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OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20 - (Urteil)

OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20 - (Urteil)

ECLI

ECLI:DE:OLGKARL:2021:0922.6U82.20.00

Fundstellen

Gesetz

§ 1 a Abs. 2 VVG; § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG; § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG; § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG; § 62 Abs. 1 VVG; § 126 b Satz 1 BGB

Stichworte

- verivox -; Internetmakler; Betreiber eines Vergleichsportals; Marktgrundlage der Tätigkeit des VM; Hinweispflicht des VM auf eine eingeschränkte Marktgrundlage; keine Wahrung der Textform durch Pop-Up-Fenster

Anmerkung

n.rkr.; Vorinstanz LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19 -; der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe; zu der Entscheidung vgl. Münkel, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 3

Praxishinweis:

Erstmals obergerichtlich entschieden hat der 6. Zivilsenat mit diesem Urteil, dass ein VM gesetzlich verpflichtet ist, seinem Kunden den Versicherungstarif eines nicht mit VM kooperierenden VU nachzuweisen, wenn es an einem ebenso geeigneten Angebot eines Versicherers fehlt, der dem VM Provision in Aussicht stellt (LS 78). Darüber hinaus stellt die Entscheidung klar, dass der Befreiungstatbestand des § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG sich nicht darauf beschränke, einem sonst umfassend beratenden VM zu erlauben, einen einzelnen Rat ausnahmsweise auf eine beschränkte Grundlage zu stützen (LS 83). Mit den Worten „im Einzelfall“ meine das Gesetz nur, dass die Pflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG immer nur in dem (Einzel-)Fall entfalle, in dem der VM dem einzelnen Kunden den Hinweis erteile (LS 84). Die vom VM nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG zu erteilende Information über die Beschränkung der Marktgrundlage muss nach der Entscheidung eine über die berücksichtigten Versicherer hinausgehende Information über die Marktgrundlage und die davon zu unterscheidende Informationsgrundlage der Tätigkeit des VM (LS 144), also die Art und Weise der Informationsgewinnung des VM enthalten (LS 145, 136, 174), so dass der VN sich über die fachliche Kompetenz und die Interessengebundenheit des VM ein Bild machen kann (LS 128). Welcher Angaben es zur Mitteilung der Marktgrundlage im Einzelnen bedarf, hat der Senat offen gelassen (LS 147), hebt aber hervor, dass der VN ein Interesse an Informationen dazu habe, welche Bedeutung die Grundlage des Vergleichs bezogen auf den Gesamtmarkt habe (LS 157), weshalb der VM offenlegen müsse, ob ihm der Marktüberblick fehle und er nicht in der Lage sei, sich diesen zu verschaffen (LS 158). Deshalb dürfte der VN nach dieser Entscheidung darüber zu informieren sein, welchen Marktanteil und welche relative Bedeutung die teilnehmenden Gesellschaften im Verhältnis zu den übrigen Versicherern haben (LS 153), damit der VN erkennen kann, ob der VM den gesamten Markt abdecke oder inwieweit seine Marktabdeckung erhebliche Lücken aufweise (LS 159). Liegen dem VM hierzu keine offiziellen Zahlen vor (LS 154), könne er sie schätzweise angeben (LS 155). Zumindest müsse der VM dem VN signalisieren, wenn er mangels umfassenden Marktüberblicks überhaupt nicht beurteilen könne, welchen Marktanteil sein Versicherungsvergleich abdecke (LS 156). Außerdem genüge es nicht, wenn der Hinweis bloß in AGB enthalten sei, ohne dass der VM sie dem VN gegenüber unterbreite (LS 108). Der Hinweis bedürfe der Textform (LS 162). Unterbleibe er oder werde er unvollständig erteilt, verletze der Makler die Vorschrift des § 60 Abs. 1 VVG (LS 61).


