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OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7047/19 - (Urteil)

OLG München, 03.12.2020 - 29 U 7047/19 - (Urteil)

Fundstellen

RDi 21, 149 m.Anm. Skupin; Juris; IWW; VM 5/21, S. 32 (Evers)

Gesetz

§ 34 d Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GewO; § 2 Abs. 2 Nr. 1 RDG; § 10 RDG; § 3 RDG; § 8 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 3 UWG; § 3 UWG; § 3 a UWG; § 5 a VVG a.F.

Stichworte

- VH24 -; Legal Tech; Rechtsberatung; Beratung zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen; Inkassoerlaubnis; Rechtsdienstleistung; Erfolgshonorar; Versicherungsberater

Anmerkung

n.rkr.; Vorinstanz LG München I, 26.11.2019;

Praxishinweis:

Mit der Entscheidung hat der Senat es dem Betreiber eines Verbraucherportals untersagt, VN von Lebensversicherungen über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 5 a VVG a.F. zu beraten (LS 1), obwohl der Betreiber die Klärung der Rechtsfrage, ob Erfolgsaussichten für eine Ausübung des Widerrufsrechts bestehen, jeweils durch externe Anwälte hat klären lassen. Der Senat bestätigt die bisherige Spruchpraxis (OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09 - NJW-RR 11, 129 = openJur Tz. 22 ff. - Loss Adjuster -), nach der derartige Geschäftsmodelle unzulässig sind (LS 3). Dies ist nicht zu beanstanden, nachdem die im Regierungsentwurf zum RDG enthaltene Regelung des § 5 Abs. 3 Reg-E RDG ist mit der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gestrichen worden ist. Außerdem stellt der Senat klar, dass die Stellung von Formularen keine Rechtsdienstleistung darstellt (LS 5). Darin, dass Versicherungsberatern die Tätigkeit gegen Erfolgshonorar untersagt sein soll (LS 12), kann dem Senat nicht gefolgt werden wie dem BGH (06.06.2019 LS 3, 35, 37 - WIDGE.de -). Dabei wird übersehen, dass Versicherungsberater damit gegenüber anderen Versicherungsvermittlern benachteiligt werden. Denn während M und VV eine Tarifwechselberatung gegen ein nur für den Fall des vollzogenen Tarifwechsels fälliges Vermittlungshonorar durchführen dürfen, soll dies Versicherungsberatern untersagt sein. Diese Ungleichbehandlung begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie sachlich wegen mit Verleihung der Befugnis zur Ausübung der Vermittlungstätigkeit, die nach § 34 e GewO 2007 noch untersagt war (VG Potsdam, 10.03.2015 LS 29 m.w.N.) gesetzlichen Einordnung als Versicherungsvermittler verfassungskräftig nicht zu rechtfertigen sein dürfte.


zu LS 2 Der Beklagte U betrieb im Streitfall unter der Domain www.verbraucherhilfe24.de ein gewerbliches Portal, dessen Schwerpunkt Rechtsdienstleistungen für Verbraucher zur Lösung von Kfz-Kauf-, Kredit- und Lebensversicherungsverträgen sowie die Rechtsdurchsetzung gegenüber Versicherern bei Eintritt des Versicherungsfalles. Das Geschäftsmodell bestand darin, VN von Lebensversicherungen darüber zu beraten, ob es wirtschaftlich Sinn ergibt, diesen durch Ausübung des Widerrufsrechts rückabzuwickeln und ob rechtlich entsprechende Erfolgsaussichten bestehen. Dabei werden die Versicherungsunterlagen durch geschulte Mitarbeiter des U unter Leitung eines Volljuristen entsprechend aufbereitet und in eine Datenbank übertragen. Im Rahmen einer gesonderten Nutzungsberechtigung ist es sodann externen Rechtsanwälten möglich, solche Vorgänge, bei denen eine Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages durch Widerspruch bzw. Rücktritt in Betracht kommt, konkret im Einzelfall zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dann dem verantwortlichen Mitarbeiter des U in den Räumen des U mitgeteilt. Bestehen Erfolgsaussichten, teilt der U es sodann dem VN per E-Mail mit. Der U überlässt dem VN anschließend Musterformulare für den Widerspruch. Nach erklärtem Widerspruch werden die Forderungen der VN zunächst von externen Anwälten geltend gemacht und nur in (vergleichsweise geringen) Fällen, in denen die VU nicht zahlen, durch den U im Wege des Inkassos eingetrieben. Die Vergütung des U berechnet sich aus dem bei erfolgreichem Widerspruch gegenüber dem Rückkaufswert erzielten Mehrerlös.

zu LS 3 vgl. OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09 - NJW-RR 11, 129 = openJur Tz. 22 ff. - Loss Adjuster -;

zu LS 4 4.1 BeckOK-RDG/Grunewald/Römermann, 16. Ed., Stand 01.07.2019 § 3 Rz. 4, folgern dies im Umkehrschluss daraus, dass § 5 Abs. 3 RDG-E (BT-Drs. XVI/6634, S. 6) keinen Eingang in das Gesetz gefunden habe, dürfe ein Dienstherr keine Rechtsdienstleistung erbringen, nur weil ein Mitarbeiter zum Erbringen von Rechtsdienstleistungen berechtigt wäre, bspw. als Syndikusrechtsanwalt.

4.2 § 5 Abs. 3 RDG-E (vgl. BT-Drs. XVI/6634, S. 6) lautete wie folgt:

"Soweit Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 erlaubt sind, dürfen sie in Zusammenarbeit mit oder unter Hinzuziehung einer Person erbracht werden, der die selbständige entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist, wenn diese Person den rechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringt."

4.3 Der Gesetzgeber hat die Streichung wie folgt begründet (BT-Drs. XVI/6634, S. 52):

"Der Wegfall von Absatz 3 führt dazu, dass eine Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit nichtanwaltlichen Unternehmern in der Weise, dass der Anwalt als „Erfüllungsgehilfe“ des Unternehmers tätig wird, nicht möglich ist. Es bedarf damit in allen Fällen, in denen Rechtsdienstleistungen nicht mehr lediglich Nebenleistungen sind, der gesonderten Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines anderen zur selbständigen Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugten Berufsangehörigen (z. B. Steuerberater, Inkassounternehmer oder Rentenberater). Eine gemeinsame Auftragsannahme und -erledigung bleiben unzulässig; zulässig sind wie bisher Kooperationen, bei denen die Eigenständigkeit der Aufträge bzw. Mandate gewahrt bleibt."