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BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - (Urteil)

BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:BGH:2021:080721UIZR248.19.0

Fundstellen

ZVertriebsR 21, 315; VersR 21, 1433; WM 21, 1578; WuB 21, 492 (Rixecker); r+s 21, 665; MDR 21, 1323; BB 21, 1985 LS; IBRRS 21, 2487; VW 12/21, 86 (Evers); ibr; BeckRS 21, 21682; Juris; BGH

Gesetz

§ 242 BGB; § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB analog; § 8 Abs. 1 VVG; § 563 Abs. 3 ZPO

Stichworte

- Netfonds -; Nichtausführung des Geschäfts; Widerruf des Versicherungsvertrages; Entfall der Nachbearbeitungspflicht; Anspruch des Maklerpools auf Rückzahlung unverdienter Abschlusscourtage gegen den VM; Abschlussprovision; Rückprovision; Kündigung; Beitragsfreistellung; Widerruf des Versicherungsvertrages

Anmerkung



Vorinstanzen OLG Hamburg, 24.10.2019 - 6 U 51/18 -; LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16 -;

Praxishinweis:

Diese Entscheidung ist für die Praxis in mehrerer Hinsicht bedeutsam. Der I. Zivilsenat schließt sich der Auffassung des VIII. Zivilsenats an, wonach die Nachbearbeitungsgrundsätze nach § 242 BGB auf einen VM anwendbar sind, wenn dieser einem VV stark angenähert ist (LS 1, 11) oder sich dies aus einer an Treu und Glauben orientierten Auslegung des mit dem VM geschlossenen Vertrages folgt (LS 11) und wendet diese Grundsätze auch im Verhältnis eines Maklerpools zum angeschlossenen VM an, der diesen auf Rückzahlung unverdienter Abschlusscourtagen in Anspruch nimmt. Darüber hinaus klärt die Entscheidung eine Streitfrage, indem er die Anwendung der Nachbearbeitungsgrundsätze bei einem Widerruf des Versicherungsvertrages nach § 8 VVG im Ergebnis verneint (LS 1, 28), und zwar mit der Erwägung, dass der Widerruf keinen Umstand darstelle, der von demjenigen zu vertreten sei, dem die Nachbearbeitung obliege (LS 36), weil die Ausübung dieses Rechts nicht der Risikosphäre des U zuzuordnen sei (LS 40). Entsprechendes gelte für die Ausübung des Rücktrittsrechts allerdings nur, wenn der U für das Eintreten der Voraussetzungen des Rücktrittsrechts nicht die Verantwortung trage (LS 34). Mache der VN dagegen von seinen Gestaltungsrechten zur Kündigung (LS 47) oder Beitragsfreistellung des Versicherungsvertrages (LS 52) Gebrauch, seien die Nachbearbeitungsgrundsätze anwendbar.  

zu LS 2 2.1 Entscheidend für die Anwendbarkeit der Nachbearbeitungsgrundsätze auf den VM ist nicht die starke Annäherung des VM an die Stellung des VV, sondern der Umstand, dass der Courtageanspruch des VM agenturvertragsrechtlichen Grundsätzen unterliegt (BFH, 21.10.1971 LS 5). Gesetzliche Grundlage des Schicksalsteilungsgrundsatzes bildet die analoge Anwendung der §§ 92 Abs. 4 i. V. m. 87 a Abs. 1 HGB auf den Courtageanspruch des VM (Anm. 5.1 zu BFH, 21.10.1971).

2.2 Die entsprechende Anwendung des § 87 a Abs. 3 HGB auf den VM ist geboten, um eine durch die Anwendung des Schicksalsteilungsgrundsatzes auf den Courtageanspruch des VM bedingte doppelten Schlechterstellung des VM gegenüber den für den Courtageanspruch nach § 652 BGB und den für den Provisionsanspruch des VV nach §§ 92 Abs. 4 i.V.m. 87, 87 a Abs. 2, 3 HGB geltenden Regelungen zu vermeiden (Evers, VMV 00, 24, 28).

