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LG Konstanz, 21.01.2021 - Me 4 O 90/19 - (Urteil)

LG Konstanz, 21.01.2021 - Me 4 O 90/19 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:LGKONST:2021:0121.ME4O90.19.00

Gesetz

§ 63 VVG; § 60 VVG; § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG; § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 288 Abs. 1 BGB

Stichworte

Marktgrundlage der Tätigkeit des VM; Direktversicherer; VU, die nicht mit VM kooperieren

Anmerkung



Praxishinweis:

Die Kammer hat entschieden, dass ein VM für einen Vollkaskoschaden eines Kunden einzustehen hat, wenn der Kunde einen vom VM empfohlenen Versicherer aus Preisgründen abgelehnt hat und der VM ihm nicht einen günstigeren Vollkasko-Tarif der HUK angeboten hat. Dabei hat die Kammer den Standpunkt eingenommen, dass ein VM bei der Marktuntersuchung Direktversicherer ebenso zu berücksichtigen habe wie Versicherer, die nicht mit VM kooperieren (LS 1). Nach Ansicht der Kammer vermochte dem VM auch ein Hinweis im VMV auf eine eingeschränkte Marktuntersuchung nicht zu verhelfen, weil der Hinweis nicht im Zusammenhang mit der Abgabe der Vertragserklärung zum Abschluss der Versicherung erteilt worden sei (LS 54). Entsprechendes solle für vorangegangene Beratungsgespräche gelten, die Versicherungen für gleichartige Risiken betrafen (LS 60). Des weiteren soll die Kfz-Vergleichssoftware NAFI zur Wahrung der Marktuntersuchungspflicht des VM ungeeignet sein (LS 63). Bei den Überlegungen zur Kausalität (LS 66 ff.) hat die Kammer nicht ins Kalkül gezogen, dass sie bei im Anwendungsbereich der Vermutung eines beratungsrichtigen Verhaltens nicht unterstellen kann, der VN hätte auch ein Vermittlungshonorar des VM akzeptiert, das notwendiger Weise nicht dem Grundsatz der Schicksalsteilung unterliegt und damit auch dann geschuldet ist, wenn der VN den Versicherungsvertrag vorzeitig beendet.


zu LS 1 vgl. LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 LS 9 - CHECK24 3 -;

1.1 Soweit ersichtlich wird in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG sei dahingehend auszulegen, der VM müsse im Rahmen seiner Marktanalyse weder sog. Direktversicherer, noch VU berücksichtigen, die aufgrund ihrer Vertriebsstrukturen grundsätzlich nicht mit VM zusammenarbeiten (MünchKommVVG/Reiff, 2.A. § 60 Rz. 20; Römer/Langheid/Rixecker, VVG 4.A. § 60 Rz. 5; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 60 Rz. 4; Schulz, Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis 2014, S. 94 ff., 97; Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 76, 77 f.; Beenken/Sandkühler, Das neue Versicherungsvermittlergesetz 2007, S. 57 f.; Baumann/Beenken/Sandkühler, Handbuch Maklermanagement, 2.A., S. 80; Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers 2008, S. 481, 482; Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 52; Reiff, VersR 20, 849, 850 f.; Anm. 6.3 m.w.N. zu LG Freiburg, 26.05.1986). Die Rspr. vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der VM auch Angebote solcher Versicherer in seine Marktanalyse einzubeziehen hat, die mit Vermittlern generell nicht oder jedenfalls nicht mit VM kooperieren (OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 69 - verivox -; LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 LS 9 m.w.N. - CHECK24 3 -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; differenzierend Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rzz. 288 (Offenlegung erforderlich, arg. § 60 Abs. 1 Satz 2), 292, 293; dies., NVersZ 02, 385, 388 f.; wohl auch Mensching, Verbraucherschutz durch Berufsregelungen für Versicherungsvermittler 2002, S. 43 f.; zum früheren Recht Berliner Kommentar/Gruber, Anh. zu § 48 Rz. 7; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 131, 134; Werber, VW 88, 1159, 1162; ders., VersR 92, 917, 918; Benkel/Reusch, VersR 92, 1302, 1308; Teichler, VersR 02, 386, 387).