zu LS 12 vgl. BeckOK-ZPO/Bacher, Stand Juli 2021, § 264 Rz. 5;


zu LS 16 zum Streitstand bezogen auf neue Anträge vgl. BeckOK-ZPO/Bacher, Stand Juli 2021, § 283 Rz. 2.1; 

zu LS 18 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39.A., Rz. 1.44, § 12 Rz. 1.44;

zu LS 19 vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39.A., Rz. 1.44, § 12 Rz. 1.44;

zu LS 24 vgl. BeckOK-ZPO/Bacher, Stand Juli 2021, § 264 Rz. 6;

zu LS 36 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 59 Rz. 65, 70;


zu LS 42 vgl. Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 59 Rz. 2;

zu LS 44 vgl. Reiff, VersR 20, 849, 850;


zu LS 65 


65.1 Die Annahme des Senats, der VM sei nicht in der Lage, nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahin abzugeben, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des VN zu erfüllen, wenn er nur 49 von 90 Haftpflichtversicherern berücksichtige, dabei marktstarke Versicherer aber nicht einbeziehe, steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu seinen tatsächlichen Feststellungen, dass der VM im Streitfall 1494 verschiedene Tarife (LS 151) verschiedener Versicherer untersucht hat.

65.2 Dass ein VM in der Lage ist, eine Abschlussempfehlung nach fachlichen Kriterien zu geben, zeigt er bereits dadurch, dass er 1494 verschiedene Haftpflichttarife von 49 verschiedenen VU in seine Untersuchung einbezieht und die Tarifangebote danach vergleicht, welchen Deckungsschutz sie zu welchen Konditionen bieten. Wäre dem VM eine Bewertung der Tarifangebote nach fachlichen Kriterien nicht möglich, könnte er die Untersuchung gar nicht durchführen. Jedenfalls hat der Senat im Streitfall keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, dass der VM sich bei der von ihm durchgeführten Marktuntersuchung von anderen als fachlichen Kriterien hat leiten lassen. Ebenso wenig sind der Entscheidung des Senats tatsächliche Feststellungen zu methodischen Mängeln bei der Durchführung des Vergleichs zu entnehmen, die Hinweise darauf geben könnten, dass der VM nicht in der Lage wäre, sich bei der Empfehlung von fachlichen Kriterien leiten zu lassen, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Wünsche und Bedürfnisse des VN zu erfüllen. 

65.3 Das der VM Marktangebote marktstarker Versicherer nicht in seine Untersuchung einbezogen hat, besagt nichts darüber, dass er sich bei der Empfehlung nicht von fachlichen Kriterien hat leiten lassen. Tatsächliche Feststellungen dazu, dass und aus welchem Grunde sich aus der Berücksichtigung der Marktangebote weiterer marktstarken Versicherer ergeben hätte, dass dem VM eine fachliche Beurteilung nicht möglich wäre, hat der Senat nicht getroffen.  

zu LS 67 vgl. Reiff, VersR 20, 849, 850;

zu LS 69 vgl. LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 LS 9 m.w.N. - CHECK24 3 -; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 60 Rz. 11; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, Stand Mai 2021, § 60 Rz. 8 ff.; a.A. MünchKommVVG/Reiff, 2.A. § 60 Rz. 20; Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4.A. § 60 Rz. 5; Rüffer/Halbach/Schimikowski/Münkel, VVG, 4.A., § 60 Rz. 4; Schulz, Der Versicherungsmakler im Doppelrechtsverhältnis 2014, S. 94 ff., 97; Michaelis, Versicherungsmaklerrecht 2010, S. 76, 77 f.; Beenken/Sandkühler, Das neue Versicherungsvermittlergesetz 2007, S. 57 f.; Baumann/Beenken/Sandkühler, Handbuch Maklermanagement, 2.A., S. 80; Zinnert, Recht und Praxis des Versicherungsmaklers 2008, S. 481, 482; Evers/Friele, Maklerkompass 2014, S. 52; Reiff, VersR 20, 849, 850 f.; Anm. 6.3 m.w.N. zu LG Freiburg, 26.05.1986; Anm. 1.3 zu LG Konstanz, 21.01.2021; einschränkend Münkel, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 3 (Direktversicherer sind nicht einzubeziehen, andere VU dagegen schon);

zu LS 70 vgl. a.A. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 19 f; ders., VersR 20, 849, 850 f.; Matusche-Beckmann, VersR-HdB, § 5 Rz. 289;

zu LS 78 vgl. Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 60 Rz. 11;

78.1 Soweit ersichtlich, nimmt die Entscheidung erstmals eine Rechtspflicht des VM an, dem Kunden eine Abschlussmöglichkeit für den Tarif eines Versicherers nachweisen zu müssen, der nicht mit VM kooperiert und diesem den Abschluss nicht vergütet, wenn der Tarif den Wünschen und Bedürfnissen des VN eher entspricht als der eines VU, der mit VM kooperiert. Diese Rechtsannahme dürfte mit dem gesetzlichen Leitbild nicht zu vereinbaren sein.


