr/Wauschkuhn/Billing, Vertriebsrecht, 2.A., § 84 Rz. 3;

zu LS 11 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 78.A., § 158 Rz. 10; Staudinger/Herler, BGB Neubearbeitung 2015, vor § 158 Rz. 5;

zu LS 12 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rz. 32; Westphal, BB 99, 2517, 2518; einschränkend auf individualvertragliche Klauseln Anm. 2.6 zu BGH, 16.03.1970 - Schuhfabrikbedarfsartikel -;

zu LS 13 vgl. MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 Rz. 12; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 Rz. 12; Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 Rz. 19; Emde, Vertriebsrecht, 3.A., § 89 Rz. 10; Martinek/Semler/Flohr/Feldmann, Handbuch des Vertriebsrechts, § 19 Rz. 1;

zu LS 14 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 89 Rz. 11; differenzierend MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 89 Rz. 12; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 89 Rz. 12; (für eine Unwirksamkeitsprüfung am Maßstab des § 307 BGB);

zu LS 17 vgl. Küstner/Thume/Schürr/Schröder, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. II Rzz. 54 ff.;

zu LS 21 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 84 Rz. 32 (Tätigkeit kann zur Bedingung oder Grundlage für den Fortbestand des HVV gemacht werden);

zu LS 24 vgl. Küstner/Thume/Riemer/Schürr, HdB-VertR, Bd. I, 5.A., Kap. VIII Rz. 123; vgl. auch die Anm. 2.6 zu BGH, 16.03.1970 - Schuhfabrikbedarfsartikel -;

zu LS 26 vgl. a.A. BGH, 05.11.2020 LS 6 (Revisionsentscheidung);

zu LS 38 vgl. Wicke, GmbHG, 3.A., § 13 Rz. 17; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 22.A., § 13 Rz. 15;

zu LS 60 vgl. BGH, 04.04.1960 LS 5, 11 m.w.N.; Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Thume, HGB, 4.A., § 89 b Rz. 126;

zu LS 62 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 40.A., § 89 b Rz. 57;

zu LS 63 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 89 b Rz. 211

zu LS 68 Im Streitfall hat [6] die VV-GmbH die Fortsetzung der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines ihr vom U übersandten Entwurfs eines neuen Agenturvertrages abgelehnt, weil dieser aus der Sicht der VV-GmbH ungünstiger erschien als der frühere.