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LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 2-03 O 347/19 - (Urteil)

LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 2-03 O 347/19 - (Urteil)

Fundstellen

Gesetz

§ 59 Abs. 1 VVG; § 59 Abs. 3 VVG; § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG; § § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG; § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG; § 3 a UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 4 UKlaG

Stichworte

- CHECK24 3 -; Marktgrundlage des VM; Beschränkung der Marktauswahl

Anmerkung

Praxishinweis:

Die Kammer schließt sich der Entscheidung des LG Konstanz (21.01.2021 LS 1) an und verlangt, dass der VM alle VU in seine Marktanalyse nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG einzubeziehen hat, die das Risiko decken (LS 8). Eine Beschränkung dieser Marktgrundlage dürfe nicht in AGB erfolgen (LS 17). Der VM dürfe sie nur im Einzelfall durch "individuellen Hinweis" vornehmen (LS 17). Dazu genüge kein Hinweis an versteckter Stelle (LS 20). Unzureichend sei auch ein Hinweis darauf, wie viele Tarifvarianten der VM in sein Angebot einbeziehe (LS 22). Für die Praxis folgt aus der in der Entscheidung angenommenen Pflicht, alle Anbieter bei der Marktauswahl zu berücksichtigen, die Deckungen für das Risiko anbieten, dass der VM stets gezwungen ist, die Marktauswahl einzuschränken. Dies gilt zumindest, wenn und soweit er sonst nicht weiter tätig werden kann, sei es, dass er keinerlei Vermittlungsleistungen gegenüber dem nicht kooperierenden VU erbringen kann, sei es, dass er das Tarifangebot von Exklusivanbietern, die ihre Produkte vom freien Maklermarkt ausnehmen, nicht einsehen kann, weil er keinen Zugang zu diesem Angebot hat. Dem VM bleibt daher nichts anderes, als genau dies in jedem seiner Beratungsprotokolle zu vermerken, will er der Pflichtenlage nach der Entscheidung Rechnung tragen. Gleichzeitig aber erhöht sich damit der Umfang der Dokumentation um die namentliche Nennung aller berücksichtigten Versicherer im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG gebotenen Darlegung, welche Produkte einbezogen worden sind (LS 26). Mit diesem Mehr an Information steigt das Risiko, dass der VN die Übersicht verliert und umso weniger in die Lage versetzt wird, eine wohlinformierte Entscheidung bei der Tarifauswahl zu treffen.  


vgl. zu der Entscheidung Münkel, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 3;

zu LS 1 vgl. LG München I, 13.07.2016 LS 4 - CHECK24 1 -;


zu LS 7 Zwar hat der VM im Streitfall mit 38 von insgesamt 89 Versicherern nicht einmal die Hälfte (42,7 %) aller Versicherer in den Vergleich einbezogen. Die Kammer hat jedoch keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass und aus welchen versicherungsfachlichen Gründen es für die vom VM angestellte Untersuchung im Segment der Privathaftpflichtversicherung nicht ausreicht, nur 42,7 % der Anbieter einzubeziehen. Denn es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass das darüber hinausgehende Marktangebot redundant ist. Da es ausreicht, dass der VM eine hinreichende Zahl von Versicherern und Tarifen in seine Marktuntersuchung einbezieht, reicht auch die Untersuchung einer repräsentativen Marktauswahl (vgl. dazu Anm. 47.3 zu LG Heidelberg, 06.03.2020 - verivox - a.A. Münkel, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 3). 


zu LS 8 8.1 Aus dem Wortlaut („hinreichende“) der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG über die Marktgrundlage der Tätigkeit des VM folgt nicht, dass der VM sämtliche Anbieter und Tarife in die Marktuntersuchung einzubeziehen hätte. Nach dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG muss die Beratungsgrundlage gerade objektiv nur so groß sein, dass damit eine individuelle Empfehlung ermöglicht wird (LG München I, 13.07.2016 LS 26 - CHECK24 1 -). Es ist nicht zu erkennen, warum dies alle Versicherer und Tarifangebote sein müssen. Die Kammer hat auch nicht begründet, warum sie abweichend vom Wortlaut fordert, dass der VM alle VU in die Marktuntersuchung einzubeziehen hätte, bei denen das Risiko platziert werden kann.