78.2 Nach dem gesetzlichen Leitbild der Vorschrift des § 354 HGB ist der VM als Kaufmann nicht gehalten, eine Leistung unentgeltlich zu erbringen (vgl. OLG Hamm, 24.11.2004 LS 13 - Continentale 2 -). Die Annahme des Senats, der VM sei verpflichtet, dem Kunden zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem Versicherer raten zu müssen, der den VM nicht für den Abschluss vergütet, ist daher schon mit dem Rechtsgedanken der Vorschrift des § 354 HGB unvereinbar.

78.3 Nach dem gesetzlichen Leitbild schuldet der VM die Vermittlung von Versicherungen. Gemäß §§ 59 Abs. 3 Satz 1 VVG, 34 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO übernimmt der VM für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen und ist gemäß § 93 Abs. 1 HGB mit der Vermittlung von Verträgen über Versicherungen betraut. Für die Annahme eines VMV reicht allein eine Nachweistätigkeit nicht aus (Martinek/Bergmann, WRP 06, 1047, 1052 FN 50). Vermittlungstätigkeit ist die bewusste, finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des Hauptvertrages (BGH, 04.06.2009 LS 3). Sie setzt eine Einwirkung auf den Dritten voraus, das Geschäft zu schließen (BGH, 19.05.1982 LS 2 m.w.N.) und erschöpft sich demgemäß nicht in Verhandlungen mit dem Auftraggeber (BGH, 02.10.1961 LS 3). Kooperiert der Versicherer nicht mit dem VM und nimmt er Anträge des VN von einem VM nicht entgegen, kann der VM allenfalls eine Nachweistätigkeit für den VN entfalten. Ein Nachweis wird erbracht, wenn der Makler seinem Auftraggeber mit den nötigen Informationen versorgt, so dass dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH, 04.06.2009 LS 9). Kennzeichnend für die Nachweistätigkeit ist es, dass sie sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen nachzuweisen oder Kontakte hierfür herzustellen (vgl. BGH, 28.11.2013 LS 14 - Tchibo -). Kann der VM eine Vermittlungsleistung nicht erbringen, erscheint es mit dem gesetzlichen Leitbild der Vorschriften der §§ 59 Abs. 3 Satz 1 VVG, 93 Abs. 1 HGB unvereinbar, ihn als verpflichtet anzusehen, dem VN den Tarif einer Versicherungsgesellschaft nachzuweisen, die nicht mit dem VM kooperiert.

78.4 Es entspricht dem gesetzlichen Leitbild des VMV als einem geschäftsbesorgungsvertraglichen Dauerschuldverhältnis, durch das sich der VM zur umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen des VN verpflichtet (BGH, 28.06.2018 LS 19; 10.03.2016 LS 36, 38, 39 - Eiffe & Moos -; 14.01.2016 LS 37 - Versteegen Assekuranz -; OLG Hamm, 19.06.2000 LS 4 m.w.N.). Eine formularmäßige Abbedingung der Betreuungspflicht des VM benachteiligt den VN daher auch unangemessen i.S. vom § 307 Abs. 1 BGB, weshalb ihr die Wirksamkeit zu versagen wäre (BGH, 20.01.2005 LS 30 m.w.N. - Atlanticlux 4 -). Mit dieser gesetzlichen Wertentscheidung wäre es nicht zu vereinbaren, den VM als verpflichtet anzusehen, dem VN zum Abschluss einer Versicherung bei einem Versicherer zu raten, der nicht mit dem VM kooperiert.