zu LS 9 vgl. MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 92 Rzz. 30 - 33; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 78; § 92 Rz. 12; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 22;

zu LS 10 vgl. BGH, 01.12.2010 LS 8 m.w.N.;

zu LS 24 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 21; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 92 Rz. 12; Flohr/Wauschkuhn/Sperling, Vertriebsrecht, 2.A., § 92 Rz. 42;

zu LS 25 vgl. Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 82; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 87 a Rz. 57; Emde, EwiR 08, 559, 560;

zu LS 31 vgl. LG Fulda, 06.02.1996 LS 7 m.w.N.; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 24; Oetker/Busche, HGB, 7.A., § 87 a Rz. 22; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 77;

zu LS 32 vgl. BGH, 10.10.2013 - VII ZR 228/12 - LS 6 m.w.N.;

zu LS 35 vgl. MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 87 a Rz. 58; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 24;

zu LS 36 vgl. a.A. OLG Zweibrücken, 11.06.2015 LS 6, vgl. aber Anm. 21.3 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009; Anm. 4.3 zu OLG Celle, 28.06.2001 - AWD 32 -;

36.1 Es erscheint fraglich, ob die vom Senat vorgenommene Zuweisung des Risikos der Ausübung des Widerrufsrechts den Grundsätzen der Rspr. des EuGH gerecht wird. Denn danach soll nicht darauf abgestellt werden, was als Rechtsfolge unmittelbar zur Beendigung des Versicherungsvertrages geführt hat, sondern es sollen die Ursachen der Beendigung einbezogen werden (EuGH, 17.05.2017 LS 35 - ERGO 1 -). Unter dieser Maßgabe soll insbesondere zu würdigen sein, ob die mangelnde Bereitschaft des VN, den Versicherungsvertrag auszuführen, d.h. mit Prämien zu bedienen, darauf beruht, dass der VN das in das VU gesetzte Vertrauen verloren hat, nachdem er unangemessen behandelt worden ist (EuGH, 17.05.2017 LS 36 - ERGO 1 -).

36.2 Von den vorstehenden Grundsätzen könnte der Senat insofern abweichen, als er bei der Ausübung des Widerrufsrechts nicht auf die Ursachen für die Ausübung des Rechts des VN abstellt, den Versicherungsvertrag zu widerrufen, sondern dem Vermittler generell das Widerrufsrisiko zuweist. Im Ergebnis erweist sich die Einschätzung des Senats allerdings aus den folgenden Gründen als richtig.  

36.2.1 Anders als in dem vom EuGH entschiedenen Fall macht der VN mit der Ausübung des Widerrufsrechts von einem ihm vorbehaltenen Gestaltungsrecht Gebrauch, das dem vermittelten Geschäft immanent ist. Deshalb fehlt es von vornherein an einem Geschäft i.S. des § 87 Abs. 1 HGB, soweit der Versicherer keinen unwiderruflichen Anspruch gegen den VN erworben hat, den Versicherungsvertrag durch Zahlung der Prämie weiter auszuführen als bis zum Widerruf (vgl. Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -).

36.2.2 Aber auch dann, wenn man dem Geschäftsbegriff nicht folgen wollte, wäre jedenfalls anzunehmen, dass es an einer abweichenden Ausführung des geschlossenen Geschäfts fehlt. Denn der VN hat von einem ihm von vornherein vorbehaltenen Recht Gebrauch gemacht, den Vertrag insoweit nicht auszuführen. Deshalb kann § 87 a Abs. 3 HGB nicht zur Anwendung gelangen, weil die Leistungspflicht des VN a priori teilweise auflösend bedingt war (vgl. BGH, 11.10.1990 LS 2 - Dämmplatten -).
36.2.2 Für die Nichtanwendung der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB sprechen Sinn und Zweck der Regelung. Die Norm des § 87 a Abs. 3 HGB beruht darauf, dass der VV seiner auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Tätigkeit alles Erforderliche getan hat, dem U einen Anspruch auf Ausführung des Geschäfts zu verschaffen (OLG München, 03.05.1995 LS 3 m.w.N.). Solange dem VN jedoch der Widerruf vorbehalten ist, steht die Durchführung des Geschäfts in seinem Belieben, weil es an einer unbedingten Verpflichtung des VN zur Vertragsausführung fehlt. Deshalb kann eben nicht davon ausgegangen werden, dass der VV alles seinerseits Erforderliche getan hat, um den Kunden zu binden (vgl. dazu die Anm. 7.2 zu OLG Frankfurt/Main, 18.12.1984). Vielmehr sind noch weitere werbende Bemühungen erforderlich, um den Dritten zu veranlassen, die Leistung zu erbringen (vgl. dazu BGH, 24.04.1986 LS 5 m.w.N., 6 m.w.N.). Diese dürfen aber weder bei der Frage des Erwerbs eines Provisionsanspruchs unterstellt werden, noch im Rahmen des § 87 a Abs. 3 HGB, soweit es darum geht, ob der Provisionsanspruch erhalten bleibt. Nach alledem kann ein Versicherungsvermittler den Schutz der Vorschrift des § 87 a Abs. 3 HGB nicht für sich in Anspruch nehmen, wenn und soweit der VN durch das geschlossene Geschäft nicht gebunden war, dieses auszuführen.