1.2 Andere sehen den VM nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG als verpflichtet an, im Rahmen seiner Beratung den gesamten verfügbaren Versicherungsmarkt in den Blick zu nehmen, bei dem das zu versichernde Risiko untergebracht werden könne, sodass also auch Direktversicherer und solche Versicherer hiervon umfasst seien, die nicht mit VM zusammenarbeiten würden (OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 69 - verivox -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 9. Ed. 9.11.2020, § 60 Rz. 8; Looschelders/Pohlmann/Baumann, VVG, 2.A., § 60 Rz. 9; Schwintowski/Brömmelmeyer/Michaelis, VVG, 3.A., § 60 Rz. 5 f.). Deshalb müsse der VM seinen Kunden grundsätzlich darauf hinweisen, wenn er nur eine eingeschränkte Marktanalyse, nämlich unter Ausschluss von Direktversicherern oder solchen Versicherern vornehme, die mit VM grundsätzlich nicht kooperieren würden (LG Heidelberg, 06.03.2020 LS 2, 17 - verivox -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 9. Ed. 9.11.2020, § 60 Rz. 10; Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 5). An den Umfang der zu erteilenden Information werden unterschiedliche Anforderungen gestellt (vgl. dazu OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 144, 145, 136, 157, 158, 174 - verivox - und LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19 - LS 45, 49, 50, 51 - verivox -)

1.3 Ebenso wenig wie die Rspr. hat die Kammer bei ihren Überlegungen zur Ausfüllung des Begriffs des Marktes i.S. des § 60 Abs. 1 VVG eine Marktabgrenzung für erforderlich gehalten. Dabei erscheint eine Abgrenzung des relevanten Marktes geboten, weil der VM die von ihm erwartete Vermittlungs- und Betreuungsleistung nicht erbringen kann, wenn er VU berücksichtigen müsste, die ihre Produkte nicht über VM anbieten, sondern die sich entweder auf den Exklusivvertrieb beschränken, wie etwa die Versicherer HUK, LVM und AachenMünchener oder die ihre Tarife als so genannte Direktversicherer über angestellte Vertriebsmitarbeiter oder online absetzen, wie etwa CosmosDirekt.

1.3.1 Es beginnt bereits damit, dass der VM nicht das Recht hat, Produkte der Versicherer zu vermitteln, die nicht mit ihm kooperieren, weil sie ihre Produkte dem von ihnen gewählten exklusiven Vertriebsweg über angestellte Vertriebsmitarbeiter sowie online oder Exklusivvertriebsorganisationen vorbehalten. Das Recht, Tarife des Versicherers anzubieten, erteilt der Versicherer dem VM gewöhnlich entweder direkt durch eine Courtagezusage. Es kann auch indirekt erteilt werden, entweder über einen Maklerpool, dem sich der VM anschließt oder einen Assekuradeur, der berechtigt ist, das Vertriebsrecht mit den von ihm erteilten Courtagezusagen an VM weiterzugeben. Ist der VM nicht berechtigt, Produkte eines Versicherers zu bewerben, weil der Versicherer sich einen anderen Vertriebsweg vorbehält, wäre die Annahme, der Makler müsse dieses Produkt in seine Marktuntersuchung mit einbeziehen, nur dann gerechtfertigt, wenn der VM nach dem gesetzlichen Leitbild dazu verpflichtet wäre, dem VN einen solchen Tarif zu empfehlen, den er weder für den Versicherer abschließen darf noch auch nur vermitteln für diesen kann. Soweit dies in der Rspr. angenommen wird (OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 78 - verivox -), erweist sich diese Annahme als mit dem gesetzlichen Leitbild des VM nach den Vorschriften der Vorschriften der §§ 59 Abs. 3 VVG, 93 Abs. 1 HGB, 34 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO schlicht als unvereinbar, weil der VM danach eine Vermittlungsleistung schuldet und nicht die bloße Nachweistätigkeit (vgl. dazu die Anm. 78.3 zu OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - verivox -).