78.5 Mit Versicherern, die nicht mit dem VM zusammen arbeiten, könnte der VM allenfalls auf der Basis der von der Rspr. zu so genannten Korrespondenzmaklern entwickelten Grundsätzen kooperieren (BGH, 29.05.2013 LS 4 ff. - LVM 4 -). Dies setzt indes voraus, dass der Versicherer zur Korrespondenzführung verpflichtet ist. Da sich die Pflicht, die Korrespondenz über den VM zu führen, nur als Nebenpflicht aus einem bestehenden Versicherungsvertrag ergeben kann (BGH, 29.05.2013 LS 7 - LVM 4 -), dürfte der Versicherer, dem der VN beim Abschluss des Vertrages offen legt, sich von einem VM vertreten lassen zu wollen, schon nicht bereit sein, das Risiko des Kunden um den Preis unter Vertrag zu nehmen, die Korrespondenz mit dem VM führen zu müssen. Jedenfalls würde der Versicherer den VM nur als Korrespondenzmakler anerkennen müssen, wenn der VN den VM eine umfassende Vertretungsbefugnis erteilt und der VM umfassend zur alleinigen Korrespondenzführung mit dem VU bevollmächtigt ist (BGH, 29.05.2013 LS 26 - LVM 4 -). Weder den VN noch den VM trifft nach dem gesetzlichen Leitbild eine Verpflichtung, den VMV mit einer solchen Maßgabe zu schließen. Auch aus diesem Grund erscheint es mit dem gesetzlichen Leitbild unvereinbar, einen VM als verpflichtet anzusehen, dem VN zum Abschluss einer Versicherung bei einem Versicherer zu raten, der nicht mit dem VM kooperiert.

78.6 Kann der VM nach dem gesetzlichen Leitbild des HGB, des VVG, der GewO und des BGB nicht verpflichtet sein, dem Kunden eine Abschlussmöglichkeit für Tarife nicht mit VM kooperierender Versicherer zur Not provisionsfrei nachweisen zu müssen, stellt sich die Frage, ob die Vorschriften der EU dies gebieten. Dies wäre der Fall, wenn das Recht der EU zu einer abweichenden Auslegung des deutschen Rechts zwingen, so dass die Vorschriften des deutschen Rechts unter Berücksichtigung des höherrangigen europäischen Rechts auszulegen wären. Dies setzt voraus, dass die RiLi 2016/97/EU oder die in Ausübung der darin vorgesehenen Verordnungsermächtigung zur Festsetzung der Aufsichts- und Lenkungsanforderungen der Versicherer und Versicherungsvertreiber ergangene DVO 2017/2358/EU es dem VM gebieten, eine Nachweistätigkeit für Versicherungsprodukte der Versicherer zu entfalten, die nicht mit dem Vertriebsweg Makler kooperieren. Versicherungsvermittern, die mitteilen, ihren Rat auf eine ausgewogenen und persönlichen Untersuchung zu stützen, schreibt Art. 20 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU vor, dass sie den Rat auf eine Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu stützen haben, sodass sie gemäß fachlichen Kriterien eine persönliche Empfehlung dahingehend abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet wäre, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen. Eben diese Verpflichtung sieht die Vorschrift § 60 Abs. 1 VVG für den VM vor. Und aus eben dieser Pflicht, eine ausgewogene Marktuntersuchung durchzuführen, destilliert der Senat die Pflicht des VM, den Tarif eines Versicherers nachzuweisen, der nicht mit VM kooperiert. Bei dieser Frage handelt es sich deshalb um die Auslegung von Art. 20 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU. Diese dürfte eigentlich dem EuGH vorbehalten sein, weil sie nur für alle Mitgliedstaaten einheitlich beantwortet werden kann. Ob eine Marktuntersuchung ausgewogen erscheint oder nicht, muss zunächst danach beurteilt werden, ob sie Interessenkonflikte unter dem Gesichtspunkt einer Interessengebundenheit des VM besorgen lässt. Dafür spricht, dass Art. 19 RiLi 2016/97/EU die ausgewogene Untersuchung in der mit Interessenkonflikten und Transparenz überschriebenen Regelung des Art. 19 Abs. 1 lit. c i RiLi 2016/97/EU anspricht. Andererseits muss die ausgewogene Marktuntersuchung den VM befähigen, nach fachlichen Kriterien eine persönliche Empfehlung dahingehend abzugeben, welcher Versicherungsvertrag geeignet wäre, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen, wie aus Art. 20 Abs. 3 RiLi 2016/97/EU erhellt. Zwar bestimmt Erwägungsgrund 47 RiLi 2016/97/EU auch, dass unter anderem den Bedürfnissen des Kunden, der Anzahl von Anbietern im Markt, dem Marktanteil dieser Anbieter, der Anzahl einschlägiger Versicherungsprodukte, die von jedem Anbieter verfügbar sind, und den Merkmalen dieser Produkte gebührend Rechnung getragen werden sollte, um zu bewerten, ob die Zahl von Verträgen und Anbietern, die vom Vermittler in Betracht gezogen werden, ausreichend groß ist, um für eine ausgewogene und persönliche Untersuchung zu taugen. Dies kann aber nur so weit gehen, wie dem VM die entsprechenden Informationen auch zur Verfügung stehen. Den Produktanbietern ist jedoch nicht vorgeschrieben, ihre Marktanteile produktbezogen bekannt zu geben. Deshalb kann auf Informationen über die Marktanteile der Anbieter nicht abgestellt werden. Blieben Informationen über die Produkte der nicht mit VM kooperierenden Versicherer. Versicherer sind allgemein jedoch erst seit nicht verfügbar, so kann allein daraus, dass der VM 49 von 90 Versicherern in seine Untersuchung einbezieht, entgegen der Auffassung des Senats (LS 67) nicht gefolgert werden, die Marktuntersuchung sei nicht ausgewogen. Denn zum einen sind der Entscheidung des Senats keine Feststellungen dazu zu entnehmen, warum ein VM, der die Tarifangebote von 49 Produktanbietern in seine Untersuchung einbezieht, Anlass gibt, er handele interessengebunden. Soweit der VM solche Versicherer nicht einbezieht, die nicht mit ihm kooperieren, ist das Ausschlusskriterium ersichtlich nicht interessegeleitet, wenn die Versicherer die Zusammenarbeit mit dem VM verweigern. Zudem kann der VM als sachlichen Grund für den Ausschluss dieser Versicherer ins Feld führen, dass diese ihn nicht mit den notwendigen Informationen versorgen. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür dass dieses Argument vorgeschoben worden wäre, hat der Senat nicht festgestellt. Ebenso wenig hat der Senat tatsächliche Feststellungen dazu getroffen, dass und woher der VM verlässliche Informationen über Marktanteile nicht kooperierenden Produktanbieter erhalten soll. Unter diesen Umständen kann von ihm auch nicht verlangt werden, diese Informationen einzubeziehen.   

