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OLG Köln, 03.02.2012 - 19 U 113/11 - (Beschluss)

OLG Köln, 03.02.2012 - 19 U 113/11 - (Beschluss)

ECLI

ECLI:DE:OLGK:2012:0203.19U113.11.00

Fundstellen

Gesetz

§ 89 HGB; § 89 a Abs. 2 HGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Stichworte

- Tektronix -; - Oszilloskope -; Abgrenzung VHV / HVV; Beurteilung der Angemessenheit einer vertraglichen Kündigungsfrist bei einem befristeten Vertriebsvertrag mit einem nicht eingegliederten Händler

Anmerkung



rkr.; Vorinstanz LG Köln, 12.05.2011 - 86 O 114/10 -; nachfolgend OLG Köln, 03.02.2012 - 19 U 113/11 - (Urteil); BGH, 10.10.2013 - VII ZR 288/12 - (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen);

zu LS 1 vgl.
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 2.A., § 89 a Rz. 6;

zu LS 10 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 2.A., § 89 a Rz. 35;

zu LS 12 vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der VHV, 3.A., Rz. 625;

zu LS 19 In direkter Anwendung begründet die Vorschrift des § 86 Abs. 1, 1. HS HGB keine Mindestumsatzverpflichtung des HV. Der HV schuldet keinen Umsatzerfolg (OLG München, 11.11.1994 LS 13 m.w.N.), sondern nur eine ständige Bemühung darum, Geschäfte zu vermitteln und abzuschließen. Deshalb ist die Annahme, die Bemühungspflicht des VH verlange eine Pflicht zu Erzielung eines Mindestumsatzes und eine Sanktionierung der Verfehlung von Umsatzzielen mit dem gesetzlichen Leitbild des Handelsvertreterrechts nicht zu vereinbaren.

zu LS 21 Eine Staffelung der Vergütungssätze nach der Anzahl des geworbenen Geschäfts kann wirtschaftlich eine Wirkung dahingehend entfalten, dass der Händler gezwungen ist, sich um den Abschluss von Geschäften zu bemühen, weil er in einem Maße wirtschaftlich in der Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist, dass dies einer rechtlichen Verpflichtung gleichkommt (BAG, 15.12.1999 LS 18 m.w.N. - Hamburg-Mannheimer 4 - sowie die dortige Anm. 18.1 f.). Der Senat hat nicht geprüft, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen.

zu LS 27 Zum einen kennt die Praxis auch HV, die in der Preisfindung frei sind, wie dies beispielsweise bei Überpreismodellen der Fall ist. Zum anderen kein die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts nicht von gesetzesfremden Kriterien abhängig gemacht werden, wie kartellrechtswidrig vorgeschriebenen Preisen für den Weiterverkauf. Denn diese Verpflichtung des VH ist rechtlich nicht durchsetzbar und sie kann daher für die rechtliche Einordnung des VH als handelsvertreterähnlich in die Absatzorganisation eingegliedert schlechthin nicht relevant sein. Bei diesen Gegebenheiten käme es allenfalls darauf an, ob der VH faktisch in der Preisgestaltung gebunden war. Der Senat hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob dies der Fall war oder der VH trotz der weltweit vorgegebenen Verkaufsbedingungen in keiner Weise gehindert war, eine individuelle Preispolitik zu betreiben.

zu LS 50 vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze/Wauschkuhn, Der VHV, 3.A., Rz.  48;

zu LS 59 vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der VHV, 3.A., Rz. 40;

zu LS 64 vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der VHV, 3.A., Rz. 628;

zu LS 65 vgl. Stumpf/Jaletzke/Schultze, Der VHV, 3.A., Rz. 609;

zu LS 67 Aus der Wertung des § 89 HGB folgt das Gegenteil.

zu LS 69 Der Senat hat nicht geprüft, ob die formularmäßige Verkürzung der Kündigungsfrist aus dem vorangegangenen Distributorenvertrag von 6 Monaten auf 60 Tage den VH unangemessen benachteiligt.

zu LS 71 vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70.A., § 305 c Rz. 16; § 307 Rz. 8;

zu LS 72 72.1 Der Senat stellt zutreffend nicht darauf ab, dass aus der unverbindlichen Bitte des U durch die Bestellung des VH eine bindende Vereinbarung geworden ist, aus der eine Rechtspflicht auf Abnahme erfolgt. Denn es ist auf die freie Entscheidungsmöglichkeit des Absatzmittlers vor Aufgabe seiner Bestellung zur Auffüllung des Warenlagers abzustellen (LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 20, 21 Hamburg-Mannheimer 4 -).

72.2 Darüber hinaus wäre in diesem Zusammenhang zu erörtern, ob dem VH einen Anspruch auf Rückgabe der unverkauften Lagerware zusteht (vgl. BGH, 23.11.1994 LS 2 m.w.N. - Suzuki -).