zu LS 38 vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 31.A., § 8 Rz. 1; MünchKommVVG/Eberhardt, 2.A., § 8 Rz. 1;

zu LS 39 vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 Rz. 24; Staub/Emde, HGB, 5.A., § 87 a Rz. 79; MünchKommHGB/Ströbl, 5.A., § 87 a Rz. 59, § 92 Rz. 32; a.A. Oetker/Busche, HGB, 7.A., § 92 Rz. 7;

zu LS 40 Hat der VB sein Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 1 VVG ausgeübt, kann § 87 a Abs. 3 HGB keine Anwendung finden. Entweder fehlt es von vornherein an einem Geschäft (zum Begriff des Geschäfts vgl. Anm. 15.2 zu LG Osnabrück, 04.12.2001 - AachenMünchener 3 -), weil der U einen unwiderruflichen Anspruch gegen den VN, den Versicherungsvertrag durch Zahlung der Prämie auszuführen, nur bis zum Zugang des Widerrufs erworben hat (Anm. 21.3 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009). Folgt man dem nicht, wäre jedenfalls eine abweichenden Ausführung des Geschäfts zu verneinen, weil die Leistungspflicht des VN von vornherein teilweise auflösend bedingt war (BGH, 11.10.1990 LS 2), zumal der VN von dem ihm von vornherein vorbehaltenen Recht Gebrauch gemacht hat, den Vertrag insoweit nicht auszuführen (Anm. 21.3 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009).

zu LS 45 vgl. Martin/Prölss, VVG, 27.A., § 5 a Rz. 10; MünchKommVVG/Eberhardt, 2.A., § 8 Rz. 5;

zu LS 47 - Nachbeabeitungspflicht trotz Kündigung des Versicherungsvertrages durch den VN - vgl. a.A. Anm. 21.1 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009;

zu LS 49 vgl. BeckOK.VVG/Filthuth, 10.Ed., Stand: 1. Februar 2021, § 11 vor Rz. 1; Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 11 Rz. 1; zur Lebensversicherung vgl. MünchKommVVG/Mönnich, 2.A., § 168 Rz. 1;

zu LS 52 Macht der VN von seinem Recht auf Beitragsfreistellung (vgl. dazu Anm. 21.2 ff. zu OLG Brandenburg, 20.05.2009) Gebrauch, gelangt § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB nicht zur Anwendung. Für die Anwendung der Norm und der daraus abgeleiteten Nachbearbeitungsgrundsätze ist kein Raum, weil es an einer abweichenden Ausführung des Geschäfts i.S. des § 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB fehlt. Der VN macht von dem ihm von vornherein versicherungsvertraglich zustehenden Recht auf Beitragsfreistellung Gebrauch (vgl. Anm. 21.1.2 zu OLG Brandenburg, 20.05.2009).

zu LS 56 - Entfallen der Nachbearbeitung bei Aussichtslosigkeit derselben - vgl. OLG Köln, 13.06.2000 LS 15 m.w.N. - OVB 6 -