zu LS 81 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 4; Bruck/Möller/Schwintowski, VVG, 9.A., § 60 Rz. 11;


zu LS 82 vgl. a.A. Reiff, VersR 20, 849, 850 f.;

zu LS 84 vgl. aber BT-Drs. XVI/1935, S. 23; a.A. Münkel, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 3 (im Einzelfall“ bedeute auch bzw. vor allem „ausnahmsweise“);

zu LS 87 vgl. aber Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 12; 

zu LS 88 vgl. BT-Drs. XVI/1935, S. 23; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 9; Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 7;

zu LS 90 vgl. offenlassend MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 23; bejahend Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 8; BeckOK-VVG/Gansel/Meister, Stand Mai 2021, § 60 Rz. 15;

zu LS 92 vgl. LG Leipzig, 16.12.2016 LS 10; LG Heidelberg, 06.03.2020 LS 29 m.w.N. - verivox -; vgl. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 25; vgl. aber BGH, 28.06.2018 LS 21 (konkludente Beschränkung möglich);

zu LS 101 vgl. aber Langheid/Rixecker, VVG, 6.A., § 60 Rz. 7;

zu LS 103 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 8; Reiff, VersR 20, 849, 851;

zu LS 108 vgl. MünchKommVVG/Reiff, 2.A., § 60 Rz. 25;

zu LS 109 vgl. zur Möglichkeit der Verweisung Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 8;


zu LS 125 vgl. Reiff, VersR 20, 849, 851;

zu LS 129 

129.1 In dieser Allgemeinheit kann der Ansicht des Senats nicht gefolgt werden, aus einer beschränkten Beratungsgrundlage ergebe sich stets ein Informationsbedürfnis des Verbrauchers, sich ein Urteil über die fachliche Kompetenz und die und die Interessengebundenheit eines VM machen zu können.

129.2 Allein dadurch, dass der VM für seine Abschlussempfehlung 1049 Produktangebote verschiedener VU zugrunde legt, die er nach ihrem Deckungsschutz und ihren Konditionen vergleicht, macht er dem Kunden anschaulich, dass und nach welchen fachlichen Kriterien er sich bei der Empfehlung leiten lässt (vgl. dazu die Anm. 65.1 ff.). Ein weitergehendes Informationsbedürfnis des VN ist weder erkennbar, noch hat der Senat ein solches aufgezeigt.

