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LG Leipzig, 09.09.2020 - 05 O 1789/19 - (Urteil)

LG Leipzig, 09.09.2020 - 05 O 1789/19 - (Urteil)
ECLI
ECLI:DE:LGLEIPZ:2020:0909.05O1789.19.0A
Fundstellen
VM 3/21, 36 (Evers); GRUR-RS 20, 27484; VuR 20, 479 LS; Juris; vzbv
Gesetz
§ 3 Abs. 1 UWG; § 3 Abs. 4 UWG; § 5 a Abs. 2 UWG; § 5 a Abs. 2 Satz 1 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG; § 4 UKlaG
Stichworte
- www.tarifcheck.de -; Transparenzpflichten für Kriterien der Bewertung von Versicherungen; Vergleichsportal eines VM; intransparentes Bewertungssystem; Vergleichsseite für Versicherungen
Anmerkung


rkr.; vorhergehend LG Leipzig, 28.01.2020 -
05 O 1789/19 -

Praxishinweis

Die Kammer schreibt die Spruchpraxis zu den Transparenzpflichten eines VM als Betreiber eines Vergleichsportals fort (vgl. dazu LG Heidelberg, 06.03.2020 LS 27, 28: Hinweis zur Beschränkung der Marktgrundlage; LS 49: Informationen über Anzahl der präsenten sowie der berücksichtigten Marktanbieter, deren Marktanteil, die Anzahl einschlägiger Versicherungsprodukte und die Merkmale dieser Produkte - verivox -; OLG München, 06.04.2017 LS 46, 48, 50: Bereitstellung der Vermittlererstinformation - check24 -). Nehme der VM eine Bewertung der Versicherungsprodukte vor, habe er nachvollziehbar darzulegen, wer (LS 7), in welcher Eigenschaft (LS 11) und auf welcher Grundlage (LS 9) die Bewertung vorgenommen hat. Fehle es daran, verletze die Bewertung die Vorschrift des § 5 a Abs. 2 UWG (LS 12) mit der Folge, dass der VM sie nach § 8 zu unterlassen verpflichtet ist (LS 15). Feststellungen dazu, dass Angaben zur Quelle und zu den Kriterien einer Bewertung nach den hierzu von der Rspr. entwickelten Kriterien (vgl. Anm. 12.1) wesentlich sind, hat die Kammer nicht getroffen. Stattdessen hat sie die Darlegungslast umgekehrt und dem VM abverlangt, darzulegen, dass der Kunde die Informationen nicht für seine Auswahlentscheidung benötige und das Vorenthalten dieser Informationen ihn nicht zu einer anderen Entscheidung hätte veranlassen können (LS 13).


zu LS 12 12.1 Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich i.S. des § 5 a Abs. 2 UWG, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom U erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 - Juris = GRUR 16, 1076 Tz. 31 - LGA tested -). Erwartet werden kann die Information, wenn die Information zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des U gehört oder in sonstiger Weise für ihn verfügbar ist (BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 - Juris = GRUR 16, 1076 Tz. 25 - LGA tested -). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Information als wesentlich i.S. v on § 5 a Abs. 2 UWG anzusehen ist, ist das Interesse des U zu berücksichtigen, die Information nicht zu erteilen. In die Interessenabwägung mit einzustellen sind der zeitliche und der kostenmäßige Aufwand des U für die Beschaffung der Information, die für den U mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange (BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 - Juris = GRUR 16, 1076 Tz. 33 - LGA tested -). Zutreffend ist davon auszugehen, dass Verbraucher einer Bewertung eines Produkts durch die Vergabe von Sternen erhebliches Gewicht für Ihre Entscheidung beimessen, das Produkt zu wählen. Davon, dass dies der Fall ist, geht erkennbar auch der Betreiber des Vergleichsportals aus, weil er die Bewertung anderenfalls nicht vorgenommen hätte.

12.2 Von einem VM, der eine Produktempfehlung gegenüber einem Kunden in der Beratungssituation unter Nennung der sie tragenden Gründe schuldet (arg. § 61 Abs. 1 Satz 2 VVG) kann erwartet werden, dass er auch Kriterien nennt, die einer von ihm vorgenommenen abstrakten Bewertung entsprechen. Aber auch die Mitteilung des Umstandes, dass die in Form der Vergabe von Sternen vorgenommene Bewertungen von ihm selbst als VM stammen, kann von VM erwartet werden, weil die Kammer zutreffend feststellt, dass die angesprochenen Verkehrskreise üblicherweise davon ausgehen werden, es handele sich um Bewertungen von Verbrauchern (LS 8), so dass ein Bedarf an der Richtigstellung der Quelle der Bewertung zur Vermeidung einer Fehlvorstellung der Verbraucher unabweisbar erscheint.