1.3.2 Darüber hinaus sind VU nicht verpflichtet, VM, mit denen sie nicht kooperieren, mit Informationen über ihre Produkte zu versorgen. Eine solche Informationspflicht ergibt sich weder aus § 23 Abs. 1 c VAG, noch aus Art. 8 Abs. 2 DVO 2017/2358/EU oder Art. 25 RiLi 2016/97/EU. Zwar heißt es in § 23 Abs. 1 c VAG allgemein, dass Unternehmen, die Versicherungsprodukte konzipieren, allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts, zur Verfügung zu stellen haben. Diese Regelung ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass ein Versicherer, der seine Produkte nicht für den Vertriebskanal der VM bereitstellt, die in diesem Vertriebskanal tätigen VM auch mit Informationen über seine Produkte versorgen muss. Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der deutsche Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 23 Abs. 1 c VAG Art. 25 Abs. 1 UAbs. 5 und 6 RiLi 2016/97/EU in das deutsche Recht umgesetzt hat (amtl. Begr., BT-Drs. XVIII/11627, S. 39). Dort heißt es zwar ebenso, dass VU, die Versicherungsprodukte konzipieren, allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt, dem Produktgenehmigungsverfahren einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts zur Verfügung stellen. Dort wird aber nur solchen Versicherungsvertreibern die Versicherungsprodukte, die sie nicht selbst konzipieren, anbieten oder über sie beraten, auferlegt, über angemessene Vorkehrungen zu verfügen, um die genannten Informationen zu erhalten und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes Versicherungsprodukts zu verstehen.
Dass die Informationspflichten der Produktgenehmigungsverfahren nicht unisono für alle Versicherungsvertreiber gelten, sondern nur für diejenigen von ihnen, die zu den Produkten beraten und sie anbieten, wird deutlich aus Art. 8 DVO 2017/2358/EU, mit der die Kommission ausweislich des Erwägungsgrundes 1 DVO 2017/2358/EU die ihr verliehene Befugnis ausgeübt hat, die in Art. 25 2017/2358/EU festgesetzten Aufsichts- und Lenkungsanforderungen weiter zu bestimmen. Zwar heißt es auch dort allgemein, dass die Hersteller den Versicherungsvertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu den Versicherungsprodukten, zum ermittelten Zielmarkt und zur vorgeschlagenen Vertriebsstrategie, einschließlich Informationen zu den Hauptmerkmalen und Charakteristika der Versicherungsprodukte, den mit diesen Produkten verbundenen Risiken und Kosten, einschließlich der impliziten Kosten, sowie zu jedweden Umständen, die zu einem Interessenkonflikt zulasten des Kunden führen können, zur Verfügung zu stellen haben. Diese Verpflichtung bezieht sich jedoch nur auf Vertreiber der vom Versicherer gemäß Art. 8 Abs. 1 DVO 2017/2358/EU ausgewählten Vertriebskanäle und nicht auf Versicherungsvertreiber, die dem vom Versicherer bestimmten Absatzweg nicht angehören. Dies folgt bereits daraus, dass die Informationspflicht in die mit Vertriebskanäle überschriebene Regelung aufgenommen ist. Es folgt aber auch aus Art. 2 DVO 2017/2358/EU, der den persönlichen Anwendungsbereich der DVO dahingehend festlegt, dass er sich bezieht auf „Versicherungsvertreiber, die in Bezug auf Versicherungsprodukte, die sie nicht herstellen beraten oder diese anbieten“. In die gleiche Richtung weisen die Formulierungen in EG 10 sowie Art. 10 Abs. 1 DVO 2017/2358/EU die nur den Versicherungsvertreibern, die die entsprechenden Versicherungsprodukte eines VU „anzubieten beabsichtigen“, Pflichten für Produktvertriebsvorkehrungen auferlegen, die den Informationspflichten der VU entsprechen. Ferner sprechen dafür die den VU als Herstellern auferlegten Überwachungspflichten aus Art. 8 Abs. 4 DVO 2017/2358/EU. Denn es ist nicht anzunehmen, dass einem Versicherer Überwachungspflichten für einen Vertriebskanal auferlegt werden, auf dem er seine Produkten nicht anbietet. Demgemäß wird in der Literatur auch davon ausgegangen, dass § 23 Abs. 1 c VAG die Pflicht der VU, sachgerechte Informationen über das Produkt selbst und über des Produktfreigabeverfahren zur Verfügung zu stellen, nur gegenüber den Vertreibern des freigegebenen Produkts bezieht (BeckOK-VAG/Armbrüster, 14. Ed., § 23 Rz. 41; unklar insoweit Kaulbach/Bähr/Pohlmann, VAG, 6.A., § 23 Rz. 76). Auch die BaFin sieht diese Pflicht nur gegenüber Vermittlern und Beratern als gegeben an, mit denen der Versicherer planmäßig - d.h. wiederholt und auf Dauer angelegt, zusammenarbeitet (BaFin, RS 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb, Rz. 83). Dies bedeutet in der Konsequenz, dass der VM keinen Anspruch auf die Produktinformationen und -unterlagen hat und er sich diese konspirativ unter dem Vorwand beschaffen müsste, er sei als VN am Abschluss des Versicherungsvertrages interessiert. Ein VM, der die vom VU exklusiven Vertriebswegen vorbehaltenen Produkte vermittelt, setzt sich zudem dem Risiko aus, abgemahnt zu werden, wenn er Verkaufsunterlagen mit dem Logo dieser Versicherer, die er sich verschafft hat, dazu verwendet, um seinen Kunden das Produkt des Versicherers anzubieten.
Selbst wenn man aber davon ausginge, dass ein Versicherer, der nicht mit VM kooperiert, gleichwohl verpflichtet wäre, VM nach § 23 Abs. 1 c VAG oder Art. 8 Abs. 2 DVO 2017/2358/EU verpflichtet wäre, dem VM im Rahmen des Produktfreigabeverfahrens sachgerechte Produktinformationen zur Verfügung zu stellen, so würde sich diese Verpflichtung nur auf solche Produkte beziehen, die dem Produktgenehmigungsverfahren unterliegen. Dies betrifft nur Produkte, die nach Inkrafttreten der Vorschrift des § 23 Abs. 1 c VAG entwickelt oder weitreichend angepasst worden sind. Dies erhellt aus § 23 Abs. 1 a VAG sowie Art. 4 Abs. 1 DVO 2017/2358/EU. Beide Regelungen sind erst am 23. Februar 2018 in Kraft getreten (vgl. Art. 5 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der RiLi 2016/97/EU, BT-Drs. XVIII/11627, S. 39, Art. 13 Satz 2 DVO 2017/2358/EU. Die streitgegenständliche Beratung erfolgte am 27. März 2018. Die Kammer hat keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass der Direktversicherer das fragliche Produkt erst in der Zeit nach dem 23 Februar aufgelegt oder in der Zwischenzeit bis zum 27. März 2018 zumindest wesentlich verändert hat, so dass die Tatsachenfeststellungen nicht ausreichen, eine Informationspflicht anzunehmen.