8.2 Auch Sinn und Zweck der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG verlangen nicht die Einbeziehung aller VU in die Marktuntersuchung. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass sich Sinn und Zweck der Vorschrift nicht darin erschöpfen, dem VN vor Abgabe seiner Vertragserklärung Klarheit darüber zu verschaffen, auf welcher Informationsgrundlage er beraten wird, dahingehend, dass der VN wissen soll, ob der VM ihn über Produkte eines breiten Spektrums von VU berät, oder er seinen Vorschlag auf die Untersuchung von Produkten einer begrenzten Anzahl von VU stützt (so aber wohl Langheid/Rixecker, VVG, 6.A. § 60 Rz. 1). Vielmehr dürfte die Vorschrift darüber hinaus eine der Hauptpflichten des VM normieren (MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 15), die bereits vor der Umsetzung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie in das deutsche Recht aus der Stellung des VM als treuhänderischem Sachwalter abgeleitet worden war (OLG Saarbrücken, 20.03.2013 LS 2), und zwar die Marktuntersuchungspflicht (KG, 10.05.2016 LS 11 m.w.N. - MLP 35 -). Für die Frage, ob die vom VM angestellte Untersuchung geeignet ist, kommt es entscheidend darauf an, ob der VM durch sie befähigt wird, eine nach fachlichen Kriterien bemessene Empfehlung zum Abschluss der Versicherung zu geben. Deshalb muss der VM nicht über die von ihm herangezogenen Privathaftpflichtversicherungen hinaus weitere Anbieter und Tarife berücksichtigen, wenn diese im Wesentlichen gleiche Konditionen bieten wie diejenigen, die er bereits in die Marktuntersuchung einbezogen hat. Der Sinn eines solchen Strebens nach Vollständigkeit erschließt sich nicht. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes, zu gewährleisten, dass der VM eine nach fachlichen Kriterien bemessene Empfehlung geben kann, schuldet der VM keine erschöpfende Marktuntersuchung, sondern eine repräsentative.


zu LS 9 vgl. OLG Karlsruhe, 22.09.2021 LS 69 - Verivox -; LG Konstanz, 21.01.2021 LS 1 m.w.N.; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; Looschelders/Pohlmann/Baumann, VVG, 3.A., § 60 Rz. 9; Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, § 60 Rz. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Michaelis, VVG, 3.A., § 60 Rz. 5 f.; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 12.Ed., § 60 Rzz. 6, 8; Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, § 1 Rz. 394; Icha, Die Nettopolice 2014, S. 368 ff.; a.A. MünchKommVVG/Reiff, 2.A. § 60 Rz. 20; Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4.A. § 60 Rz. 5; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 60 Rz. 4; Schulz, Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis 2014, S. 94 ff., 97; Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 76, 77 f.; Beenken/Sandkühler, Das neue Versicherungsvermittlergesetz 2007, S. 57 f.; Baumann/Beenken/Sandkühler, Handbuch Maklermanagement, 2.A., S. 80; Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers 2008, S. 481, 482; Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 52; Reiff, VersR 20, 849, 850 f.; Anm. 2.3. zu LG Heidelberg, 06.03.2020 - Verivox -; einschränkend Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3.A., § 5 Rzz. 288 (Offenlegung erforderlich, arg. § 60 Abs. 1 Satz 2), 292, 293; dies., NVersZ 02, 385, 388 f.; wohl auch Mensching, Verbraucherschutz durch Berufsregelungen für Versicherungsvermittler 2002, S. 43 f.; vgl. aber auch LG Leipzig, 16.12.2016 LS 10; zum früheren Recht Berliner Kommentar/Gruber, Anh. zu § 48 Rz. 7; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 131, 134; Werber, VW 88, 1159, 1162; ders., VersR 92, 917, 918; Benkel/Reusch, VersR 92, 1302, 1308; Teichler, VersR 02, 386, 387; zum früheren Recht einschränkend (Hinweispflicht) Matusche, Pflichten und Haftung des Versicherungsmaklers, 4.A., S. 61 f.; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler 1998, S. 76, 77; Berliner Kommentar/Gruber, Anh. zu § 48 Rz. 7; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3.A., S. 131, 134; Werber, VW 88, 1159, 1162; ders., VersR 92, 917, 918; Benkel/Reusch, VersR 92, 1302, 1308; Teichler, VersR 02, 386, 387


9.1 Die Annahme, der VM müsse auch Direktversicherer oder VU, die nicht auf dem Vertriebsweg der VM präsent sind, in die Marktuntersuchung einbeziehen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Der VN kann schon deshalb nicht erwarten, dass der VM Anbieter in seine Marktuntersuchung einbezieht, die direkt oder über exklusive Vertriebskanäle vertreiben, weil diese sich von der Marktgrundlage ausschließen, indem sie Ihre Produkte nicht auf dem Vertriebsweg der VM anbieten. Bezogen auf Produkte, die exklusiven Vertriebswegen vorbehalten sind, kann der VM daher auch nicht die von ihm erwartete Vermittlungsleistung erbringen, sondern allenfalls den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages i.S. des § 652 Abs. 1 Satz 1, 1. Var. BGB. Eine solche Nachweisleistung reicht jedoch für die Erbringung der Maklerleistung auf dem Gebiet der Versicherungsvermittlung nicht aus. Denn der VM übernimmt die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen (§ 34 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO, § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG) und zwar nicht erst seit der Versicherungsvermittlerrichtlinie in das deutsche Recht, sondern seit je her, wie die Vorschrift des § 93 HGB zeigt, nach der der VM als HM die Vermittlung von Verträgen über Versicherungen übernimmt. Zu Recht wird daher bei der Auslegung der Vorschrift des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG eine Marktabgrenzung als geboten angesehen (MünchKommVVG/Reiff, 2.A. § 60 Rz. 19; Reiff, VersR 20, 849, 850 f.;  Anm. 2.2 zu LG Heidelberg, 06.03.2020 - Verivox -; Anm. 1.3 zu LG Konstanz, 21.01.2021; a.A. LG Konstanz, 21.01.2021 LS 1 m.w.N.; wohl auch Schwintowski/Brömmelmeyer/Michaelis, VVG, 3.A., § 60 Rz. 5 f.).