129.3 Im Streitfall hat der VM die Tarifangebote von 49 verschiedenen Versicherer verglichen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Unter diesen Umständen liegt die Annahme fern, dass der VM bei seiner Tätigkeit interessengebunden wäre. Allein der Umstand, dass der VM die Tarifangebote nur solcher Versicherer einbezogen hat, die ihn mit einer Courtage vergüten, vermag eine Interessengebundenheit nicht zu begründen, weil der VM dadurch nicht an ein VU gebunden wird (BGH, 22.05.1985 LS 7 - Victoria 1 -). Die Übung des Versicherungsvertragsrechts, nach der die Provision der VM vom VU getragen wird, steht der rechtlichen Stellung des VM als Sachwalter des VN nicht entgegen (BGH, 22.05.1985 LS 16 - Victoria 1 -). Tatsächliche Feststellungen dazu, dass und welche Informationen der VN im Streitfall benötigt, um zu beurteilen, ob der VM einer Interessenbindung unterliegt, sind der Entscheidung des Senats nicht zu entnehmen.  

zu LS 136 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18;

zu LS 137 vgl. Reiff, VersR 20, 849, 851;

zu LS 145 vgl. BeckOK-VVG/Gansel/Meister, Stand Mai 2021, § 60 Rz. 21;

zu LS 146 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18;


zu LS 147 vgl. aber Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18;

zu LS 148 vgl. aber Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 60 Rz. 18, der dies als zu weitgehend kritisiert;

zu LS 153 153.1 Soweit von den VM verlangt wird, die Einschränkung Ihrer Marktuntersuchung so zu begründen, dass der Kunde erkennen kann, welche Bedeutung der eingeschränkten Marktgrundlage bezogen auf den Gesamtmarkt zukomme, werden dem VM Informationen abverlangt, die er dem Kunden nicht aus eigener Wahrnehmung geben kann, sondern über die er im allgemeinen allenfalls spekulieren kann. Aus seiner Vermittlungstätigkeit kann er jedenfalls weder Marktanteile der nicht am Maklermarkt präsenten Versicherer einschätzen noch einen Überblick über die dort angebotenen Produkte erlangen. Denn im Rahmen der von ihm ausgeübten Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit kommt der VM mit solchen Versicherern und deren Produkten allenfalls in Berührung, wenn er einen Kunden zu einer Policen berät, die der Kunde bei einem nicht am Maklermarkt präsenten VU unterhält.

153.2 Versicherer sind weder verpflichtet, ihre ihre Produkte für den Absatz über VM frei zu geben, noch VM über ihre Produkte zu informieren. Solange es an einer Verpflichtung der Versicherer fehlt, ihre Produkte auch zum Absatz über VM bereitzustellen oder wenigstens VM über ihre Produkte zu informieren, können VM aus eigener Markterfahrung weder für Abschlussempfehlungen verfügbare Produkte einschätzen, noch deren Marktbedeutung beurteilen. Ist der Informationsstand des VM auf Produkte beschränkt, die er vertreiben kann und über die ihm auch die entsprechenden Vertriebsinformationen zugänglich sind, wäre es lebensfremd, dem VM aufzuerlegen, sich dieses Wissen auf eine Weise zu verschaffen, die nicht seiner Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit dient.  

zu LS 156 Wird der VM wegen angeblicher Unterschreitung eines gesetzlichen Mindeststandards als gezwungen angesehen, dem Kunden zu offenbaren, sich keinen Marktüberblick verschaffen zu können, werden die tatsächlichen Gründe für den eingeschränkten Marktüberblick ignoriert, die gerade darin bestehen, dass die nicht am Maklermarkt präsenten Versicherer ihre Produktinformationen nicht für VM bereit stellen (müssen) und dass auch die Hersteller der Vergleichsprogramme die Daten nicht erhalten.  

zu LS 162 vgl. Prölss/Martin/Dörner, VVG, 31.A., § 62 Rz. 6;


zu LS 163 vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 80.A., § 126 a Rz. 1;

zu LS 166 vgl. BeckOK-VVG/Gansel/Meister, Stand Mai 2021, § 62 Rz. 10; Reiff, VersR 10, 797, 798.