1.3.3 Bezogen auf das Produktangebot eines Versicherers, der seine Tarife über einen exklusiven Vertriebsweg absetzt, kann der VM auch nicht ohne weiteres die von ihm zu erwartende Leistung erbringen, den VN vertragsbegleitend zu beraten. Denn mit solchen Versicherern könnte der VM allenfalls auf der Basis der von der Rspr. zu so genannten Korrespondenzmaklern entwickelten Grundsätzen kooperieren (BGH, 29.05.2013 LS 4 ff. - LVM 4 -). Dies wäre nur möglich, wenn der Versicherer den VM als Korrespondenzmakler akzeptieren muss. Eine sich als Nebenpflicht aus einem bestehenden Versicherungsvertrag ergebende Korrespondenzpflicht (BGH, 29.05.2013 LS 7 - LVM 4 -) setzt aber voraus, dass der Versicherer den ihm vom VM angetragenen Antrag policiert. Das allerdings ist kaum zu erwarten, wenn der Versicherer die Zusammenarbeit mit VM ablehnt. Deshalb wäre ein Vertragsabschluss nur herbeizuführen, wenn der Kunde den Vertrag direkt oder über den Exklusivvermittler des VU schließt und der VM sich anschließend für das Risiko bei dem Versicherer legitimiert. Aber auch unter diesen Umständen müsste der Versicherer den VM nur als Korrespondenzmakler unter der Voraussetzung anerkennen, dass der VN dem VM eine umfassende Vertretungsbefugnis erteilt und der VM umfassend zur alleinigen Korrespondenzführung mit dem VU bevollmächtigt wird (BGH, 29.05.2013 LS 26 - LVM 4 -). Es kann schon nicht unterstellt werden, dass ein VN dazu bereit ist, den VM so umfassend zu bevollmächtigen. Jedenfalls ist dem VM der Vertragsschluss mit dem VN unter diesen Umständen nicht zuzumuten, da die Rechtsstellung des Korrespondenzmaklers zur Folge hat, dass der VM gleichsam als Poststelle für die gesamte Kundenpost agieren müsste (vgl. dazu Anm. 23.1 zu BGH, 29.05.2013 - LVM 4 -).