9.2 Auch abschlusskostenfrei kalkulierte Produkte muss der VM nicht in die Marktuntersuchung einbeziehen, sofern der VM den VN in seiner Erstinformation darauf hingewiesen hat, dass seine Vergütung als Provision in der Versicherungsprämie enthalten ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 VersVermV) und der VN ihn auch nicht ausdrücklich gegen gesondertes Vermittlungshonorar beauftragt hat. Denn in diesem Fall hat der VM dem VN weder die Vermittlung abschlusskostenfrei kalkulierter Tarife gegen Honorar angeboten, noch hat der VN diese beauftragt, weshalb der VM davon ausgehen kann und muss, dass der VN nicht bereit ist, neben der Prämie oder dem Beitrag noch ein Vermittlungshonorar an den VM zu zahlen.


zu LS 10 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; Looschelders/Pohlmann/Baumann, VVG, 3.A., § 60 Rz. 9; Bruck/Möller/Schwintowsi, VVG, 9.A., § 60 Rz. 11; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 12.Ed., § 60 Rz. 8 (um seine Verdienstmöglichkeit zu wahren, kann der VM seine Beratungsgrundlage nach § 60 Abs. 1 Satz 2 einschränken); a.A. Römer/Langheid/Rixecker, VVG 4.A. § 60 Rz. 5; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 60 Rz. 4; Beenken/Sandkühler, Das neue Versicherungsvermittlergesetz 2007, S. 57 f.; Reiff, VersR 20, 849, 850;

zu LS 12 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 193; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 12.Ed., § 60 Rz. 14;

zu LS 15 vgl. Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 6;

zu LS 16 vgl. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 25;

zu LS 17 17.2 Soweit die Kammer davon ausgeht, eine Beschränkung der Beratungsgrundlage dürfe nicht in AGB erfolgen, ist dies nicht unumstritten (vgl. dazu MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 25: Hinweis in AGB zulässig; einschränkend Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 6: Hinweis in AGB zulässig aber der Inhaltskontrolle zugänglich); ebenso Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 11 (formularmäßige Beschränkung halte Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sie wesentliche, sich aus der Natur des Maklervertrages ergebenden Pflichten des VM in einer vertragszweckgefährdenden Weise einschränke, dies sei bei einer "zu starken" Beschränkung der Beratungsgrundlage der Fall, die besorgen lasse, dass der VM nicht mehr treuhänderähnliche die Interessen des VN wahrnehme und diesen umfassend berate; ebenso wenig dürfe der VM den VN systematisch zu individuellen Beschränkungen der Beratungsgrundlage veranlassen, weshalb eine Beschränkung im Ergebnis nur individualvertraglich und im Hinblick auf die Umstände des konkreten Falles wirksam eingeschränkt werden könne).

17.2 In jedem Fall aber dürfte es sich bei einer Beschränkung der Beratungsgrundlage nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG um eine Vereinbarung handeln (so auch Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 8, Rz. 9: "Beschränkungsvereinbarung"; amtl. Begr. BT-Drs. XVI/1935, S. 23: im Einzelfall kann der VM mit dem VN "vereinbaren, dass er ihn aufgrund einer eingeschränkten Vertragsauswahl berät, d.h. nicht im vollen Umfang des Abs. 1 Satz 1"; ebenso BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 12. Ed., § 60 Rz. 15: "im VMV vereinbaren"). Denn mit einer solchen Vereinbarung modifizieren die Parteien das gesetzliche Schuldverhältnis bei der Anbahnung eines Versicherungsgeschäfts dahingehend, dass anstelle der gesetzlichen Beratungsgrundlage des § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG die eingeschränkte Vertragsauswahl tritt, weshalb auch die gebotenen Informationen zu den berücksichtigten Versicherern Bestandteil eines Änderungs- oder Ergänzungsvertrages i.S. des § 311 Abs. 1 BGB werden (Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rzz. 8, 19).

zu LS 18 vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A, § 60 Rz. 5; vgl. aber BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 12. Ed., § 60 Rz. 15 (bloßer Hinweis genügt nicht, vgl. dazu auch Anm. 17.2 zu dieser Entscheidung);

zu LS 19 vgl. BeckOK-VVG/Gansel/Meister, 12. Ed., § 60 Rz. 15;

zu LS 25 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 19;

zu LS 26 vgl. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 32; weitergehend Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18 (VM muss mitteilen, welche Produkte er in Betracht gezogen hat („Marktgrundlage“) und auf welche Weise er sich die nötigen Informationen („Informationsgrundlage“, etwa: eigene Marktuntersuchung, Maklersoftware) verschafft hat;

zu LS 28 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18;

zu LS 31 vgl. aber Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18: "zu weitgehend"