1.3.4 Um eine Vergütung für die Vermittlung der Versicherung erhalten zu können, müsste der VM eine Vereinbarung über ein Vermittlungshonorar mit dem VN treffen. Selbstverständlich müsste der VM das vom VN zu zahlende Vermittlungshonorar in den von ihm anzustellenden Marktvergleich einbeziehen. Damit aber würde seine Marktuntersuchung von vornherein insoweit verzerrt, als er auch seine eigene Honorarvorstellung zum Gegenstand der Marktuntersuchung machen müsste. Damit verlöre die Marktuntersuchung ihre Neutralität, so dass zweifelhaft erscheint, ob sie unter diesen Umständen überhaupt noch ausgewogen sein kann.

1.3.5 Tarife, die exklusiv über Vermittler abgesetzt werden, sind bereits mit Abschlusskosten kalkuliert. Dies hat zur Folge, dass sich die Vertriebskosten für diese Bruttopolicen durch die Einschaltung des VM bezogen auf außerhalb des Maklermarktes angebotene Tarife zwangsläufig erhöhen. Dies ließe sich nur vermeiden, wenn der Versicherer das Produkt auch abschlusskostenfrei kalkuliert anbieten müsste oder er zumindest verpflichtet wäre, die Abschlusskosten auszukehren. Dies jedoch ist weder der Fall, noch von den nicht am Maklermarkt präsenten VU zu erwarten. Mit der Vorschrift des § 48 c Abs. 1 VAG beschränkt das Gesetz die Verpflichtung der VU, im Tarif kalkulierte Abschlusskosten an den VN auszukehren, auf Versicherungsberater. Eine Verpflichtung der VU, Sondervergütungen zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags zu verwenden, sieht § 48 b Abs. 4 VAG nicht vor. Versicherer, die den Absatz ihrer Produkte einer exklusiven Vertriebsorganisation vorbehalten, wollen gerade vermeiden, dass ihre Produkte über andere Vertriebswege verfügbar sind. VM, die dem VN aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages die Auskehrung der darin enthaltenen Abschlusskosten in Aussicht stellen, ohne dass dies im Versicherungsvertrag vorgesehen ist, setzen sich dem Risiko aus, gegen das Sondervergütungsverbot zu verstoßen (VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 LS 47 - gonetto -).

1.3.6 Schließlich setzt die Einbeziehung der Tarife die Bereitschaft voraus, dass sich der VN auf ein Vermittlungshonorar einlässt. Davon kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Rechtsgrundlage eines zwischen VN und VM vereinbartem Vermittlungshonorars bilden die Vorschriften der § 652 BGB i.V.m. § 93 HGB und der mit dem Kunden geschlossene VMV (BGH, 01.03.2012 LS 1 - Atlanticlux 30 -). Nach der Vorschrift des § 652 BGB ist der "Mäklerlohn" verdient, wenn der Hauptvertrag zu Stande kommt, dessen Durchführung hat nach allgemeiner Auffassung auf den Vergütungsanspruch keinen Einfluss mehr (OLG Nürnberg, 24.04.2001 LS 2 - FWU 4 -). Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass allein das rechtlich wirksame Zustandekommen den Lohnanspruch auslöst, weshalb Umstände, die die Leistungspflicht des vermittelten Vertrages entfallen lassen, für den Lohnanspruch des Maklers ohne Bedeutung sind (OLG Frankfurt/Main, 12.09.2001 LS 4 - FWU 5 -). Demgegenüber teilt der sich gegen das VU richtende Courtageanspruch des VM das Schicksal der Prämie. Gesetzliche Grundlage dieses Grundsatzes bildet die analoge Anwendung der §§ 92 Abs. 4 i. V. m. 87 a Abs. 1 HGB auf den Courtageanspruch des VM (BGH, 20.01.2005 LS 27 - Atlanticlux 4 -; Anm. 5.1 m.w.N. zu BFH, 21.10.1971 - IV 305/65 -). Diese Vorschriften dienen dem Risikoausgleich zwischen dem Vermittler und Versicherer (BGH, 20.01.2005 LS 28 - Atlanticlux 4 -). Sie betreffen nicht das Rechtsverhältnis zwischen VN und Versicherungsvermittler. (BGH, 12.12.2013 LS 18 - Atlanticlux 43 -). Deshalb erstreckt sich der Geltungsbereich des Grundsatzes der Schicksalsteilung zwar auf die vom Versicherer kraft Handelsbrauchs zu tragende Courtage des VM, kraft Gesetzes aber nicht auf eine zwischen VM und VN verabredete Vergütung für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages (BGH, 12.12.2013 LS 5 - Atlanticlux 43 -). Dies bedeutet, dass der VN im Falle der Nichtausführung oder einer abweichenden Ausführung des Versicherungsvertrages etwa in Fällen des Risikofortfalls zur Zahlung des Honorars verpflichtet bleibt, während ihm die unverbrauchte Prämie und damit auch die darin enthaltene Courtage zurückzuerstatten wäre (vgl. BGH, 20.01.2005 LS 10 m.w.N. - Atlanticlux 7 -). Dass ein VN ohne weiteres bereit ist, eine Vermittlungshonorarvereinbarung trotz dieser sich daraus ergebenden Folge zu treffen, kann nicht unterstellt werden.

zur Marktuntersuchungspflicht des VM vgl. auch KG, 10.05.2016 LS 11 m.w.N. - MLP 35 -;

zu LS 29 29.1 Die Kammer hat die von ihr behauptete Rechtstatsache nicht belegt. Dass eine Direktversicherung u.U. günstiger sein kann als ein am Maklermarkt angebotenes Versicherungsprodukt ist keineswegs zwingend.

29.2 Der VM müsste auf die Prämie ein Vermittlungshonorar aufschlagen, um eine Vergleichbarkeit des courtagefrei kalkulierten Direktversicherungstarifs mit den unter Einschluss von Courtage kalkulierten Tarifangeboten des Maklermarktes herzustellen. Es kommt hinzu, dass das vom VN an den VM zu zahlende Vermittlungshonorar als Maklerlohn i.S. des § 652 BGB nicht dem Grundsatz der Schicksalsteilung unterliegt. Der Grundsatz der Schicksalsteilung gilt nur für die in der Prämie enthaltenen Courtagen, die Kraft Handelsbrauchs vom Versicherer getragen werden.

29.3 Direktversicherer und Versicherer, die ihre Produkte in einem geschlossenem Vertriebssystem anbieten, entziehen sich dem direkten Leistungsvergleich mit den am Maklermarkt präsenten Tarifangeboten der Versicherer, die entweder ausschließlich über VM vertreiben oder die den VM ebenso als Vertriebsweg unterstützen wie den der eigenen Exklusivorganisation. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Versicherer, der sich dem Direktvergleich nicht stellen will, seine Produkte dem Maklermarkt vorenthalten möchte, weil sie günstiger sind als die am Maklermarkt präsenten VU.

zu LS 46 offengelassen von OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 109 - verivox -;

zu LS 48 vgl. OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 108 - verivox -;

zu LS 52 vgl. OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 61 - verivox - eine Pflicht des VM annehmend;

zu LS 53 vgl. OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 61 - verivox - eine Pflicht des VM annehmend;

zu LS 72 vgl. OLG Saarbrücken, 05.03.2021 LS 36;

zu LS 76 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rzz. 5, 6;

zu LS 77 vgl. HK-VVG/Münkel, VVG, 4.A., § 60 Rz. 4